Grüne Schweiz geben doppelte Nein-Parole für Juni-Abstimmung vor
Zur SVP-Initiative gab es energische Töne. Diese Initiative isoliere die Schweiz - «ausgerechnet in einer ohnehin angespannten geopolitischen Lage», wird die Tessiner Nationalrätin Greta Gysin zur SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» in einer Mitteilung zitiert. Die Schweiz brauche verlässliche und stabile Beziehungen zu ihren europäischen Partnern.
Für die Grünen sei klar, dass Migranten ein integraler Bestandteil der Schweizer Gesellschaft seien und einen elementaren Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisteten.
Auch den «Abbau des Zivildienstes zugunsten der Armee» lehnten die Grünen einstimmig ab. Der Zivildienst sei für die Schweiz viel nützlicher als die Milliarden, die in die Armee gesteckt würden, wird Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, zitiert.
Klima-Resolution
Mit einer Resolution wollen die Grünen zudem die Weichen für eine Energiepolitik ohne fossile Energien stellen. Sie verpflichten sich, für einen verbindlichen Zeitplan für den Fossilausstieg im Verkehrs- und Gebäudesektor zu kämpfen, wie es in der Mitteilung vom Samstag weiter hiess.
Die Resolution «Für unser Klima und unsere Unabhängigkeit: Fossilausstieg jetzt!» fordert einen schnellen und systematischen Ausstieg aus Öl und Gas, eine sozialverträgliche Transformation und einen klaren Fahrplan für die dafür nötigen Schritte.
Der grösste Hebel zur Erreichung der Klimaziele und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Schweiz liege im konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor, die mehr als die Hälfte der CO2 Emissionen im Inland verursachten, betont die Partei.
In diesem Zusammenhang präsentierte die Organisation umverkehR den Delegierten der Grünen in Liestal ihre Mobilitäts-Initiative. Der Grünen-Vorstand hatte tags zuvor beschlossen, diese zu unterstützen. Die Initiative sieht unter anderem die Einführung einer Flugticketabgabe vor.
Imperialistische Kriege und Autokraten
Der Krieg im Iran zeige deutlich, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien dringend nötig sei, betonte Parteipräsidentin Lisa Mazzone vor den Delegierten. Imperialistische Kriege würden um Öl und Gas geführt, autoritäre Regime finanzierten sich durch den Verkauf von fossilen Energien.
Mazzone wurde als Parteipräsidentin wiedergewählt. Léonore Porchet ist neu Vizepräsidentin der Grünen Schweiz. (sda)
