Genfer Verbindungen zur Hamas, Engpässe bei Wohncontainern und Kurse für E-Bikes: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Ein Genfer Hilfswerk soll 1,5 Millionen Franken nach Gaza überwiesen haben und mit der Hamas verbandelt sein. Der Präsident der Stiftung Secours Humanitaire (FSH) besuchte 2021 den Chef der islamistischen Organisation Hamas in Istanbul, wie die «SonntagsZeitung» schrieb.
Der Finanzverantwortliche der FSH war auf dem Radar des US-Büro für Terrorismus. Das Schweizer Aussendepartement betonte, die FSH nicht finanziell unterstützt zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Finanzierung der Hamas aus der Schweiz. Ob die FSH im Fokus steht wollte sie «aus ermittlungstaktischen Gründen» nicht kommentieren.
Die Whistleblowerin im Steuerstreit Frankreichs mit der UBS hat dem Staat Manipulation vorgeworfen. Sie sei von den Behörden zur Kooperation gezwungen worden, sagte die Französin Stéphanie Gibaud der «NZZ am Sonntag».
Der Kampf der Behörde gegen Steuerflucht sei eine Maskerade gewesen, sagte sie. Damit habe man die eigenen Skandale unter den Tisch kehren wollen, sagte Gibaud. Sie bezog sich auf den damaligen Budgetminister, dem ein UBS-Konto zum Verhängnis geworden war.
Gibaud verschaffte dem Staat eine Kundenliste, die zu einer Milliardenstrafe gegen die UBS führte. Sie habe dafür 4500 Euro erhalten und lebe heute von der Sozialhilfe, schrieb die Zeitung.
Schweizer Gemeinden müssen sich zunehmend zwischen Containern für Schulen oder für den Asylbereich entscheiden. «Wenn wir im Asylbereich verkaufen, dann nehmen wir bei den Schulen Kapazitäten weg», sagte der Chef der Marktführerin Condecta, Olivier Annaheim, der «NZZ am Sonntag».
Derzeit würden die Kapazitäten aber noch ausreichen. Sollte sich die Asylquote steigen, könnten sie an ihre Grenzen stossen. Die Condecta und Konkurrenfirmen bauten innert Jahresfrist schweizweit 2500 bis 3000 Container. Das sind laut Annaheim doppelt so viele wie im Vorjahr.
Der Bund prüft einen obligatorischen Kurs für E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat dazu einen Katalog «zur notwendigen Fahreignung, Fahrkompetenz und Fahrfähigkeit» in Auftrag gegeben, wie die «SonntagsZeitung» schrieb.
Je nach Alter könnten unterschiedliche Regeln gelten. Ältere Menschen seien auf dem E-Bike besonders gefährdet, schrieb die Zeitung. Über 80-Jährige verunfallten fünfmal häufiger als jüngere Personen. Zudem sei das Risiko, bei einem Velounfall zu sterben, für Seniorinnen und Senioren viermal so hoch, sagte eine Sprecherin der Beratungsstelle für Unfallverhütung.
Die Preisverhandlungen zwischen den Pharmafirmen und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) haben sich in den letzten Jahren immer mehr in die Länge gezogen. Leidtragende sind kranke Menschen, die dringend auf Medikamente angewiesen sind, wie die «SonntagsZeitung» schrieb.
Die Frist für die Aufnahme neuer Medikamente in die Spezialitätenliste beträgt 60 Tage. Dieses Jahr dauerte die Aufnahme im Mittel 306 Tage. Vergangenes Jahr waren es 134 Tage. Die Pharmabranche ortete das Problem im veralteten System, nach dem neue Medikamente vergütet werden. Das BAG sieht die Schuld bei der Pharmaindustrie. Sie reiche die Gesuche mit «erheblicher Verspätung» ein, hiess es.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat die Verkehrskonzepte der Schweizer Städte kritisiert. Onlinehändler und Paketboten würden zum Sündenbock gemacht, schrieb die «NZZ am Sonntag» basierend auf einem Positionspapier des Verbands.
Die Verwaltungen würden mit ihren Logistikkonzepten «Scheinlösungen» am Reissbrett entwerfen, hiess es darin. Unterstützung erhielt Economiesuisse vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Der Blick auf den Gesamtverkehr sei wichtig, sagte eine ARE-Sprecherin. Der Städteverband hielt dagegen: Es sei kein konkretes solches Konzept geplant. Die Städte wollten mit der Logistikbranche arbeiten, nicht gegen sie.
Das IV-Gutachterinstitut PMEDA hat laut einem neuen Bericht häufiger IV-Renten abgelehnt als andere Gutachter. PMEDA attestierte in den Jahren 2022 und 2023 in rund 57 Prozent der Fälle eine volle Arbeitsfähigkeit, wie «SonntagsBlick» unter Berufung auf den Bericht schrieb.
Diesen verfasste die Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung der medizinischen Begutachtung. Andere Gutachter attestierten demnach in rund 26 Prozent der Fälle eine volle Arbeitsfähigkeit. Der Bericht sei formal und inhaltlich mangelhaft, teilte die PMEDA mit. Der angebliche Differenz sei nicht seriös geprüft worden.
Die Schweiz braucht laut Bundesrat Albert Rösti eine Regulierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Zudem ist eine Art Beschwerdeinstanz nötig, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte.
Sein Departement werde bis Mitte nächsten Jahres dem Bundesrat eine Standortbestimmung vorlegen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Rösti kann sich vorstellen, dass die Schweiz die Regeln der Europäischen Union (EU) übernimmt. «Eigentlich aber ist es eine globale Frage», sagte der SVP-Bundesrat. Auch die Vereinten Nationen könnten eine Rolle spielen.
Der künftige Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hat die Kommunikation der Gewerkschaften im EU-Dossier scharf kritisiert. «Es ist unerträglich zuzusehen, wie die Gewerkschaften den Bundesrat an der Nase herumführen», sagte Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP) in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Parteispitzen sowie die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, im vertraulichen Rahmen über den Stand der Sondierungsgespräche mit der EU informiert. Die Gewerkschaften seien direkt aus den Sitzungen an die Öffentlichkeit gegangen, bevor der Bundesrat seine Entscheide kommuniziert habe, sagte Portmann. Die Strategie, die Sozialpartner einzubeziehen, sei gescheitert.
Der Chemiekonzern Ems-Chemie hat negative Einträge auf der Bewertungsplattform von Arbeitgebern Kununu gelöscht. Gleichzeitig erschienen viele positive Rückmeldungen, wie «SonntagsBlick» schrieb.
Die Führungskräfte seien von der Personalabteilung dazu aufgefordert worden, positive Bewertungen abzugeben, sagte ein Kadermitglied der Zeitung. Der Konzern dementierte. Ihm sei das nicht bekannt. Interne E-Mails zeigten gemäss der Zeitung, dass Kununu einen Beitrag nicht sofort löscht. Man habe erst sicherstellen müssen, dass die Aussagen in dem Eintrag nicht der Wahrheit entsprächen, teilte Kununu mit.
(yam/sda)
Dann aber sicher auch für alle Autofahrer ab dem gleichen Alter. Schliesslich sehen die ja die Velofahrer häufig auch nicht mehr.
Zudem dürfen die Kurse nicht durch normale Autofahrlehrer oder -experten gegeben werden, sonder speziell geschulte oder solche mit grosser eigener Praxis mit dem Velo.
Schliesslich ist es nichts neues, dass die Fahrlehrer die Welt meistens nur durch das Autofenster kennen. 🫣