Bundesrat kommentiert Zoll-Entscheid des US Supreme Court nicht
Der Bundesrat hat die Ablehnung der von US-Präsident Donald Trump verordneten Sonderzölle durch den US Supreme Court «zur Kenntnis» genommen, wie er am Freitag mitteilte. Er werde «die weiteren Entwicklungen und konkreten Auswirkungen analysieren». Der Bundesrat kommentiere die Rechtsprechung des Obersten Gerichtes der USA nicht.
Der US Supreme Court hatte entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen.
Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter. Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage.
Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar.
Für gewisse Schweizer Importgüter hatten die USA im Sommer 2025 pauschale Zusatzzölle von 39 Prozent verhängt. Im Dezember gelang der Schweiz allerdings eine Einigung mit den USA, in der Folge senkte die US-Regierung ihre Zölle für Waren aus der Schweiz auf noch 15 Prozent. Im Januar verabschiedete der Bundesrat dann ein Mandat für die Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen mit den USA. (sda)
