Helsinki-Kommission fordert Sanktionierungen gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber
Die US-amerikanische Helsinki-Kommission hat im Zusammenhang mit einer russischen Steueraffäre die Sanktionierung dreier Schweizer gefordert. Darunter sind Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Ex-Bundesstaatsanwalt Patrick Lamon.
Beim dritten Schweizer handelt es sich um einen Russlandexperten der Bundespolizei Fedpol. Die Helsinki-Kommission stellte die Sanktionsforderungen an die US-Regierung auf Bestreben des Investors Bill Browder, der das entsprechende Schreiben am Freitag auf Twitter veröffentlichte. Die drei Schweizer sollen demnach unter dem sogenannten Magnitski-Artikel sanktioniert werden.
Die Helsinki-Kommission wirft ihnen in ihrem auf Freitag datieren Schreiben vor, in ihrer damaligen Funktion sanktionierten Russen geholfen zu haben, an in der Schweiz eingefrorene Gelder zu kommen. Zudem sollen sie Geschenke und Reisen von russischen Beamten und Oligarchen erhalten haben.
Magnitski-Affäre: 18 Millionen eingefroren
Bei den Geldern geht es um die 18 Millionen Franken, die Anfang der 2010er-Jahre im Rahmen der so genannten Magnitski-Affäre in der Schweiz blockiert worden waren. Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte das Geldwäscherei-Verfahren im Zusammenhang mit dem 230 Millionen Dollar schweren Steuerbetrug in Russland 2021 eingestellt und wollte nur vier der 18 Millionen einziehen. Es habe nur ein Zusammenhang zwischen einem Teil der in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte und der in Russland begangenen Straftat nachgewiesen werden können, hiess es.
Die Helsinki-Kommission wirft den damals Involvierten nun vor, ungerechtfertigterweise zugunsten der sanktionierten Russen gehandelt zu haben. Die BA habe zur Begründung «wörtlich das von der russischen Regierung erhaltene Statement wiederholt».
Sergei Magnitski, der Anwalt der von Bill Browder mitgegründeten Hermitage Capital Management Ltd. in Russland, starb 2009 in Untersuchungshaft. Er hatte einen riesigen Betrugsskandal aufgedeckt, in welchem dem russischen Staat rund 230 Millionen Dollar entzogen wurden. Die Bundesanwaltschaft eröffnete 2011 in diesem Zusammenhang eine Untersuchung wegen Geldwäscherei. Gut 18 Millionen Franken wurden damals auf Konten in der Schweiz blockiert. (saw/sda)
