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ZU DEN US-PRAESIDENTSCHAFTSWAHLEN AM DIENSTAG, 8. NOVEMBER 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZU HILLARY CLINTON ZUR VERFUEGUNG - epa01812161 US Secretary of State Hillary Clinton (R) meets with Foreign Minister of Switzerland Micheline Calmy-Rey (L) at the State Department in Washington DC, USA, 31 July 2009.  (KEYSTONE/EPA/MICHAEL REYNOLDS)

Exzellente Beziehungen: Die ehemaligen Aussenministerinnen Calmy-Rey (l.) und Clinton (r.). Bild: EPA

Der Bund überwies den Clintons eine halbe Million

Mitten im Steuerstreit spendete die Deza an die Clinton Foundation – die Wohltätigkeitsstiftung der Familie der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton.

LORENZ HONEGGER / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Das Jahr 2011 begann schlecht für den Schweizer Finanzplatz. Im Februar liess die US-Justiz vier Angestellte der Grossbank Credit Suisse verhaften und leitete wenig später Strafuntersuchungen gegen zehn weitere Banken ein. Schritt für Schritt erhöhten die Amerikaner den Druck auf den Bundesrat, die Banken zur Herausgabe von Kundendaten zu zwingen.

Nun zeigen Recherchen, dass die Schweiz in dieser äusserst angespannten Phase des Steuerstreits eine Spende in der Höhe von knapp einer halben Million Franken an die Clinton Foundation überwies. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt die heikle Zahlung auf Anfrage: «Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat im Zeitraum von September 2011 bis August 2013 ein Projekt der Clinton Health Access Initiative mit CHF 484'000 unterstützt.» Der Zweck war gut: Es ging um ein Programm zur Reduktion der Mütter- und Kindersterblichkeit in Liberia.

Direkter Draht zu Clinton

Pikant ist jedoch: Bei der Clinton Foundation handelt es sich um die Wohltätigkeitsstiftung der Familie der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton, sie wiederum war eine wichtige Ansprechpartnerin der Eidgenossenschaft im Steuerstreit. Es war ein offenes Geheimnis, dass sie sich beim US-Justizdepartement und der Steuerbehörde IRS dafür einsetzte, nicht mit noch gröberem Geschütz gegen die Schweiz vorzugehen.

Die frühere Bundesrätin Micheline Calmy-Rey betonte im Sommer 2011 bei einem Auftritt im Kanton Solothurn, sie habe einen direkten Draht zu Clinton: «Glauben Sie mir, das hilft, wenn zum Beispiel Schweizer Banken in den USA unter Druck kommen.»

Kenner der Deza halten es durchaus für plausibel, dass Calmy-Rey und der Bundesrat mit der grosszügigen Spende politische Ziele verfolgten. Sprich: Die Amerikaner milde stimmen wollten. Die Genfer Sozialdemokratin selber war für die «Schweiz am Sonntag» nicht erreichbar.

Das FBI ermittelt

Im Licht des soeben zu Ende gegangenen US-Wahlkampfes erhält die wohltätige Spende aber einen schalen Beigeschmack. Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Clinton geriet wegen der Verflechtung mit ihrer Familienstiftung stark unter Druck. Mehrere Büros der amerikanischen Bundespolizei FBI ermitteln seit mehr als einem Jahr gegen die Clinton Foundation.

«Die Schweiz instrumentalisiert die Entwicklungs-zusammenarbeit nicht.»

SPRECHERIN DES AUSSENDEPARTEMENTS

Sie vermuten unter anderem, dass sich ausländische Spender während Clintons Amtszeit über die Foundation Einfluss beim US-Aussenministerium erkauften. Unter den Gönnern befinden sich westliche Staaten wie Australien und Norwegen, aber auch Länder wie Saudi-Arabien und Katar.

Nach der Wahl von Donald Trump ist es nicht ausgeschlossen, dass das US-Justizdepartement den FBI-Ermittlern zusätzliche Untersuchungskompetenzen einräumt, um die Tätigkeiten der Stiftung bis ins Detail zu durchleuchten. Ob auch die Schweiz in den Sog der Ermittlungen geraten könnte, ist schwer abschätzbar.

Experten kritisieren die Spende der Deza als potenziell fragwürdig und politisch ungeschickt. Am deutlichsten äussert sich der ehemalige Schweizer Diplomat und HSG-Dozent Paul Widmer: «Als neutrales Land ist es aus langfristiger Sicht nicht klug, eine Spende an die Stiftung eines ehemaligen Präsidenten zu machen. Jeder Präsident ist auch Vertreter seiner Partei.» Das könne sich bei einem Regierungswechsel – wie jetzt von Barack Obama zu Donald Trump – nachteilig auswirken. Es gebe genügend andere Möglichkeiten, um Entwicklungshilfe zu leisten. Widmer: «Stellen Sie sich das Umgekehrte vor: Die Deza würde für eine Stiftung von Ex-Präsident George W. Bush spenden. Das gäbe einen Riesenaufschrei.»

Auch Manfred Elsig, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Bern, sagt, es wäre «sicherlich fragwürdig», wenn die Deza die Clinton Foundation nicht in erster Linie aufgrund ihrer Expertise in der Entwicklungshilfe finanziell unterstützt habe.

Hilfsorganisationen weisen seit langem auf die mangelnde Abgrenzung zwischen diplomatischen und entwicklungspolitischen Zielen hin. Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke, sagt: «Wir beanstanden es regelmässig, wenn die Entwicklungszusammenarbeit genutzt wird, um politische Interessen voranzutreiben.» Jan Stiefel, Ex-Deza-Angestellter und Verfechter von mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe, kritisiert, bei der Deza herrsche eine «undurchsichtige Durchmischung von Entwicklungszusammenarbeit und politisch motivierten Aktionen». Sollte dies bei den Clintons der Fall gewesen sein, wäre dies «nicht in Ordnung».

Bern distanziert sich

Die Deza ist mit ihrer Spende nicht allein: Auch die Grossbank UBS machte 2015 Schlagzeilen, nachdem das «Wall Street Journal» über einen Zustupf in der Höhe von 600'000 US-Dollar an die Clinton-Stiftung berichtete.

Das EDA scheint sich der Brisanz der Spende bewusst. Eine Pressesprecherin betont: Die Deza habe keine weiteren operationellen oder finanziellen Verbindungen zur Clinton Foundation. «Die Schweiz hat keine versteckte Agenda und instrumentalisiert die Entwicklungszusammenarbeit nicht für politische Zwecke.»

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