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Mehrere Schweizer Juristen fordern den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl zu gewähren. Sie sehen dies als Bekenntnis zur Zivilgesellschaft, zu den Menschenrechten, wie der Pressefreiheit, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.
Bild: EPA/EPA
22 namhafte Juristen gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs. Darunter sind die Zürcher Anwälte Marcel Bosonnet, Philip Stolkin und Bernard Rambert, der Basler Anwalt Andreas Noll, der Genfer Rechtsanwalt und SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay oder Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg,
Ohne die Internetplattform Wikileaks von Julian Assange wäre Enthüllungsjournalismus nicht möglich gewesen, heisst es in dem Appell an den Bundesrat. Assange drohe nun die Auslieferung von Grossbritannien an die USA, die eine lange Geschichte darin hätten, Whistleblower mundtot zu machen.
Es gehe um das Wesen der Pressefreiheit, aber auch um den Schutz des Lebens von Julian Assange, an dem ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden solle. Darum begreifen die Unterzeichner eine Asylgewährung als Bekenntnis des Bundesrates für die Menschenrechte und fordern ihn auf, Assange Schutz zu gewähren.
Julian Assange lehnt seine Auslieferung an die USA weiter ab. Das sagte der 47 Jahre alte gebürtige Australier am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Gericht in London, bei der er per Videostream aus dem Gefängnis zugeschaltet war.
«Ich möchte mich nicht freiwillig ausliefern lassen für Journalismus, der viele Preise gewonnen hat und viele Menschen geschützt hat», sagte Assange laut der britischen Nachrichtenagentur PA.
Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen.
(aeg/sda)
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Assange deckte die von westlichen Journalisten fat vollständig ignorierten Kriegsverbrechen der USA und Allierten in Afghanistan auf. Das war sein "Verrat". Soeben erschien ein UN Report über die Zivilopfer. Die zivilen Opfer durch die "Antiterror" Aktivitäten der Allierten steigen immer höher und übertreffen wohl bald die Zahlen der Opfer durch Terror. https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_protection_of_civilians_in_armed_conflict_-_first_quarter_report_2019_english_.pdf Highlight
Ich war auch einmal ein grosser Fan von Assange. Irgendwie wurde er aber immer mehr zum Selbstdarsteller. Dann kam die Sache mit den US-Amerikanischen Wahlen, wo er ja pro Trump war und ihm zum Sieg verholfen hat...ja und was für einen weltweiten, kaum wegzubringenden, immer schlimmer werdenden Schlamassel/Albtraum haben wir nun mit dem möchtegern Diktatoren Teflon Don??!! Putin könnte ihm doch Asyl gewähren. Snowdon ist glaube ich auch immer noch in Russland. Highlight
Am Erfolg von Social-Media erkennt man den Wert von Informationen. Doch selbst Informationen von solcher Brisanz, wie die von Julien Assange veröffentlichten können mit dem Verlust von öffentlichem Interesse ihren Wert (und Assange somit seine einzige Defensive) verlieren. Highlight
Also wir sollen einem Australischen Bürger Asyl gewähren? Highlight
Weil Australien zu den sogenannten "5 eyes" gehört. Ein Verbund aus 5 Geheimdiensten, welchem die USA, Kanada, Grossbritannien, Australien und Neuseeland angehören. Highlight
Wegen eines "abtrünnigen" Bürgers/Geheimdienstlers internationale Sicherheitsabkommen aufs Spiel setzen, den eigenen nationalen Sicherheitsdienst kritisieren und das alles mit den USA als Hegemonialmacht obendrauf? Highlight
Sorry das ist wieder mal eine Ausgeburt unsere politisch Linken. Aussänge hat sich strafbar gemacht, kriminelle Machenschaften durch Veröffentlichung geheimer Dokumente, dazu evtl. Noch eine Klage wegen Vergewaltigung. Er ist nicht an Leib und Leben gefährdet und muss sich jetzt den Konsequenzen für sein Handeln stellen. Highlight
@booker Highlight
Der Bundesrat soll in internationalen Konflikten vermitteln aber keine Stellung beziehen. Es geht auch hier um die Wahrung der Neutralität, die gewissen Personen ein Dorn im Auge ist. Highlight
Was haben die Menschenrechte (der Mann ist kein Verbrecher und hat schon genug Verfolgung erfahren) mit der Wahrung der Neutralität zu tun? Die Schweiz beherbergt kriminelle Asylbewerber, die von Sozialhilfe leben und Assange soll kein Recht auf Asyl haben? Aber es passt zu der Art wie die Schweiz mit ihren eigenen Whistleblowern umgeht. Anstatt sie zu schützen, werden sie vor Gericht gestellt, nachdem sie schon Alles verloren haben. Highlight
@dorfne Highlight
Frage: Was würde das Bringen? Er ist zurzeit in England und da Verurteilt worden zu 50 Wochen haft sowie ist das Verfahren zur Auslieferung auch dort schon hängig. Highlight
Jemand, der seine ursprünglich gut gedachte Plattform willfährig der russischen Propaganda ausgeliefert hat und dies nicht versehentlich sondern sehr bewusst, muss man nicht behüten. Highlight
Die amerikanische Behörden mussten mal dem Gericht angeben, was es für Todesfälle gegeben hat aufgrund von Veröffentlichungen durch Wikileaks. Damit hätten sie Assange schon viel früher gekriegt. Antwort? Sie hatten keinen einzigen Fall. Highlight
Assange und Wikileaks - ein bisschen Whistleblower und ein bisschen Journalismus, jedoch beides nicht wirklich. Eher eine Informations-Plattform, die von allen profitieren und für nichts geradestehen will. Die Juristen müssen sich schon gut überlegen, mit welchen Argumenten sie Assange Asyl anbieten wollen. Highlight
Meinen die Anwälte etwa den Bundesrat, der gerade übereifrig um den Chinesischen Diktator auf Lebenszeit herumscharwenzelt und herumgehechelt ist und der erst kürzlich den Fall eines vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeschlachteten Saudischen Journalisten als "abgehakt" bezeichnet hat? Highlight
Wie soll das gehen? Das Flugzeug aus England, Richtung USA abfangen und zu Uns umleiten? Highlight
Nun. Um Asia Bibi hat sich auch niemand gekümmert. Sie war tatsächlich an Leib und Leben bedroht. Highlight
Wir sollten uns da raus halten. Die Sache geht die Schweiz nichts an. Außerdem hat Assange mitgeholfen dass nun Trump im Weißen Haus sitzt. Highlight
Für mich ist Assange kein klassischer Whistleblower. Diese würden den Schutz dringender brauchen. Sein Verhalten der letzten Jahre macht ihn für mich unglaubwürdig. Highlight
Trotzdem darf man ihn nicht an die USA ausliefern! Highlight
Würde er nur wegen Wikileaks gesucht, dann würde ich das unterstützten, aber die Schweden wollen ihn wegen Vergewaltigung, oder? Da hört für mich der Spass auf. Highlight
Assange hat über Wikileaks ohne jede Sorgfaltsprüfung vertrauliche Dokumente diverser Regierungen veröffentlicht. Dies hat teilweise zur Tötung von lokalen (bis dahin anonymen) Mitarbeitern z.B. in Afghanistan durch die Taliban geführt. Vor den US-Wahlen 2016 hat sich Wikileaks zum nützlichen Idioten der Russen gemacht und Infos veröffentlicht, die einseitig Trump genützt und Clinton geschadet haben. Highlight
Was zählt ist das, was Assange für die freie Gesellschaft tut und das ist sehr wichtig. Darum unterschreib ich diese Forderung ebenfalls. Highlight
Sollen wir einem Kerl, der sich weigert sich den Strafanzeigen wegen Vergewaltigung zu stellen, Vor einer Verurteilung schützen. Highlight
Ich musste zuerst nachschauen, ob der Artikel wirklich von heute ist. Wie genau kommen die namhaften Juristen denn auf die Idee, dass Assange jetzt, nach seiner Verhaftung und einem Urteil von 30 Wochen Gefängnis von diesem Asylanspruch noch irgendwie profitieren könnte? Highlight
Clinton's Mails hin oder her, Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. So wie das mittlerweile gehandhabt wird landet der gute Assange noch in Guantanamo. Darum kann ich die Aufforderung der Anwälte gut nachvollziehen und finde es eine gute Idee. Highlight
Dazu ist unser Bundesrat zu feige. 
