Schweiz
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Schweizer Juristen fordern: Bundesrat soll Assange Asyl gewähren



Mehrere Schweizer Juristen fordern den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl zu gewähren. Sie sehen dies als Bekenntnis zur Zivilgesellschaft, zu den Menschenrechten, wie der Pressefreiheit, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.

epa07540075 Wikileaks co-founder Julian Assange, in a prison van, as he leaves Southwark Crown Court in London, Britain, 01 May 2019. The Wikileaks co-founder Julian Assange has been sentenced to 50 week in prison for breaching his bail conditions. Assange was found guilty of breaching the Bail Act in April after his arrest after spending seven year in the Ecuadorian Embassy in London.  EPA/NEIL HALL

Bild: EPA/EPA

22 namhafte Juristen gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs. Darunter sind die Zürcher Anwälte Marcel Bosonnet, Philip Stolkin und Bernard Rambert, der Basler Anwalt Andreas Noll, der Genfer Rechtsanwalt und SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay oder Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg,

Ohne die Internetplattform Wikileaks von Julian Assange wäre Enthüllungsjournalismus nicht möglich gewesen, heisst es in dem Appell an den Bundesrat. Assange drohe nun die Auslieferung von Grossbritannien an die USA, die eine lange Geschichte darin hätten, Whistleblower mundtot zu machen.

Es gehe um das Wesen der Pressefreiheit, aber auch um den Schutz des Lebens von Julian Assange, an dem ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden solle. Darum begreifen die Unterzeichner eine Asylgewährung als Bekenntnis des Bundesrates für die Menschenrechte und fordern ihn auf, Assange Schutz zu gewähren.

Assange lehnt Auslieferung an die USA weiter ab

Julian Assange lehnt seine Auslieferung an die USA weiter ab. Das sagte der 47 Jahre alte gebürtige Australier am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Gericht in London, bei der er per Videostream aus dem Gefängnis zugeschaltet war.
«Ich möchte mich nicht freiwillig ausliefern lassen für Journalismus, der viele Preise gewonnen hat und viele Menschen geschützt hat», sagte Assange laut der britischen Nachrichtenagentur PA.
Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen.

(aeg/sda)

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  • Dragona 03.05.2019 06:38
    Highlight Highlight Assange deckte die von westlichen Journalisten fat vollständig ignorierten Kriegsverbrechen der USA und Allierten in Afghanistan auf. Das war sein "Verrat". Soeben erschien ein UN Report über die Zivilopfer. Die zivilen Opfer durch die "Antiterror" Aktivitäten der Allierten steigen immer höher und übertreffen wohl bald die Zahlen der Opfer durch Terror. https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_protection_of_civilians_in_armed_conflict_-_first_quarter_report_2019_english_.pdf
    Assange drückte den Finger tief in die Wunde der "unabhängigen westlichen Medien". Das schmerzte -Verrat!
  • Schneider Alex 03.05.2019 05:57
    Highlight Highlight Ihr mutet aber unserem Duckmäuser-Bundesrat viel zu!
  • luegeLose 02.05.2019 22:02
    Highlight Highlight Was geht in deren Köpfen vor? Haben wir nicht bereits genug Probleme?
  • Vanessa_2107 02.05.2019 21:26
    Highlight Highlight Ich war auch einmal ein grosser Fan von Assange. Irgendwie wurde er aber immer mehr zum Selbstdarsteller. Dann kam die Sache mit den US-Amerikanischen Wahlen, wo er ja pro Trump war und ihm zum Sieg verholfen hat...ja und was für einen weltweiten, kaum wegzubringenden, immer schlimmer werdenden Schlamassel/Albtraum haben wir nun mit dem möchtegern Diktatoren Teflon Don??!! Putin könnte ihm doch Asyl gewähren. Snowdon ist glaube ich auch immer noch in Russland.
    • Gogl Vogl 02.05.2019 23:05
      Highlight Highlight Am Erfolg von Social-Media erkennt man den Wert von Informationen. Doch selbst Informationen von solcher Brisanz, wie die von Julien Assange veröffentlichten können mit dem Verlust von öffentlichem Interesse ihren Wert (und Assange somit seine einzige Defensive) verlieren.

      Regelmässig öffentliches Interesse zu erwecken limitiert die Mittel, mit welchen betroffene Staaten ihre Macht ausüben können. Vorteilhaft, wenn man quasi manövrierunfähig ist und alle seine Trümpfe bereits verspielt hat.
    • Karl Marx 03.05.2019 08:57
      Highlight Highlight Naja, wäre in den Clinton Mails nichts verfängliches gestanden, hätte es auch keine Auswirkungen gehabt. Aber auf diesem Auge scheinst du Blind zu sein.
    • Vanessa_2107 03.05.2019 10:24
      Highlight Highlight @Slavoy - was stand denn Verfängliches drin?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 02.05.2019 14:36
    Highlight Highlight Also wir sollen einem Australischen Bürger Asyl gewähren?

    Und warum jetzt schon wieder einem Australier?

    Und warum macht sein Heimatland nichts?

    🤔🤔🤔
    • Gogl Vogl 02.05.2019 15:08
      Highlight Highlight Weil Australien zu den sogenannten "5 eyes" gehört. Ein Verbund aus 5 Geheimdiensten, welchem die USA, Kanada, Grossbritannien, Australien und Neuseeland angehören.

      https://de.wikipedia.org/wiki/UKUSA-Vereinbarung

      Da es diesen Staaten "verboten" ist ihre eigene Bevölkerung grossflächig auszuspionieren, bedienen sich die Geheimdienste jeweils an den Aufzeichnungen ihrer Bündnispartner, umgehen so das Überwachungsverbot und üben international Zensur aus.

      Darum macht sein Heimatland nichts.

      Was hätte es davon?

      Nix.
    • Hierundjetzt 02.05.2019 16:33
      Highlight Highlight Und warum kann sich der Heimatstaat Australien nicht für seinen Bürger einsetzen?

      Weil eine Verwaltungseinheit des Australischen Staates fremde E-Mails liest?

      Hä? Chli sehr erfunde 🥳
    • Gogl Vogl 02.05.2019 16:46
      Highlight Highlight Wegen eines "abtrünnigen" Bürgers/Geheimdienstlers internationale Sicherheitsabkommen aufs Spiel setzen, den eigenen nationalen Sicherheitsdienst kritisieren und das alles mit den USA als Hegemonialmacht obendrauf?

      Ja sicher, moll... Alles haltlose Argumente.
  • Booker 02.05.2019 14:19
    Highlight Highlight Sorry das ist wieder mal eine Ausgeburt unsere politisch Linken. Aussänge hat sich strafbar gemacht, kriminelle Machenschaften durch Veröffentlichung geheimer Dokumente, dazu evtl. Noch eine Klage wegen Vergewaltigung. Er ist nicht an Leib und Leben gefährdet und muss sich jetzt den Konsequenzen für sein Handeln stellen.
    • DonChaote 02.05.2019 17:19
      Highlight Highlight @booker
      „Er ist nicht an leib und leben gefährdet“...
      Ihnen ist bewusst, was assange droht, falls er dorthin ausgeliefert wird?
      Es fängt mit ‚t‘ an und endet mit ‚odesstrafe‘
      Das aufdecken von staatlichen/behördlichen straftaten ist also schlimmer als die aufgedeckten straftaten?
    • DonChaote 02.05.2019 18:41
      Highlight Highlight @donchaote
      Dorthin = usa
    • Butschina 02.05.2019 21:02
      Highlight Highlight England hat bereits zugesagt ihn nicht Auszuliefern wenn die Todesstrafe droht. Das war Assange bereits kurz vor der Verhaftung zugesagt worden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • River 02.05.2019 13:58
    Highlight Highlight Unsäglich wieviele hier in den Kommentaren aus persönlichen Gefühlen, die jeder Grundlage entbehren, Assange die Auslieferung wünschen.
    Ihr wünscht euch die Auslieferung, und somit den Mundtod, der Wahrheit an einen Schurkenstaat.
  • PeteZahad 02.05.2019 13:46
    Highlight Highlight Der Bundesrat soll in internationalen Konflikten vermitteln aber keine Stellung beziehen. Es geht auch hier um die Wahrung der Neutralität, die gewissen Personen ein Dorn im Auge ist.
    • dorfne 02.05.2019 14:22
      Highlight Highlight Was haben die Menschenrechte (der Mann ist kein Verbrecher und hat schon genug Verfolgung erfahren) mit der Wahrung der Neutralität zu tun? Die Schweiz beherbergt kriminelle Asylbewerber, die von Sozialhilfe leben und Assange soll kein Recht auf Asyl haben? Aber es passt zu der Art wie die Schweiz mit ihren eigenen Whistleblowern umgeht. Anstatt sie zu schützen, werden sie vor Gericht gestellt, nachdem sie schon Alles verloren haben.
    • Gogl Vogl 02.05.2019 16:31
      Highlight Highlight @dorfne

      Ja stimmt, die Schweiz beherbergt unter anderem straffällig gewordene Asylbewerber. Diese fallen auf, weil sie oft an Plätzen des öffentlichen Lebens zu sehen sind.

      Pflichtbewusste und lösungsorientierte Asylanten, also Menschen mit gut begründetem Bleiberecht, fallen kaum auf. Sie besuchen Sprachschulen und absolvieren Berufsausbildungen, zu denen sich viele Eidgenossen und Secondos zu Schade sind.

      Es gibt Menschen, die gehen an ihrem Wohlstand kaputt und andere, die ihn das erste Mal erleben dürfen.

      Wer fürchtet wohl wen?


      Liebe Gruess

      S Chind vomene Asylant
  • NotWhatYouExpect 02.05.2019 13:40
    Highlight Highlight Frage: Was würde das Bringen? Er ist zurzeit in England und da Verurteilt worden zu 50 Wochen haft sowie ist das Verfahren zur Auslieferung auch dort schon hängig.

    Es ist ja kaum möglich, dass Assange jetzt einfach auf einmal so in die Schweiz kommt um hier Asyl zu beantragen. Sowas hätte er gebraucht als es rauskam oder z.B. auch Edward Snowden.
  • goschi 02.05.2019 13:14
    Highlight Highlight Jemand, der seine ursprünglich gut gedachte Plattform willfährig der russischen Propaganda ausgeliefert hat und dies nicht versehentlich sondern sehr bewusst, muss man nicht behüten.

    Ja, WikiLeaks hat mal wichtiges zum Vorschein gebracht, sich aber schon da hochgradig fahrlässig verhalten, indem zB Namen von Informanten in den Dokumenten nicht geschwärzt wurden und so zT deren Tod mitverursacht. Und auch die eigenen Whistleblower hat man nie angemessen geschützt.

    Assange ist ein egomanischer Selbstdarsteller, nicht umsonst stiegen viele ursprüngliche Mitkämpfer aus dem Projekt aus.
    • Swisslord 02.05.2019 14:53
      Highlight Highlight Die amerikanische Behörden mussten mal dem Gericht angeben, was es für Todesfälle gegeben hat aufgrund von Veröffentlichungen durch Wikileaks. Damit hätten sie Assange schon viel früher gekriegt. Antwort? Sie hatten keinen einzigen Fall.
      Whistleblower sind fast nirgends sonst besser geschützt. Oder warum meinst du schützt Manning Wikileaks indem sie freiwillig in Beugehaft geht?
      Russische Propoganda? Es gibt immer noch kein Beweis, dass Dokumente von Russland kamen. Die Demokraten haben ihre Server dem FBI nie übergeben.
      Und sowieso waren alle Dokumente echt. Bist du gerne uninformiert?
    • dertypvonnebenan 02.05.2019 14:56
      Highlight Highlight Welcher Informant ist denn gestorben ?
  • Paradise 02.05.2019 13:13
    Highlight Highlight Verbrechen gehört bestraft...
    Er hat viele Agenten in Gefahr gebracht, weil er viele geheimakten nicht anonymisiert veröffentlicht hat...
  • what's on? 02.05.2019 13:09
    Highlight Highlight Assange und Wikileaks - ein bisschen Whistleblower und ein bisschen Journalismus, jedoch beides nicht wirklich. Eher eine Informations-Plattform, die von allen profitieren und für nichts geradestehen will. Die Juristen müssen sich schon gut überlegen, mit welchen Argumenten sie Assange Asyl anbieten wollen.
  • Joe Smith 02.05.2019 13:06
    Highlight Highlight Was erwarten wir von einer Schweiz, in der sich der Bundesanwalt weigert, den in den Panama Papers aufgedeckten Geldwäschereien nachzugehen, dafür aber jeden Whistleblower gnadenlos verfolgt?
  • rodolofo 02.05.2019 12:50
    Highlight Highlight Meinen die Anwälte etwa den Bundesrat, der gerade übereifrig um den Chinesischen Diktator auf Lebenszeit herumscharwenzelt und herumgehechelt ist und der erst kürzlich den Fall eines vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeschlachteten Saudischen Journalisten als "abgehakt" bezeichnet hat?
    Oder meinen sie etwa den Bundesrat, der die Flankierenden Massnahmen schreddern möchte, nachdem er in den Beziehungen mit der EU "den Reset-Knopf" gedrückt hat?
    Oder meinen sie den Bundesrat, der die Schweizer Armee mit Weisswein-Kanonen ausgerüstet hat?
    You dreamer Du!
    • winglet55 02.05.2019 15:11
      Highlight Highlight mit chinesischen Produkten vollbepackt, über die chinesische Diktatur herziehen? Etwas gar scheinheilig, dünkt mich.
    • rodolofo 02.05.2019 15:27
      Highlight Highlight Wer kauft chinesische Produkte?
      Ich nicht.
    • winglet55 02.05.2019 16:27
      Highlight Highlight Kein Handy, Computer auch nicht? Alle Komponenten made in Switzerland? Ah, sorry, aus den USA, hmm, nur die Frage was ist besser, Pest oder Cholera.
    Weitere Antworten anzeigen
  • xname 02.05.2019 12:38
    Highlight Highlight Wie soll das gehen? Das Flugzeug aus England, Richtung USA abfangen und zu Uns umleiten?
    Ein Fürspruch für Asyl, der über einen Auslieferungsantrag gestellt wird.
    Dann noch ausgerechnet England, der geschichtlich engste verbündete der USA.🤔
    England könnte höchstens aus Image Gründen den Antrag der USA ablehnen, in dem sie die Aussagen, Assange sei geistig labil, als Trumpf nutzen.
    Diese Anwälte und ihr Ego..🙈
  • Baccaralette 02.05.2019 12:34
    Highlight Highlight Nun. Um Asia Bibi hat sich auch niemand gekümmert. Sie war tatsächlich an Leib und Leben bedroht.
    Assange? Nein danke.
    • Alnothur 02.05.2019 12:55
      Highlight Highlight Selbe Story bei Snowden - da kam vom Bund ein kleinlautes "...aber das wäre eine Beleidigung der USA!"
  • DrFreeze 02.05.2019 12:32
    Highlight Highlight Wir sollten uns da raus halten. Die Sache geht die Schweiz nichts an. Außerdem hat Assange mitgeholfen dass nun Trump im Weißen Haus sitzt.
    • In vino veritas 02.05.2019 17:32
      Highlight Highlight Oh ja, böser Assange! Hätte er blos die Wahrheit verschwiegen, damit sie mit ihren Machenschaften durchkommt 🙄
  • artyfrosh 02.05.2019 12:30
    Highlight Highlight Gibt es nicht genug Kotzbrocken in der Schweiz?
    • Vanessa_2107 02.05.2019 21:39
      Highlight Highlight @artyfrosh - sicher gibt es viel schlimmere Kotzbrocken als Assange.
  • murrayB 02.05.2019 12:22
    Highlight Highlight Wieder ein Fall, wo sich die Judikative als oberste Instanz fühlt...
  • Butschina 02.05.2019 12:21
    Highlight Highlight Für mich ist Assange kein klassischer Whistleblower. Diese würden den Schutz dringender brauchen. Sein Verhalten der letzten Jahre macht ihn für mich unglaubwürdig.
    • rodolofo 02.05.2019 12:54
      Highlight Highlight Trotzdem darf man ihn nicht an die USA ausliefern!
      Die USA ist heute ein Schurkenstaat.
      Assange sollte in Schweden der Prozess wegen der Vergewaltigung gemacht werden.
      Und dann sollte er seine Strafe absitzen und politisches Asyl erhalten.
      (Ziemlich kompliziert das Ganze...)
    • gecko25 02.05.2019 13:24
      Highlight Highlight ich glaube das Verhalten von vielen Leuten wäre unglaubwürdig, nachdem sie 7 Jahre in einer besseren Besenkammer dahinvegetierten.
    • HabbyHab 02.05.2019 14:33
      Highlight Highlight @rodolfo nun er würde wohl von Trump begnadigt werden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Crecas 02.05.2019 12:15
    Highlight Highlight Würde er nur wegen Wikileaks gesucht, dann würde ich das unterstützten, aber die Schweden wollen ihn wegen Vergewaltigung, oder? Da hört für mich der Spass auf.
    • Nkoch 02.05.2019 12:31
      Highlight Highlight Also laut Wiki sind die Anschuldigungen wg. Vergewaltigung/Belästigung vom Tisch, verjährt oder fallen gelassen.... aber so oder so, mit "Bekenntnis zur Zivilgesellschaft" und "Menschenrechte" wird er bzw seine Unterstützer eh nicht weit kommen
    • Clife 02.05.2019 12:39
      Highlight Highlight Die ist meines Wissens nach verjährt. Schweden ist raus aus der Geschichte
    • Pafeld 02.05.2019 13:26
      Highlight Highlight Nein. Schweden hat die Ermittlungen sistiert, weil Assange nicht für die Einvernahme zur Verfügung stand. Aber verjährt sind sie noch nicht. Die mutmasslichen Opfer prüfen derzeit die Wiederaufnahme.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pinkerton 02.05.2019 12:11
    Highlight Highlight Assange hat über Wikileaks ohne jede Sorgfaltsprüfung vertrauliche Dokumente diverser Regierungen veröffentlicht. Dies hat teilweise zur Tötung von lokalen (bis dahin anonymen) Mitarbeitern z.B. in Afghanistan durch die Taliban geführt. Vor den US-Wahlen 2016 hat sich Wikileaks zum nützlichen Idioten der Russen gemacht und Infos veröffentlicht, die einseitig Trump genützt und Clinton geschadet haben.

    Das hat mit Pressefreiheit alles nichts zu tun und weshalb Assange dafür mit Asyl in der Schweiz belohnt werden soll, ist schlicht unerklärlich.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 02.05.2019 14:02
      Highlight Highlight Diese Mitarbeiter, was wollen die den in Afghanistan?
    • goschi 02.05.2019 14:15
      Highlight Highlight @xonco, das sind lokale Einwohner, die den internationalen Kräften gegen die Taliban halfen.
    • äti 02.05.2019 20:54
      Highlight Highlight @pinkerton. Mir ist immer unerklärlich, wie man aufgrund von Halbwahrheiten und Gerüchten ein Urteil fällen kann.
  • Uglyman 02.05.2019 12:07
    Highlight Highlight Sollen wir einem Kerl, der sich weigert sich den Strafanzeigen wegen Vergewaltigung zu stellen, Vor einer Verurteilung schützen.
    • NotWhatYouExpect 02.05.2019 13:45
      Highlight Highlight @Uglyman: Er wäre nach Schweden gegangen, wenn diese Ihm versichert hätten, dass er nicht an die USA ausgeliefert worden wäre.

      Es ist echt tragisch wie viele hier falsch Informiert sind.
  • Pafeld 02.05.2019 12:06
    Highlight Highlight Ich musste zuerst nachschauen, ob der Artikel wirklich von heute ist. Wie genau kommen die namhaften Juristen denn auf die Idee, dass Assange jetzt, nach seiner Verhaftung und einem Urteil von 30 Wochen Gefängnis von diesem Asylanspruch noch irgendwie profitieren könnte?
    • Vanessa_2107 02.05.2019 21:43
      Highlight Highlight 50 Wochen Gefängnis...
    • Pafeld 02.05.2019 22:29
      Highlight Highlight Stimmt. Es sind 50 Wochen. Das ändert natürlich komplett die Ausgangslage.
  • dorfne 02.05.2019 12:06
    Highlight Highlight Dem stimm ich voll zu!
  • Jason96 02.05.2019 12:02
    Highlight Highlight Clinton's Mails hin oder her, Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. So wie das mittlerweile gehandhabt wird landet der gute Assange noch in Guantanamo. Darum kann ich die Aufforderung der Anwälte gut nachvollziehen und finde es eine gute Idee.
    • dorfne 02.05.2019 14:26
      Highlight Highlight In den USA wird gefoltert um an Infos zu kommen! Aber angeprangert werden nur die Gulags in Russland und Nordkorea.
  • Posersalami 02.05.2019 11:54
    Highlight Highlight Top!

    Vergesst aber andere Helden wie Snowden nicht.
  • River 02.05.2019 11:53
    Highlight Highlight Dazu ist unser Bundesrat zu feige.
    • Bettflasche mit Antithese 02.05.2019 13:51
      Highlight Highlight Gleicher Gedanke. Das machen wir Schwizerlis nie im Leben. Beim Portmonaie hat unsere Moral schon immer aufgehört (wie jüngst bei den Saudis und den Chinesen).

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