Bundesrat Ignazio Cassis trifft am Montag in Brüssel Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission und neu offizieller Ansprechpartner für die Schweiz. Ziel ist eine gemeinsame Standortbestimmung. Es ist das erste Treffen zwischen den Politikern.
Der Schweizer Aussenminister reist nach Brüssel mit zwei Gesten des guten Willens im Gepäck: die Freigabe der Kohäsionsmilliarde durch das Parlament in der Herbstsession sowie die Aufhebung der Beschränkung der Personenfreizügigkeit für Kroatien ab 2022.
Im Gegenzug hofft Cassis nun auch auf ein positives Zeichen seitens der EU. Forderungen will er aber keine stellen, um endlich die Negativspirale in der Beziehung zwischen Bern und Brüssel zu durchbrechen. Denn aktuell sind die Fronten ziemlich verhärtet.
Neben dem Treffen Cassis-Sefcovic findet am Montagnachmittag auch das 40. interparlamentarische Treffen Schweiz-EU statt. Im Vordergrund steht dabei gemäss einer Mitteilung des Parlaments die Frage der Schweizer Beteiligung an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen «Horizon Europe» und «Erasmus plus». (saw/sda)
