Simonetta Sommaruga soll das führungslose Schweizerische Rote Kreuz (SRK) aus der Krise lenken. Wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, versuchen einflussreiche Kreise aus dem Umfeld des Hilfswerks, die alt Bundesrätin als neue Präsidentin zu gewinnen. Mehrere Quellen bestätigen gegenüber der Zeitung, dass erste informelle Sondierungsgespräche mit der Sozialdemokratin stattgefunden haben. Dabei soll die ehemalige Spitzenpolitikerin ein Engagement für das SRK nicht ausgeschlossen und Interesse gezeigt haben. Sommaruga hat auf die Anfragen der «NZZ am Sonntag» nicht reagiert.
Das in finanzielle Schieflage geratene Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die Schweiz um Hilfe gebeten. «Das Aussen- und das Finanzdepartement führen derzeit Gespräche mit dem IKRK, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen in Bezug auf die finanzielle Lage des IKRK zu erörtern», wird das Aussendepartement EDA von der «SonntagsZeitung» zitiert. Dabei geht es auch darum, ob ein Covid-Darlehen in der Höhe von 200 Millionen Franken zurückgezahlt werden muss. Die Schweiz ist die drittwichtigste Geldgeberin des IKRK. Im letzten Jahr belief sich der Beitrag auf 166 Millionen Franken. Die Hilfsorganisation mit Sitz in Genf hat kürzlich bekannt gegeben, dass wegen finanzieller Schwierigkeiten 400 Millionen Franken eingespart werden müssen und weltweit 1800 von rund 20'000 Mitarbeitenden ihren Job verlieren.
Der Stau am Gotthard wird immer länger. Nun suchen drei Politiker den Befreiungsschlag dank Road Pricing, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt: Gemeinsam reichen GLP-Nationalrätin Corina Gredig, Mitte-Nationalrat Simon Stadler und FDP-Nationalrat Matthias Jauslin am Montag eine Motion für eine Tunnelgebühr für den Nord-Süd-Transit ein. «Mautsysteme an den alpenquerenden Übergängen sind in den Nachbarländern längst Realität», schreiben sie zur Begründung in ihrem Vorstoss. Die Idee der Motionäre: Die Nutzung der Tunnels am Gotthard und am San Bernardino soll umso mehr kosten, je grösser die Nachfrage ist. Die drei versprechen sich davon eine Glättung der Stauspitzen an Ostern und Pfingsten.
Seit Monaten suchen Vertreter aus SP, GLP, Mitte und FDP nach einem Weg, wie der Bund Drittstaaten die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine erlauben könnte. Sicherheitspolitiker des Nationalrats haben im Februar einen Kompromiss präsentiert, dem vor Kurzem auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats zugestimmt hat. Die Ständeräte erklärten vor zwei Wochen, dass sie ihre Ergänzungen auf schriftlichem Weg einbringen würden. Das Schreiben, verfasst von Kommissionspräsident Werner Salzmann, liegt der «NZZ am Sonntag» vor. Demnach solle das Wiederausfuhrverbot nach fünf Jahren einfach auslaufen. Der Bundesrat müsste so nicht mehr über jedes Gesuch entscheiden, was den Prozess entpolitisieren würde.
Interne Dokumente zeigen gravierende Missstände beim Schweizer Tierschutz (STS). Demnach soll der Verband mit mehr als 70 Sektionen geprägt sein von einem autoritären Führungsstil, einer Kultur der Intransparenz und Streitereien auf Führungsebene. Im «SonntagsBlick» erheben diverse Führungspersonen schwere Vorwürfe gegen die Präsidentin Nicole Ruch. SP-Nationalrätin Martina Munz, die seit 2019 im Zentralvorstand des STS sitzt, sagt: «Die Präsidentin verhält sich wie eine Alleinherrscherin. Ruch und ihre Leute führen den Verband autoritär und intransparent.» Unter Ruch kam es auch zu diversen Abgängen von namhaften Führungspersonen – und es soll finanzielle Unregelmässigkeiten geben. Der STS weist die Vorwürfe vehement zurück.
Eine der vielen Ursachen für die explodierenden Krankenkassenprämien ist, dass die Kantonsregierungen zu hohe Tarife für Spitalbehandlungen genehmigen. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, zeigt ein aktueller Tarifüberblick von Preisüberwacher Stefan Meierhans grosse Preisunterschiede bei allen häufigen stationären Spitalbehandlungen. Dabei wäre das Krankenversicherungsgesetz eigentlich präzise. Es schreibt vor, dass sich die Preise nach jenen der günstigsten Spitäler richten müssen. Es besteht kein Anspruch auf die Kostendeckung eines einzelnen Spitals. Doch dieses Gesetz wird von vielen Kantonsregierungen, die für die Tarifgenehmigung zuständig sind, missachtet. Meierhans sowie die beiden Krankenkassenverbände Santésuisse und Curafutura fordern vom Bundesrat, er solle endlich einen national einheitlichen Tarifmassstab festlegen.
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs tauchte die Genfer Firma Fractal Shipping aus dem Nichts auf, kaufte 27 Tanker – und verschiffte in nur einem Jahr russisches Erdöl im Wert von mehreren Milliarden – trotz Sanktionen völlig legal. Heute betreibt die diskrete Reederei eine der grössten Flotten, die auf den Transport von russischem Öl spezialisiert sind, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. In alten Occasions-Tankern wird der Rohstoff, der in Europa und den USA wegen des Kriegs in der Ukraine nicht verkauft werden darf, zu den neuen Kunden von Moskau transportiert: nach China, Indien und in den Nahen Osten. Schätzungen des Rohstoffanalysten Kpler, die der norwegischen Wirtschaftszeitung «Dagens Næringsliv» und der «SonntagsZeitung» vorliegen, zeigen erstmals das Ausmass der Geschäfte: Seit April 2022 hat die in der Schweiz domizilierte Fractal Shipping russisches Rohöl und russische Erdölprodukte im Wert von rund 3 Milliarden Franken transportiert.
Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) ist im Auftrag des Bundes für die Rechtsvertretung von Asylsuchenden in der Nordwestschweiz und in der Ostschweiz zuständig. Nun zeigen Recherchen der «NZZ am Sonntag», dass das Hilfswerk seine Rechtsvertretung in der Nordwestschweiz in den vergangenen Monaten stark reduziert hat. Gemäss eigenen Angaben hat das HEKS seit Anfang Jahr an 449 von 499 sogenannten Dublin-Gesprächen nicht teilgenommen. HEKS-Mediensprecher Lorenz Kummer begründet das mit den hohen Asylzahlen: «In der Region Nordwestschweiz stellt die hohe Falllast aufgrund von administrativen Pendenzen eine enorme Herausforderung für alle Akteure dar.» Die kostenlose Rechtsvertretung wurde mit der Asylgesetzreform 2016 eingeführt.
Die Stadt Genf ist zur Schweizer Hauptstadt der Asiatischen Hornisse geworden – einer invasiven Art, die sich in den letzten Monaten in der Schweiz stark ausgebreitet hat. «Bis Freitagabend hatten wir 31 Meldungen erhalten, die die Anwesenheit von asiatischen Hornissen bestätigten. Sie kamen fast alle aus der Westschweiz, ausser einer aus dem Baselbiet», wird der Biologe Daniel Cherix, Leiter der Taskforce zur Überwachung des Insekts, von «Le Matin Dimanche» zitiert. «In der Waadt waren es zwei, in Neuenburg vier, im Jura sieben und in Genf – man höre und staune – 17», erklärt er und betont, dass es letztes Jahr um diese Zeit nur sehr wenige Meldungen gegeben habe. Die Asiatische Hornisse richtet in Bienenkolonien verheerende Schäden an, da sie sich von den Bienen ernährt.
Die Komplexität des europäischen Luftraums verursacht bis zu 10 Prozent höhere CO2-Emissionen. «Der europäische Himmel ist extrem dicht und es gibt viele Flugbeschränkungen, wie zum Beispiel für die Militärluftfahrt», wird Pascal Hochstrasser, der Chef des Kontrollturms am Flughafen Genf, von «Le Matin Dimanche» zitiert. In den USA sei der Luftraum rationalisiert worden, man könne von New York nach Los Angeles geradeaus fliegen, sagte Jean-Marc Thévenaz, Direktor von Easyjet in der Schweiz. «Aber in Europa sind die Flugrouten so komplex, dass wir schätzen, dass längere Strecken einen Mehrverbrauch an Treibstoff von etwa 10 Prozent bedeuten.» Eine europäische Reform zur Vereinfachung des europäischen Luftraums wurde 1999 eingeleitet, kommt aber nicht voran. (con/sda)
Weiss sonst gerade noch von Gesetzen, die man missachten darf um zünftig abzusahnen ohne bestraft zu werden?
Natürlich darf man auch Milliarden veruntreuen, aber da muss man wenigstens ein paar Jahre hinter Gitter, wenn man erwischt wird.
Ausmisten bis in die oberen Lobbyetagen!