Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ZU DEN OLYMPISCHEN WINTERSPIELEN SOTSCHI 2014, DIE AM SONNTAG, 23. FEBRUAR 2014, MIT DER SCHLUSSFEIER ENDEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Russian President Vladimir Putin, right, and Swiss Federal Councillor Ueli Maurer, left, cheer with red wine during his visit at the House of Switzerland, HoS, in the Olympic Park at the XXII Winter Olympics 2014 Sochi, in Sochi, Russia, on Saturday, February 15, 2014. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

«Russland hat im Moment wohl das Geld dafür nicht»: Maurer über ein russisches Engagement in Griechenland. Bild: KEYSTONE

Bundesrat Ueli Maurer über Sicherheitspolitik: «Vielleicht verschwindet Griechenland auch wieder von der Landkarte»

Für Verteidigungsminister Maurer hat die Griechenland-Krise auch sicherheitspolitische Aspekte.

othmar von matt / Schweiz am Sonntag



Es war im März 2010. Eine geheime Risikokarte von Armeechef André Blattmann taxierte Griechenland als gefährdeten EU-Staat vor dem Bankrott. Als krisengefährdet listete die Karte auch Spanien, Italien, Frankreich und Portugal auf. Der Armeechef erntete einen Sturm der Entrüstung. 

Nur fünf Jahre später geht Blattmanns Chef, Ueli Maurer, deutlich weiter. «Mit der Abstimmung in Griechenland ist dieses Drama nicht zu Ende», sagte der Verteidigungsminister gestern an der SVP-Delegiertenversammlung in Kerns OW. «Die Unruhen dürften eher zunehmen. Das Geld fehlt. Renten können nicht bezahlt werden. Vermutlich dürfte das erst der Anfang einer Entwicklung sein, die auch nach Europa überschwappen kann.» 

«Es zeigte sich, dass Russland ein Interesse hat am Vorgehen in Griechenland.»

Bundesrat Ueli Maurer

Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Maurer befürchtet, Griechenland könnte zum Spielball von Grossmächten werden. «Falls Griechenland völlig destabilisiert wird, kommt vielleicht plötzlich ein ‹Retter›», sagt er gegenüber «Schweiz am Sonntag». Das könne die EU sein, vielleicht jemand anderer. Maurer denkt an Russland, auch an die Türkei. «Es zeigte sich, dass Russland ein Interesse hat am Vorgehen in Griechenland», sagt Maurer. Er schliesse nicht aus, dass Russland Einfluss zu nehmen versuche. Oder die Türkei als direkter Nachbar. Alexis Tsipras, der griechische Premierminister, sei immerhin schon zweimal in Russland gewesen, hält Maurer fest. «Er hat diese Kontakte.» Für ihn stellt sich die Frage: «Will Russland Einfluss nehmen? Oder ist es einfach an einer Pufferzone zur EU interessiert?» 

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier (L) and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov attend a photo opportunity at the venue of nuclear talks in Vienna, Austria, June 30, 2015. Iran and six world powers gave themselves an extra week to reach a final nuclear accord after it became clear they would miss a deadline on Tuesday, with U.S. and Iranian officials sounding upbeat even though obstacles remain. REUTERS/Heinz-Peter Bader      TPX IMAGES OF THE DAY

Die strategischen Konsequenzen im Blick behalten: Steinmeier (links) mit Lawrow.  Bild: HEINZ-PETER BADER/REUTERS

Dass Verteidigungsminister Maurer mit seinen Befürchtungen nicht allein dasteht, zeigte sich am Festakt zum 60. Jahrestag des Nato-Beitritts Deutschlands, der am 30. Juli in Berlin stattfand. Er habe immer gesagt, dass es sich bei der Griechenland-Krise «nicht nur um eine finanzpolitische Angelegenheit der Europäischen Union» handle, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Er habe betont, man müsse «auch die strategischen Konsequenzen im Blick» behalten. Die Länder jenseits der europäischen Grenzen würden sehr genau beobachten, ob die EU in der Lage sei, ihre internen Probleme zu lösen.

Mit diesen Ländern jenseits der europäischen Grenze sprach Steinmeier in erster Linie Russland an. Griechenland hatte im Schuldenstreit zuletzt den Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin gesucht. Inzwischen gilt die Zustimmung Griechenlands den EU-Sanktionen Russlands gegenüber als nicht mehr gesichert. Das hätte Folgen: Die Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

«Russland hat seit 20 Jahren nicht mehr so grosse Manöver durchgeführt wie jetzt gerade.»

In den USA und in Brüssel kursiert die Angst, Griechenland könnte bei einem Ausscheiden aus der Eurozone in die Arme Moskaus getrieben werden. Das Land ist von geostrategischer Bedeutung: Es ist nicht nur EU-, sondern auch Nato-Mitglied und bildet die Südostflanke des Atlantischen Bündnisses.

Dass Russland Griechenland mit Geld an sich bindet, befürchtet Maurer zwar nicht ernsthaft. «Russland hat im Moment wohl das Geld dafür nicht», sagt er. Und auch Griechenland selbst sei so demokratisch, dass es sich «nicht einfach von Russland kaufen» liesse. 

Rüstungsausgaben verdreifacht

Was in Russland zurzeit geschieht, verfolgt der Verteidigungsminister genau. «Russland hat seit 20 Jahren nicht mehr so grosse Manöver durchgeführt wie jetzt gerade», hielt er vor den SVP-Delegierten fest. «Und Manöver gehören dazu, dem Gegner zu zeigen, wie stark man ist.» Die Nato ihrerseits reagiere und verschiebe Truppen und schwere Kampfmittel an die Grenze. Zudem habe Russland seit 2000 die Rüstungsausgaben in etwa verdreifacht.

Maurer glaubt, Europa und die umliegenden Staaten befänden sich in einem Prozess, «dessen Folgen man noch nicht wirklich definieren kann», sagt er. Klar sei nur, dass Unsicherheit und Intensität zugenommen hätten. «Wenn man über solche Dinge spricht, muss man einen Zeitraum von 20 Jahren im Auge behalten.»

epa04726827 (FILE) A file photo dated 03 July 2013 shows antenna domes at the  German sectret service, BND (Bundesnachrichtendienst) monitoring station in Bad Aibling in the southern state of Bavaria Germany. Reports on 29 April 2015 state that Germany's intelligence service helped the US National Security Agency (NSA) spy for years on the French government and the European Commission in Brussels, German media reported. The BND's monitoring station in Bad Aibling was misused to spy on high-ranking officials in France's Foreign Ministry and Elysee Palace as well as the commission, the EU's executive body media reports stated. An aide to German Chancellor Angela Merkel  conceded the leak to German lawmakers, saying the NSA might have used the BND as a puppet to spy on Europe's EADS and Eurocopter defence and aerospace companies and European politicians.  EPA/DIETHER ENDLICHER *** Local Caption *** 50921956

«Wissen ist Macht»: Maurer über illegal beschaffte Informationen. Bild: EPA/DPA FILE

In seiner Analyse betont Maurer, dass verdeckte Operationen Kriege ersetzt hätten. Das sei der Zeitgeist. «Man versucht mit verdeckten Operationen so geschickt zu destabilisieren, dass sich die Gegenseite genötigt sieht einzugreifen», sagt er. «Das kann Griechenland betreffen, die baltischen Staaten oder ein anderes Land.» Gleichzeitig beschaffe man sich über Spionage «illegal Informationen, um solche Prozesse möglicherweise steuern zu können». Maurer: «Das sind so meine Spekulationen. Aber Wissen ist immer Macht. Wer etwas weiss, hat Macht, kann das ausspielen.»

Ueli Maurer geht noch weiter. «Vielleicht verschwindet Griechenland auch wieder von der Landkarte und es entsteht etwas noch Wichtigeres», sagt er. «Namen sage ich bestimmt keinen. Sie können Spanien, Italien oder Frankreich nehmen, alles Staaten, die finanzielle Probleme haben.» Wer strategische Interessen verfolge, glaubt er, «könnte gezielt versuchen, Einfluss zu nehmen».

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

In der Schweiz ansässiger Terrorverdächtiger in Türkei festgenommen

Ein 24-jähriger in der Schweiz aufgewachsener und ansässiger Italiener ist in der Türkei unter Terrorverdacht festgenommen worden. Der Mann soll in Syrien und im Irak in einer Al-Kaida-nahen Gruppen gekämpft haben.

Ermittlungen gegen ihn nahm die italienische Anti-Terror-Behörde 2015 auf, wie die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos am Mittwoch berichtete. Der seit 2017 mittels Haftbefehl gesuchte Mann wurde in der syrischen Stadt Idlib dingfest gemacht und in die türkische Grenzprovinz …

Artikel lesen
Link zum Artikel