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WTO: Schweiz muss «Schoggigesetz» abschaffen – Frist beträgt fünf Jahre

19.12.2015, 20:3020.12.2015, 01:51

Die WTO-Staaten haben auch am Samstag keine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Runde gefunden. Immerhin verständigten sie sich auf den schrittweisen Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte. Die Schweiz erreichte beim «Schoggigesetz» einen Kompromiss.

Wie bei der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) am Samstag in Kenias Hauptstadt Nairobi entschieden wurde, muss die Schweiz Subventionen für die Ausfuhren von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf der Basis von Fleisch und Milch zwar abschaffen. Sie erhält aber eine Frist von fünf Jahren, in welcher sie über Kompensationsmassnahmen nachdenken kann.

Die Schweiz muss die Subventionen zudem nicht kontinuierlich anpassen, sondern darf sie in fünf Jahren auf einen Schlag streichen. Bereits 2016 müssen hingegen die – relativ geringen – Subventionen auf Exporte in die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) abgeschafft werden.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung war klar, dass die Schweiz nicht die von ihr geforderte Frist von sieben Jahren zum Abbau der Exportsubventionen zugesprochen erhalten würde. Für die von der Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch angeführte Schweizer Delegation ist der Kompromiss, von welchem auch Kanada und Norwegen profitieren, aber «akzeptabel».

Bern unterstützt den Export von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf der Basis von Milch und Getreide. Die Bundesversammlung hat erst am Mittwoch ein entsprechendes Paket mit einem Budget von rund 95 Millionen Franken gutgeheissen. (sda/dpa)

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