Schweiz
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SP Sekretaerin Leila Guel, SP Generalsekretaerin Flavia Wasserfallen und SP Parteipraesident Christian Levrat,  von links, praesentieren die SP-Wahlplattform 2015 am Dienstag, 18. August 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Wahlkampfauftakt der SP Schweiz mit Parteichef Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

Riesige Summen, null Transparenz – wie das Geld den Schweizer Wahlkampf regiert

Der Europarat hat die Schweiz wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt. Daran wird sich nichts ändern, obwohl der Wahlkampf 2015 so teuer wie nie werden dürfte.



Die Sozialdemokraten gaben sich vorbildlich: Am Dienstag legte die SP Schweiz ihr Budget für den Wahlkampf 2015 offen. Es beträgt rund 1.4 Millionen Franken. Das sei «gleich viel, wie wir 2011 zur Verfügung hatten», betonte Co-Generalsekretärin Leyla Gül vor den Medien. Sie forderte die bürgerlichen und Mitteparteien auf, ihrerseits ihre Budgets «und vor allem Geldgeber» offenzulegen und auf diese Weise «einen Beitrag für mehr Demokratie zu leisten».

In diesem Punkt gerät die SP in den Verdacht, sie predige den anderen Parteien Wasser und trinke selber Wein. Denn bei der Offenlegung der Geldgeber ist sie kein Vorbild. Sie deklariert zwar die beiden einzigen Grossunternehmen, von denen sie Spenden akzeptiert (Mobiliar und Raiffeisen), die Liste der privaten Donatoren aber hält sie unter Verschluss, obwohl sie 39 Prozent zum Budget beitragen. Leyla Gül begründete dies gegenüber der «Aargauer Zeitung» mit einer Analogie aus dem Fussball: Es müssten für alle Parteien die gleichen Spielregeln gelten.

Herkunft der Wahlkampfmittel 2015 der SP Schweiz

So finanziert die SP ihre Kampagne. grafik: Sp Schweiz

Immerhin kann die SP für sich in Anspruch nehmen, dass sie als einzige grosse Partei ein detailliertes Budget veröffentlicht. Die Konkurrenz begnügt sich, wenn überhaupt, mit summarischen Angaben. FDP-Chef Philipp Müller bezifferte die Wahlkampfausgaben seiner Partei am Dienstag auf 3 bis 3.5 Millionen Franken, die CVP spricht von 1.5 bis 2 Millionen. Die SVP, die grösste und finanzstärkste Partei, will von Transparenz gar nichts wissen.

Einziges Land ohne Transparenz

In Europa steht die Schweiz ziemlich isoliert da, was dem Europarat ein Dorn im Auge ist. Seine Staatengruppe gegen Korruption (Greco) rügte die Schweiz am Montag zum wiederholten Mal. Nachdem Schweden 2014 eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet habe, sei die Schweiz das einzige Land im Gremium ohne Transparenz bei der Parteienfinanzierung. In ihrem Bericht verlieh ihr die Greco die Note «gesamthaft ungenügend».

Die Organisation Transparency International (TI), die jährlich eine Korruptions-«Weltrangliste» erstellt, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Zwar liegt die Schweiz im aktuellen Ranking auf Platz 5 und gilt damit als eines der «saubersten» Länder, dennoch forderte TI eine gesetzliche Regelung der Transparenzvorschriften bei der Finanzierung der politischen Parteien und von Abstimmungskampagnen. Viel mehr ist nicht möglich, weder Greco noch Transparency International verfügen über Sanktionsmöglichkeiten gegen die Schweiz.

Bundesrat will nichts ändern

Eine Änderung der intransparenten Praxis ist nicht in Sicht. Erst im letzten November erteilte der Bundesrat einer gesetzlichen Regelung eine Absage, gegen den Willen der zuständigen Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), die 2012 verschiedene Varianten zur Erhöhung der Transparenz bei der Parteienfinanzierung vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat verwies bei seinem Entscheid auf die Eigenheiten des Schweizer Systems. In der direkten Demokratie seien neben den Parteien «eine Vielzahl anderer Akteure» auf der politischen Bühne tätig.

Der «10vor10»-Beitrag zur Wahlkampffinanzierung. video: srf

Dabei wäre mehr Licht ins Dunkel angebracht, denn in der Schweizer Politik wird immer mehr Geld ausgegeben, und das nicht nur für Abstimmungskämpfe. Der Wahlkampf 2015 seit auf dem besten Weg, «der teuerste aller Zeiten zu werden», berichtete die Sendung «10vor10» am Dienstag mit Berufung auf Zahlen des Unternehmens Media Focus, das die Wahlwerbung der Parteien beobachtet.

So hat die SVP allein für den Vorwahlkampf von April bis Juli über 1.7 Millionen Franken ausgegeben, mehr als die SP für ihre gesamte Kampagne offiziell zur Verfügung hat. Rechne man diese Ausgaben hoch, dürfte der gesamte Wahlkampf 2015 gegen 40 Millionen Franken kosten, so «10vor10». 

Bis 170 Millionen Franken

Es kursieren aber noch ganz andere Zahlen. Der frühere CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet, Autor des Buches «(Un-)heimliches Geld» zur Parteienfinanzierung in der Schweiz, schätzte die Aufwendungen gegenüber dem «Beobachter» auf 150 bis 170 Millionen Franken. Eine Summe, die auf den ersten Blick absurd wirkt.

Bei genauerer Betrachtung aber scheint sie nicht aus der Luft gegriffen. Bereits im Wahlkampf 2007 gingen Beobachter davon aus, dass mindestens 50 Millionen Franken ausgegeben wurden – vorsichtig geschätzt. Acht Jahre später werden es nicht weniger sein. Denn die oben erwähnten Summen betreffen nur die nationalen Parteien. Nicht berücksichtigt sind die Kantonalsektionen und vor allem die Ausgaben der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten.

Hans-Ueli Vogt, Staenderatskandidat der SVP des Kantons Zuerich an einer Medienkonferenz zum Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz, in Zuerich am Mittwoch, 19. August 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri )

Die Kampagne für Hans-Ueli Vogt läuft bereits seit Wochen. Bild: KEYSTONE

Diese können in gewissen Fällen mehrere hunderttausend Franken betragen. Ein aktuelles Beispiel ist Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat der SVP im Kanton Zürich. In der breiten Öffentlichkeit war der Rechtsprofessor bis vor kurzem kaum bekannt, folglich hat seine Partei schon vor Wochen eine gross angelegte Kampagne mit Plakaten und Inseraten gestartet, in denen Vogt als «brillanter Kopf» angepriesen wird.

SP prüft Volksinitiative

Die SVP kann sich das leisten, sie verfügt laut dem «Beobachter» über ein dichtes Netz an Unterstützergruppen. Auch aus der Wirtschaft dürften ihr erhebliche Summen zufliessen. Die FDP muss ebenfalls nicht darben, auch sie hat bereits im Vorwahlkampf mehr als eine Million Franken ausgegeben. 

Bei derartigen Beträgen erscheinen selbst die oft kritisierten Wahlkampfausgaben in den USA in einem neuen Licht. Pro Kopf der Bevölkerung dürfte in der Schweiz kaum weniger Geld in die Kampagnen fliessen. Mehr Transparenz wäre deshalb kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die SP scheint gewillt, ihre Vorbildrolle in diesem Bereich weiter zu spielen. Sie prüft laut Schweiz am Sonntag die Lancierung einer nationalen Volksinitiative im nächsten Jahr.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 20.08.2015 16:51
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, weshalb man gegen Transparenz sein kann. Vernünftige Gründe gibt es dagegen wohl keinen. Bei gewisse Parteien habe ich am Grade der Geheimniskrämerei gemessen, das Gefühl sie würden Geld direkt vom Sinaloa Kartell in Mexiko erhalten... Bei der FDP müsste klar sein, dass Sie viel Geld von der Atomlobby erhalten. Deren plötzliche Kehrtwendung und heutiger Einsatz für diese Energie lässt nur diesen Schluss zu. Wahrscheinlich auch die SVP. Es bleibt, die heutige Geheimniskrämerei ist einer Demokratie wie sie die Schweiz ist, unwürdig.

  • panaap 20.08.2015 12:50
    Highlight Highlight das wird dazu führen, dass dann irgendwelche neugegründete vereine oder stiftungen dann offen der partei spenden und diese dann weiterhin anonym geld bekommen.
    • Peter 20.08.2015 16:05
      Highlight Highlight Also nach US-Vorbild (Super PACs)? Sicher nicht auszuschliessen. Es gibt in diesem Bereich viele Tricks, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern.
    • Lightning makes you Impotent (LMYI) 22.08.2015 08:54
      Highlight Highlight Dann wird man wohl auch die Hintermänner der Super PACs offenlegen müssen. Ein guter Journalist wie Peter sollte da wohl Wunder wirken können! ;)
  • herschweizer 20.08.2015 12:08
    Highlight Highlight Polikter ist eine Berufsbezeichnung in einem Mehrheitengeschäft;-)
  • herschweizer 20.08.2015 12:06
    Highlight Highlight also Bitte ;-) wenn sie dann gewählt sind ist die lieben Leute läuft es genau so... oder will mir hier jemand noch genau den Sinn der Wandelhalle erklären?
  • Kastigator 20.08.2015 11:58
    Highlight Highlight Die "Bilanz" hat 2011 geschätzt, dass die SVP allein national 25 Millionen ausgab - viermal mehr als alle anderen Parteien zusammen. Man erinnert sich mit Grausen an all die grösseren Bahnhöfe, wo wochenlang in den Wechsel-Leuchtkästen ausschliesslich das (passenderweise) schwarz-weiss-rote Plakat der SVP im Gleichschritt rotierte. Nimmt man dazu Blochers Vorliebe für Bargeld und die völlige Ablehnung jeglicher Transparenz, muss man sich schon fragen, was dieses Ungleichgewicht noch mit Demokratie zu tun hat.
  • Dewar 20.08.2015 11:35
    Highlight Highlight Ich glaube, wir alle unterschätzen, wie sehr wir uns eben doch vom Wahlkampf und damit vom reingesteckten Geld beeinflussen lassen. Klar, ein SP-Wähler wird nicht gleich zur SVP umschwenken oder umgekehrt. Doch Persönlichkeiten, die man kaum kennt, weil sie wenig finanzielle Mittel haben, zieht man als Wähler logischerweise nicht in Betracht. Weil man die Alternativen nicht kennt, entscheidet man sich am Schluss dann eben für eines der omnipräsenten Plakatgesichter. Das Mindeste, was ich dabei wissen will, ist, wer dieses Gesicht bezahlt hat.
  • voe 20.08.2015 11:29
    Highlight Highlight Geld bedeutet Macht. Leider.
  • Lowend 20.08.2015 11:09
    Highlight Highlight Wer kann bei diesen Millionenausgaben der Bürgerlichen und der Nationalisten überhaupt garantieren, dass sie aus legalen Quellen stammen? Wer legt die Hand dafür in's Feuer, dass hier nicht Gelder aus Steuerhinterziehung, oder kriminellen Taten weissgewaschen werden und wenn ich lese, dass Putin den Front Nationale und andere rechtsextreme Parteien in Europa unterstützt, damit diese Europa destabilisieren, scheint es mir nicht unmöglich, dass Putin auch die SVP unterstützt, um die Schweiz in's Chaos zu stürzen. Transparenz wäre auf jeden Fall angebracht, denn es ist einfach nicht normal, dass in einer Demokratie Koffer mit hunderttausenden Franken in Parteizentralen herumstehen, von denen niemand weiss, woher sie stammen, wie es vor Jahren nachweislich in der SVP vorgekommen ist, denn wie sagen es die echten Schweizer immer so schön, wenn es um die Überwachung der Schweizer Bürger geht; Wer nichts zu verbergen hat, kann unmöglich gegen die Überwachung sein!
  • Angelo C. 20.08.2015 10:47
    Highlight Highlight Zitat 1 : "In diesem Punkt gerät die SP in den Verdacht, sie predige den anderen Parteien Wasser und trinke selber Wein. Denn bei der Offenlegung der Geldgeber ist sie kein Vorbild."

    Zitat 2 : "Die SP scheint gewillt, ihre Vorbildrolle in diesem Bereich weiter zu spielen. Sie prüft laut Schweiz am Sonntag die Lancierung einer nationalen Volksinitiative im nächsten Jahr."

    Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen? Wirklich absolut vorbildlich 😉!
    • Kastigator 20.08.2015 11:59
      Highlight Highlight Die SVP wird auch die privaten Spender offenlegen - wenn die anderen Parteien dies ebenfalls tun. Also mach den Leuten, die du wählst, mal chli Feuer unter dem Hintern. Traust dich?
    • Angelo C. 20.08.2015 12:23
      Highlight Highlight
      @Kastigator : Schau, ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich die Nennung der Spender und Beträge à priori für unzumutbar halte, aber wenn schon, dann zumindest für alle gleichsam, wobei die SP ausgerechnet bei der Bezifferung offensichtlich klemmen will. Und da dies evident und für mich unergründlich ist, habe ich auch die beiden Zitate einander gegenüber gestellt, Motto: wenn zwei (nahezu) dasselbe tun, so ist es offenbar nicht das Gleiche 😉!
  • Kronrod 20.08.2015 10:04
    Highlight Highlight Es steht jedem frei, intransparente Parteien nicht zu wählen. Dafür braucht es keine Initiative.

    Was der Europarat nicht kapiert hat, ist, dass die Schweiz ein viel besseres Rezept gegen die Beeinflussung mächtiger Politiker hat, nämlich Machtbeschränkung. Je demokratischer und föderalistischer ein Staat organisiert ist, desto weniger zentrale Entscheidungsträger gibt es, die es wert sind, mit Geld beeinflusst zu werden. Was nützt es, in Bern zu lobbyieren, wenn das letzte Wort beim Volk liegt? Deshalb ist die Schweiz auch eines der saubersten Länder.
    • Nick Name 20.08.2015 10:29
      Highlight Highlight ... Und die Begründung der Gegner der Transparenz lautet ...? (Sie sind wohl grad noch am Suchen, irgendwo ...)

      "Es steht jedem frei, intransparente Parteien nicht zu wählen.": Leider stimmt das - nur wenn wir ausschliesslich rationale Wesen wären ... Warum wohl investieren Private und Unternehmen Abermillionen (!) in Abstimmungs- und Wahlkämpfe? Weil es nichts nützt? Weil das letzte Wort "beim Volk" (btw: whothefuckisthe "Volk"?!) liegt? Hmmm?
    • kettcar #lina4weindoch 20.08.2015 11:14
      Highlight Highlight "Was nützt es, in Bern zu lobbyieren, wenn das letzte Wort beim Volk liegt?"

      Und was nützt es, dass das letzte Wort beim Volk liegt, wenn dieses mit Millionenkampagnen an der Nase herumgeführt wird? Und ja, ich weiss, dass ich damit dem Volk eine gewisse Mündigkeit oder Kampagnen-Resistenz abspreche... das passiert sehr bewusst.
    • Kronrod 20.08.2015 11:26
      Highlight Highlight Die Begründung: Natürlich ist mehr Transparenz gut. Aber man sollte auch nicht wegen jedem Hennenschiss ein neues Gesetz machen. Angenommen, die Justiz hat die Kapazität, 1000 Gesetze durchzusetzen. Was passiert nun, wenn das 1001. Gesetz verabschiedet wird? Bei gleich grosser Justiz werden alle existierenden Gesetze zu gunsten des neuen ein bisschen vernachlässigt. Konsequenterweise darf man neuen Gesetzen nur zustimmen, wenn sie überdurchschnittlich gut sind im vergleich zu den alten. Ansonsten führt auch ein an sich gutes Gesetz zu einer Verschlechterung der Situation.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nick Name 20.08.2015 09:47
    Highlight Highlight Und die Begründung der Gegner der Transparenz lautet ...?

    Liebe Parteien, wenn ihr nicht wollt, dass man weiss, wer bezahlt, dann zeigt das für mich nur eines: Ihr habt Angst vor den Konsequenzen. Und das macht erst recht misstrauisch. Wenn man ganz chly denkt.

    Über den Staatshaushalt wollt ihr bestimmen. Euren eigenen Haushalt aber nicht einmal deklarieren (was ja noch weitweit weg ist von bestimmen); da ist was ganz enorm schief.
    • Alnothur 20.08.2015 10:54
      Highlight Highlight Erstmal auch aus beidseitigem Interesse: einerseits Schutz des Spendenden (finanzielle Privatsphäre, oder wird das auch öffentlich, wenn Sie dem WWF spenden?), andererseits handhabt es u.A. die FDP-Zentrale so, dass selbst die Politiker nicht wissen, woher das Budget stammt, und sie somit unabhängiger politisieren, da sie dann nicht, ob absichtlich oder nicht, zusätzlich Rücksicht auf die Spender nimmt.
    • Nick Name 20.08.2015 11:25
      Highlight Highlight Und wovor müssen für politische Parteien Spendende in einer Demokratie geschützt werden?
      Zudem: Es sollte eigentlich unseren lieben "Volksvertreter(inne)n" zuzutrauen sein, dass sie sich in ihrem Engagement nicht allzu sehr durch die Spendenden beeinflussen lassen, zumindest nicht von jenen Beiträgen, die direkt an die Partei und nicht an die Person gehen. Falls nicht: Wie sollen denn z.B. all die Journis damit umgehen, dass ihnen permanent aufs Auge gedrückt wird, wer die Werbung in Druck, Funk und Web berappt bzw. befrankt?
    • Lumpirr01 20.08.2015 13:06
      Highlight Highlight Lieber Nick Name: Die Offenlegung wäre natürlich einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Niemand könnte mehr ohne Konsequenzen mit seinem Geld machen, was er möchte. Es lauert die Gefahr, immer mehr in eine Überwachungsgesellschaft zu mutieren. Betreffend Abbau der Privatsphäre in den letzten Jahren im Allgemeinen gibt es einen interessanten Beitrag in Wiki:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Privatsph%C3%A4re#Schweiz
    Weitere Antworten anzeigen
  • amade.ch 20.08.2015 09:25
    Highlight Highlight Naja, eigentlich könnte die SP auch einfach mit gutem Beispiel voran gehen und alle Geldgeber offenlegen. Dass die SVP nicht an Transparenz interessiert ist, wenn es sie selbst betrifft, kann ja nicht wirklich überraschen. Dieses Denkmuster legt sie ja nicht nur in jenem Bereich an den Tag.
  • MarGo 20.08.2015 09:10
    Highlight Highlight Ich unterstütze die SP in ihrem Vorhaben zur Volksinitiative. Es muss eindeutig mehr Transparenz her. Und dann eine Regulierung.

Grüne überflügeln CVP, SVP weiterhin im Minus – das SRG-Wahlbarometer in 4 Grafiken

Der Höhenflug von Grünen und GLP geht weiter. Die Grünen verdrängen gemäss SRG-Wahlbarometer die kriselnde CVP als viertstärkste Kraft. Die SVP liegt weiterhin deutlich unter dem Wähleranteil von 2015, stabilisiert sich allerdings.

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