«Politische Geiseln»: Russischer Milliardär und seine Frau klagen gegen die Schweiz
Bis zum 24. Februar 2022 führten Andrei und Aleksandra Melnitschenko mit ihren Kindern in St. Moritz ein Leben ohne finanzielle Sorgen. Dann marschierte die russische Armee in die Ukraine ein und das Paar landete auf allen relevanten Sanktionslisten – auch in der Schweiz. Die Schweizer Behörden froren 231 Millionen Franken ein und sperrten die Villa in St. Moritz. Die Familie lebt nun in einem Hotel in Dubai und wehrt sich von dort gegen die Sanktionspolitik der Schweiz.
Am Mittwoch schickte das Paar zwei Anwälte ans Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Zum ersten Mal verhandelt das Gericht einen Fall der Russland-Sanktionen. Es geht um grosse Fragen: Darf die Schweiz EU-Recht einfach übernehmen, ohne die Betroffenen anzuhören? Welchen Einfluss hat eine reiche Familie aus der Schweiz auf Putin? Und ist die Verletzung ihrer Grundrechte in Ordnung?
Das Schweizer Wirtschaftsdepartement tritt im Präzedenzfall mit viel Personal an. Vier Beamte sitzen im Saal, blättern während des Plädoyers der Gegenseite eifrig in den Unterlagen und machen Notizen
Wer sind Andrei und Aleksandra Melnitschenko?
Andrei Melnitschenko ist einer der reichsten Männer Russlands. Das Wirtschaftsmagazin «Forbes» schätzt sein Vermögen auf 20 Milliarden US-Dollar. Er kontrollierte über einen Trust den Düngemittelkonzern Eurochem mit Sitz in Zug und den Kohlekonzern Suek.
Melnitschenko, geboren 1972, ist der Sohn eines belarussischen Physikers und einer ukrainischen Lehrerin. Er studierte in Moskau zunächst Physik. In den chaotischen Neunzigerjahren stieg er aus dem Uni-Milieu in den Devisenhandel ein, gründete eine Bank und baute später aus Krisenfirmen seine Konzerne auf. Seine Selbsterzählung lautet: Er sei kein Oligarch, sondern ein Selfmade-Unternehmer, der in einer historischen Grauzone Chancen erkannte und daraus Weltkonzerne formte.
Aleksandra Melnitschenko, geboren in Belgrad, lebte nie in Russland. Sie ist Kroatin und Serbin, arbeitete als Model und war Sängerin der serbischen Girlgroup «Models».
Andrei und Aleksandra lernten sich 2003 in Südfrankreich kennen. Zwei Jahre später heirateten sie – mit Whitney Houston und Christina Aguilera als Hochzeitsstars. Das Paar lebte seit 2009 in St. Moritz. 2015 verlegte Eurochem den Hauptsitz in die Schweiz.
Warum hat die Schweiz das Paar sanktioniert?
Die Schweiz hat Andrei Melnitschenko im März 2022 und später auch seine Frau im Gleichschritt mit der EU sanktioniert. In der offiziellen Begründung wird Melnitschenko als führender russischer Unternehmer beschrieben, der mit Eurochem und Suek in Branchen tätig sei, die dem russischen Staat erhebliche Einnahmen verschafften. Als besonders belastend gilt seine Rolle im russischen Industriellen- und Unternehmerverband, wo er im Führungsgremium sass und den Klimaausschuss leitete.
Hinzu kommt das mittlerweile ikonische Treffen im Kreml am 24. Februar 2022, als Putin wenige Stunden nach Kriegsbeginn 37 Unternehmer empfing – Bilder, die bis heute auf Youtube kursieren und zum Symbol für die Nähe zwischen Staat und Grosskapital geworden sind. Melnitschenko sass in der zweiten Reihe.
Auch spätere Auftritte Melnitschenkos bei Kongressen des Unternehmerverbands mit Putin werden in der Sanktionsbegründung erwähnt. Aleksandra Melnitschenko geriet ins Visier, nachdem ihr Mann kurz nach Kriegsbeginn als Begünstigter des Trusts zurücktrat und sie an seine Stelle rückte. Die Behörden leiten daraus ab, dass sie Vermögen ihres Mannes übernommen hat und weiter von seinem Reichtum profitiert.
Vor Gericht betont der Anwalt des Wirtschaftsdepartements, dass es um den grössten Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg gehe. Die Schweiz dürfe nicht zur Drehscheibe für die Umgehung von Sanktionen werden. Melnitschenko unterstütze die russische Regierung, indem er an hochrangigen Treffen teilnehme. Erst kürzlich habe Putin seine Oligarchen um Geld gebeten. «Die Wirkung der Sanktionen wird daher noch zunehmen», argumentiert das Wirtschaftsdepartement.
Wie wehren sich die Melnitschenkos?
Melnitschenkos Anwalt sagt: «Er ist kein in Russland tätiger führender Geschäftsmann mehr, er hat keine Führungspositionen mehr inne.» Er sei nicht aus dem Trust zurückgetreten, um Sanktionen zu umgehen, sondern um seine Unternehmen zu schützen. Er und seine Frau würden die Firmen weder besitzen noch kontrollieren, sagt der Anwalt, und verweist auf komplizierte Trust-Konstruktionen.
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen, ohne sie zu überprüfen. «Entscheidungen eines ausländischen politischen Gremiums entfalten unmittelbare Rechtswirkung in der Schweiz», stellt der Anwalt fest. Das Ziel der Sanktionen sei, den Kriegsverlauf zu beeinflussen. Die Melnitschenkos hätten aber keinerlei Einfluss auf diesen «völlig unsinnigen Krieg». Die automatische und dynamische Übernahme von EU-Recht durch den Bundesrat sei daher unrechtmässig.
Der Anwalt bezeichnet die Melnitschenkos als «politische Geiseln» der Schweiz. Dass der Bundesrat die Ehefrau mitsanktioniere, sei «Sippenhaft». Die Massnahmen seien heuchlerisch und bewirkten nichts – ausser das Familienleben der Melnitschenkos in der Schweiz zu zerstören.
Warum ist die Verhandlung öffentlich?
Andrei Melnitschenko gab früher keine Interviews und mied die Öffentlichkeit. Nach der Sanktionierung ging er plötzlich in die mediale Offensive. Er meldete sich bei der «Weltwoche» und der «Zeit»; daraus entstanden epische Interviews und Reportagen.
Auch für seinen Gerichtsfall sucht er das Publikum. Sein Anwalt beantragte eine öffentliche Verhandlung, was am Bundesverwaltungsgericht selten vorkommt.
Der Fall zeigt, wie Melnitschenko zwischen die Fronten geraten ist. Er ist in der Schweiz ein Feindbild – neuerdings aber auch in Russland. Weil er an seinem Luxusleben im Westen festhalten will, steht er in seiner Heimat unter Druck.
Das Seco veröffentlichte die Zahlen erst auf Druck. Zuerst verweigerte es die Herausgabe nach einer Anfrage des Nachrichtenportals Gotham-City. Erst nach einer Schlichtungsverhandlung vor dem Öffentlichkeitsbeauftragten vollzog das Seco die Kehrtwende, präsentierte die Zahlen an einem Medienanlass und inszenierte sich als transparente Behörde. Doch entgegen der Ankündigung lieferte es keine detaillierten Zahlen, etwa zur Verteilung auf die Kantone.
Seither nennt das Seco auf Anfrage keine neuen Zahlen, obwohl die letzte Veröffentlichung inzwischen mehr als ein Jahr zurückliegt. Ein Sprecher rühmt seine Behörde dennoch als globales Vorbild: «Wir publizieren seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine als einziges Land weltweit einmal pro Jahr ein Update zu den gesperrten Russland-Vermögen. Auch dieses Jahr wird es ein Update geben.» Der Widerspruch: Das Seco verspricht jährliche Updates, wählt dafür aber keinen jährlichen Rhythmus. (mau)
Wie geht es jetzt mit dem Fall weiter?
Das Bundesverwaltungsgericht berät den Fall nun hinter verschlossenen Türen und wird das Urteil irgendwann schriftlich verkünden – bis dahin dürften Monate verstreichen. Es wäre eine Überraschung, wenn Melnitschenko Recht erhalten würde. Die Justiz greift nur dann in die Sanktionspolitik ein, wenn sie willkürlich erscheint. (aargauerzeitung.ch)
