Der Rüstungsbetrieb Ruag darf 71 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 A5 nach Deutschland verkaufen. Der Bundesrat hatte den Verkauf im Sommer 2023 noch untersagt, nun kommt es zur Wende.
Entscheidend ist dabei eine Änderung an den Plänen: So ist eine Weitergabe der Panzer an die Ukraine ausgeschlossen. Dadurch steht der Verkauf nicht im Widerspruch zum Rüstungsembargo, der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.
Ende Juni 2023 hatte der Bundesrat es untersagt, die Panzer nach Deutschland zu verkaufen, damit diese in die Ukraine weitergegeben werden könnten. Die Ruag MRO ersuchte nun beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Bewilligung für das Panzergeschäft mit einem deutschen Unternehmen, wie der Bundesrat schrieb.
Allerdings ist für dieses gar keine Bewilligung nötig, wie der Bundesrat jetzt schreibt. Die entsprechende Information erhielt er am Mittwoch aus dem Wirtschaftsdepartement. Das Seco werde die Information an die Ruag MRO weiterleiten.
Die betroffenen Leopard-Panzer wurden vom Bund im Jahr 2016 vom italienischen Verteidigungsministerium gekauft. Die Panzer befinden sich in Italien. Insgesamt handelt es sich um 96 Gefährte, bei 25 sind die Eigentumsverhältnisse aber noch strittig. Sie können daher trotz vorliegender Kaufoption noch nicht veräussert werden. (dab)
