Schweiz
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SP Sekretaerin Leila Guel, SP Generalsekretaerin Flavia Wasserfallen und SP Parteipraesident Christian Levrat,  von links, praesentieren die SP-Wahlplattform 2015 am Dienstag, 18. August 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Wahlkampfauftakt der SP Schweiz mit Parteichef Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

Riesige Summen, null Transparenz – wie das Geld den Schweizer Wahlkampf regiert

Der Europarat hat die Schweiz wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt. Daran wird sich nichts ändern, obwohl der Wahlkampf 2015 so teuer wie nie werden dürfte.



Die Sozialdemokraten gaben sich vorbildlich: Am Dienstag legte die SP Schweiz ihr Budget für den Wahlkampf 2015 offen. Es beträgt rund 1.4 Millionen Franken. Das sei «gleich viel, wie wir 2011 zur Verfügung hatten», betonte Co-Generalsekretärin Leyla Gül vor den Medien. Sie forderte die bürgerlichen und Mitteparteien auf, ihrerseits ihre Budgets «und vor allem Geldgeber» offenzulegen und auf diese Weise «einen Beitrag für mehr Demokratie zu leisten».

In diesem Punkt gerät die SP in den Verdacht, sie predige den anderen Parteien Wasser und trinke selber Wein. Denn bei der Offenlegung der Geldgeber ist sie kein Vorbild. Sie deklariert zwar die beiden einzigen Grossunternehmen, von denen sie Spenden akzeptiert (Mobiliar und Raiffeisen), die Liste der privaten Donatoren aber hält sie unter Verschluss, obwohl sie 39 Prozent zum Budget beitragen. Leyla Gül begründete dies gegenüber der «Aargauer Zeitung» mit einer Analogie aus dem Fussball: Es müssten für alle Parteien die gleichen Spielregeln gelten.

Herkunft der Wahlkampfmittel 2015 der SP Schweiz

So finanziert die SP ihre Kampagne. grafik: Sp Schweiz

Immerhin kann die SP für sich in Anspruch nehmen, dass sie als einzige grosse Partei ein detailliertes Budget veröffentlicht. Die Konkurrenz begnügt sich, wenn überhaupt, mit summarischen Angaben. FDP-Chef Philipp Müller bezifferte die Wahlkampfausgaben seiner Partei am Dienstag auf 3 bis 3.5 Millionen Franken, die CVP spricht von 1.5 bis 2 Millionen. Die SVP, die grösste und finanzstärkste Partei, will von Transparenz gar nichts wissen.

Einziges Land ohne Transparenz

In Europa steht die Schweiz ziemlich isoliert da, was dem Europarat ein Dorn im Auge ist. Seine Staatengruppe gegen Korruption (Greco) rügte die Schweiz am Montag zum wiederholten Mal. Nachdem Schweden 2014 eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet habe, sei die Schweiz das einzige Land im Gremium ohne Transparenz bei der Parteienfinanzierung. In ihrem Bericht verlieh ihr die Greco die Note «gesamthaft ungenügend».

Die Organisation Transparency International (TI), die jährlich eine Korruptions-«Weltrangliste» erstellt, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Zwar liegt die Schweiz im aktuellen Ranking auf Platz 5 und gilt damit als eines der «saubersten» Länder, dennoch forderte TI eine gesetzliche Regelung der Transparenzvorschriften bei der Finanzierung der politischen Parteien und von Abstimmungskampagnen. Viel mehr ist nicht möglich, weder Greco noch Transparency International verfügen über Sanktionsmöglichkeiten gegen die Schweiz.

Bundesrat will nichts ändern

Eine Änderung der intransparenten Praxis ist nicht in Sicht. Erst im letzten November erteilte der Bundesrat einer gesetzlichen Regelung eine Absage, gegen den Willen der zuständigen Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), die 2012 verschiedene Varianten zur Erhöhung der Transparenz bei der Parteienfinanzierung vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat verwies bei seinem Entscheid auf die Eigenheiten des Schweizer Systems. In der direkten Demokratie seien neben den Parteien «eine Vielzahl anderer Akteure» auf der politischen Bühne tätig.

Dabei wäre mehr Licht ins Dunkel angebracht, denn in der Schweizer Politik wird immer mehr Geld ausgegeben, und das nicht nur für Abstimmungskämpfe. Der Wahlkampf 2015 seit auf dem besten Weg, «der teuerste aller Zeiten zu werden», berichtete die Sendung «10vor10» am Dienstag mit Berufung auf Zahlen des Unternehmens Media Focus, das die Wahlwerbung der Parteien beobachtet.

So hat die SVP allein für den Vorwahlkampf von April bis Juli über 1.7 Millionen Franken ausgegeben, mehr als die SP für ihre gesamte Kampagne offiziell zur Verfügung hat. Rechne man diese Ausgaben hoch, dürfte der gesamte Wahlkampf 2015 gegen 40 Millionen Franken kosten, so «10vor10».

Bis 170 Millionen Franken

Es kursieren aber noch ganz andere Zahlen. Der frühere CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet, Autor des Buches «(Un-)heimliches Geld» zur Parteienfinanzierung in der Schweiz, schätzte die Aufwendungen gegenüber dem «Beobachter» auf 150 bis 170 Millionen Franken. Eine Summe, die auf den ersten Blick absurd wirkt.

Bei genauerer Betrachtung aber scheint sie nicht aus der Luft gegriffen. Bereits im Wahlkampf 2007 gingen Beobachter davon aus, dass mindestens 50 Millionen Franken ausgegeben wurden – vorsichtig geschätzt. Acht Jahre später werden es nicht weniger sein. Denn die oben erwähnten Summen betreffen nur die nationalen Parteien. Nicht berücksichtigt sind die Kantonalsektionen und vor allem die Ausgaben der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten.

Hans-Ueli Vogt, Staenderatskandidat der SVP des Kantons Zuerich an einer Medienkonferenz zum Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz, in Zuerich am Mittwoch, 19. August 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri )

Die Kampagne für Hans-Ueli Vogt läuft bereits seit Wochen. Bild: KEYSTONE

Diese können in gewissen Fällen mehrere hunderttausend Franken betragen. Ein aktuelles Beispiel ist Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat der SVP im Kanton Zürich. In der breiten Öffentlichkeit war der Rechtsprofessor bis vor kurzem kaum bekannt, folglich hat seine Partei schon vor Wochen eine gross angelegte Kampagne mit Plakaten und Inseraten gestartet, in denen Vogt als «brillanter Kopf» angepriesen wird.

SP prüft Volksinitiative

Die SVP kann sich das leisten, sie verfügt laut dem «Beobachter» über ein dichtes Netz an Unterstützergruppen. Auch aus der Wirtschaft dürften ihr erhebliche Summen zufliessen. Die FDP muss ebenfalls nicht darben, auch sie hat bereits im Vorwahlkampf mehr als eine Million Franken ausgegeben.

Bei derartigen Beträgen erscheinen selbst die oft kritisierten Wahlkampfausgaben in den USA in einem neuen Licht. Pro Kopf der Bevölkerung dürfte in der Schweiz kaum weniger Geld in die Kampagnen fliessen. Mehr Transparenz wäre deshalb kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die SP scheint gewillt, ihre Vorbildrolle in diesem Bereich weiter zu spielen. Sie prüft laut Schweiz am Sonntag die Lancierung einer nationalen Volksinitiative im nächsten Jahr.

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