Lisa Mazzone ist die neue Präsidentin der Grünen – in 3 Punkten
Sie wolle sowohl Errungenschaften verteidigen als auch eine «tiefgreifende Wende» verwirklichen, das erklärte Lisa Mazzone nach ihrer Wahl zur neuen Präsidentin der Grünen. So sei es die Arbeit der Grünen, die progressiven Kräfte des Wandels zusammenzubringen und die Schweiz zu gestalten, sagte die neue Präsidentin.
Wir GRÜNE wählen Lisa Mazzone zur neuen Präsidentin – herzliche Gratulation! 💚
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) April 6, 2024
Wir wünsche dir alles Gute in diesem neuen Amt und freuen uns auf die Zusammenarbeit. 🌻 #TreffpunktZukunft #DVGrüne pic.twitter.com/C2Qnn8d3TO
Parteipräsidentin ohne Sitz im Bundeshaus
Die neue Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone hat kein Mandat im Bundeshaus. Das sei zwar ungewöhnlich, aber nichts, was man nicht kompensieren könne, sagte der Genfer Politologe Nenad Stojanović der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Wichtig ist laut Stojanović für einen Parteipräsidenten oder eine Parteipräsidentin, dass er oder sie die parlamentarischen Abläufe und die Agenda gut kennt. «Als ehemalige National- und Ständerätin kennt Mazzone das Parlament gut», sagte der Politologe.
Trotzdem bedeute ein Parteipräsidium ohne Bundeshaus-Mandat einen klaren Mehraufwand. So müsse die 36-jährige Genferin im ständigen Kontakt mit der Parlamentsfraktion bleiben und etwa auch an Fraktionssitzungen teilnehmen.
In gewissen Punkten könnte es laut dem Politologen aber auch ein Vorteil sein, als Parteipräsidentin kein Mandat innezuhaben. «Man ist dadurch freier, sich über gewisse Themen zu äussern», sagte Stojanović. Im Parlamentsbetrieb sei man unter Umständen in gewissen Themen gebremst, etwa weil man als Kommissionsmitglied an das Kollegialitätsprinzip gebunden sei.
Viel Erfahrung gibt es in der modernen Schweizer Politikgeschichte zu diesem Thema nicht. Bei den grossen Parteien wurde zuletzt im Jahr 1997 eine Politikerin ohne Platz im Bundeshaus zur Parteipräsidentin gewählt: Die Zürcher SP-Stadträtin Ursula Koch, die erste Präsidentin der SP-Schweiz. 1999 wurde sie zwar in den Nationalrat gewählt, im Jahr 2000 gab sie das SP-Präsidium und ihren Nationalratssitz dann aber aufgrund massiven parteiinternen Drucks und aus gesundheitlichen Gründen wieder ab.
Mehr Lohn als Glättli
Auch finanziell ist es einen Nachteil, keinen Sitz im Parlament zu haben, fügte Stojanović an. Denn als Parlamentarierin oder Parlamentarier werde man für Fraktionssitzungen bezahlt. Wie Mazzone in einem Interview im «Tagesanzeiger» vom Freitag sagte, werde sie deshalb mehr Lohn als ihr Vorgänger Balthasar Glättli erhalten:
Klimakrise als Krise der Solidarität
Die neu gewählte Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, geht «mit viel Respekt an die neue Verantwortung» heran. Es brauche die Grünen im Zentrum der öffentlichen Debatte mehr als je zuvor, sagte sie nach ihrer Wahl in Renens VD.
In einer Rede erklärte sie die Klimakrise zu einer Krise der Solidarität – der Solidarität mit den künftigen Generationen und mit dem Globalen Süden:
Sie fügte an: «Wir haben die Verantwortung, uns einzubringen, mitzugestalten. Wir haben Zukunftslust. Wir wollen die Welt verändern, sie gerechter, nachhaltiger und glücklicher machen.»
Auch in der Schweiz brauche es mehr Solidarität. Hier täten sich Ungleichheiten gefährlich auf. Zu viele Kinder wüchsen im reichen Land in Armut auf.
(yam/sda)
