Schweiz
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Heute entscheidet der Bundesrat (wohl) über den EU-Deal – das musst du darüber wissen



Um was geht's?

Um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Auch bekannt als InstA oder EZ-Deal. Was das genau ist, erklärt dir watson-Autor Peter Blunschi im Video:

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Es wird erwartet, dass der Bundesrat heute seine Haltung zum Rahmenabkommen erläutert. Gleichzeitig wird er wohl sein Nein zur SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit begründen.

Wie wird sich der Bundesrat entscheiden?

Die Fronten haben sich mittlerweile geklärt: Die fünf Bundesräte von FDP, SP und CVP sprechen sich für ein «Ja, aber» aus. Grundsätzlich wollen sie das Abkommen. Diese Botschaft möchten sie der EU vermitteln. Das «aber» beinhaltet das Resultat der Konsultation. Sie machte klar, dass es Klärungen und Präzisierungen braucht, damit die Schweiz unterzeichnen kann. Abseits stehen die beiden SVP-Bundesräte. Wie genau der Bundesrat aber vorgehen wird, ist noch unklar.

Welche Punkte sollen noch geklärt werden?

Im Fokus stehen drei Bereiche: die flankierende Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie sowie die staatliche Beihilfen. Politbeobachter erwarten, dass der Bundesrat der EU dafür politische Gespräche vorschlagen wird – und dabei die Worte Verhandlung oder Neuverhandlung möglichst vermeidet.

Wie stehen die Parteien dazu?

Nachdem zuerst fast alle Parteien Nein zum Abkommen sagten, hat unterdessen eine Annäherung stattgefunden. SP, CVP und die FDP finden die Idee eines Rahmenvertrages grundsätzlich gut, fordern aber Nachverhandlungen. Entschieden gegen das Abkommen ist die SVP.

Was sagt die Wirtschaft?

Die Schweizer Wirtschaft befürwortet das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU mehrheitlich. Gemäss einer gfs.bern-Umfrage sind 67 Prozent der Unternehmen eher oder bestimmt für ein Abkommen in der aktuell diskutierten Form. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft seien die bilateralen Verträge absolut zentral, betont der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Je mehr Mitarbeitende ein Unternehmen hat, desto wichtiger sind ihm gemäss der Umfrage die bilateralen Verträge.

Und was denkt die Stimmbevölkerung?

Der Rahmenvertrag mit der EU hat laut Meldungen der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» derzeit keinen Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung. Die Zeitungen berufen sich auf eine repräsentative Befragung im Rahmen der konzerneigenen Tamedia-Umfragen. Demnach wollen lediglich 20 Prozent, dass der Bundesrat den EU-Rahmenvertrag rasch und ohne Änderungen unterschreibt. Rund zwei Drittel lehnen das Rahmenabkommen mit der EU aber in der vorliegenden Form ab, denn 26 Prozent wollen gar kein Abkommen mit der EU und rund 41 Prozent verlangen Nachverhandlungen bei dem Vertragswerk. Vor allem beim Lohnschutz müsse nachgebessert werden.

(sda/mlu)

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20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kola 07.06.2019 13:25
    Highlight Highlight Auch wenn repräsentativ, bei Umfragen von Tamedia habe ich immer das Gefühl, dass da jene befragt werden, welche üblicherweise die Kommentarspalten von 20min, Tagi etc. füllen...
  • Tjuck 07.06.2019 09:36
    Highlight Highlight Umfragen zeigen also, dass vor allem beim Lohnschutz nachgebessert werden soll. Genau das war die Forderung der Gewerkschaften.
  • Nüübächler 07.06.2019 08:51
    Highlight Highlight Das ist mal wieder typisch Rosinenpicker. Rahmenabkommen ja, aber kein Entgegenkommen im Lohnschutz. Ich bin gegen ein Rahmenabkommen, auch wegen dem Lohnschutz, aber noch mehr wegen den folgenden automatischen Anpassungen bei bestehenden Verträgen. Das schweizerische Demokratieverständnis ist nicht kompatibel mit dem EUSystem. Wir verlieren viel zu viel Eigenständigkeit.
    • Hü Hopp Hü 07.06.2019 09:38
      Highlight Highlight Rosinenpicker wer?
  • tomtom60 07.06.2019 08:51
    Highlight Highlight Die Kussbilderstrecke ist ja herrlich, zum Schmunzeln! Vielen Dank dafür 😂
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 07.06.2019 08:39
    Highlight Highlight Der Mehrheit im Bundesrat scheinen Souveränität und vor allem direkte Demokratie nichts wert!
    Es gibt Werte, die sind nicht „verhandelbar“!
    Schon gar nicht für die (unsichere) Hoffnung auf ein paar Prozent BIP.
    • Tjuck 07.06.2019 09:42
      Highlight Highlight Ich bin einverstanden, dass es Werte gibt, die nicht verhandelbar sind. Zum Beispiel die Würde des Menschen. Aber welche Werte sind denn beim Rahmenabkommen grundsätzlich nicht verhandelbar? Es gibt rote Linien, klar. Zum Beispiel ist die Abschwächung des Lohnschutzes eine rote Linie für die Gewerkschaften.
  • Peter R. 07.06.2019 08:28
    Highlight Highlight Schon der Titel dieses Artikels ist typisch für die Situation: EU-Deal! Es scheint offenbar von Trump abzufärben, dass man in der Politik von Deals spricht.
    Ich möchte keinen Deal für die Schweiz sondern eine vernünftige Lösung, ob es Brüssel passt oder nicht!
    • RAZZORBACK 07.06.2019 08:38
      Highlight Highlight Ich auch!
    • RAZZORBACK 07.06.2019 08:45
      Highlight Highlight Ja schon. Aber wer kümmert sich dann noch um die Zuwanderung Ausländer?
    • FrancoL 07.06.2019 08:46
      Highlight Highlight Bezeichnend ist doch dass Du eine Lösung für die Schweiz willst, ob es Brüssel passt oder nicht. Erstens ist es nicht Brüssel (schon mal ungeschickt den falschen Partner anzusprechen), zweitens würde ich mich als Vertragspartner bedanken, wenn mein Gegenüber schon mal festhält dass es gleich ist ob "es mir passt oder nicht".
      Du scheinst wohl auch nicht der geeignete Verhandlungspartner.
      Einen Vertrag schliesst man ab wenn beide Partner es "passend" finden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • swisskiss 07.06.2019 08:23
    Highlight Highlight Schön erklärt Bluntschi. Nun solltest Du aber auch die Knackpunkte darlegen, wieso die Linken dieses Abkommen ablehnen (Verwässerung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz) die Kantone, ( Verlust föderaler Rechte bei Subventionierung oder Kantonalbanken) die Rechten ( Wahlrecht auf kommunaler Ebene von EU Bürgern durch das Unionsbürgerrecht) und Teilen der Liberalen ( Ausweitung der Sozialwohlfahrt)

    Da sind harte Nachverhandlungen notwendig, wenn dieses Abkommen nicht an der Urne scheitern soll.
  • Annette von Droste Hülshoff 07.06.2019 07:13
    Highlight Highlight Um es mit den Worten von Carl Baudenbacher, dem ehemaligen Präsidenten des EFTA-Gerichtshofes zu sagen: Die Schweiz wird sich mit diesem Vertrag in einem Vasallenverhältnis mit der EU wiederfinden.
    • Rumbel the Sumbel 07.06.2019 09:43
      Highlight Highlight Und da gibt es immer noch solche, die sind dafür. Sachen gibts.

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