Schweiz
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Eine Parkbusse hinter den Scheibenwischer, aufgenommen am Dienstag, 14. Oktober 2014 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

2014 bezahlte nur einer von 20 ausländischen Diplomaten seine Busse im Kanton Bern.  Bild: KEYSTONE

Ausländische Diplomaten pfeifen auf Verkehrsbussen. 2014 war's besonders schlimm

Seit Jahren beteuert der Bund, beträchtliche Anstrengungen zu unternehmen, um säumige Diplomaten zum Zahlen von Verkehrsbussen zu bewegen. Mit wenig Erfolg: Im letzten Jahr blieben rekordverdächtig viele Rechnungen offen. 



Sie sind allem Anschein nach ein schwer belehrbares Völklein; die Angehörigen diplomatischer und ständiger Missionen und die Beamten internationaler Organisationen und Konsulate: 2014 fuhren sie im Berner Strassenverkehr eine rekordverdächtig hohe Zahl von 3'387 Bussen ein. Diese könnten der Schweiz eine Viertelmillion Franken in die Kasse spülen – tun sie aber nicht. 

Denn lediglich einer von 20 Diplomaten bezahlte im letzten Jahr seine Strafe, genau 179 von 3'387. Von der Viertelmillion Franken bleiben damit gerade mal 21'360 übrig. Und das gilt nur für den Kanton Bern. Rekordverdächtig ist 2014 aber nicht nur die schlechte Zahlungsmoral, sondern auch die Anzahl Verkehrsdelikte der ausländischen Vertreter:

Bussen im Rekordhoch, Zahlungsmoral im Rekordtief: 

bussen diplomaten

Das EDA weist darauf hin, dass die Zahlen des letzten Jahres-Trimesters jeweils nicht in der Statistik erfasst sind.  bild: watson/mga

Die Beträge, die der Schweiz damit durch die Lappen gehen, häufen sich seit Jahren. Alleine im Kanton Bern beläuft sich der Betrag auf mehr als eine Million Franken seit 2010. Zahlen für die ganze Schweiz erhebt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nicht. Die säumigen Diplomaten können dank ihrer Immunität ohnehin nicht auf dem Rechtsweg belangt werden. 

Ist das EDA machtlos?

Das EDA beteuert seit Jahren beträchtliche Anstrengungen zu unternehmen, um säumige Personen zur Begleichung der Bussen zu bewegen. Gemäss EDA-Sprecher Stefan von Below würden die Bussen mit Einzahlungsschein an die betreffenden Botschaften geschickt und im äussersten Fall gar Verantwortliche vorgeladen. In schwerwiegenden Fällen könne auf Anfrage der kantonalen Behörden auch die Aufhebung der Immunität angestrebt werden. «Diese Möglichkeiten werden vom EDA grundsätzlich ausgeschöpft», sagt von Below. 

Von einem erfolgreichen Ausschöpfen der Möglichkeiten kann man allerdings nicht unbedingt sprechen: Die Zahlungsmoral der Diplomaten hält sich seit jeher auf tiefem Niveau. Von 2011 bis 2013 wurde sie zwar etwas besser, 2014 muss man aber von einem herben Rückschlag sprechen. 

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