Schweiz
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Schweiz zweimal wegen Rückweisungen nach Sri Lanka verurteilt



Im Sommer 2013 sorgten die Ausschaffungen von zwei abgewiesenen sri-lankischen Asylsuchenden für Schlagzeilen. Die beiden wurden nach ihrer Einreise in ihrer Heimat verhaftet und gefoltert. Danach setzte die Schweiz die Rückführungen vorübergehend aus.

Einer der Männer war im August 2013 zusammen mit seiner schwangeren Frau und zwei Kindern in seine Heimat ausgeschafft worden. Zuvor waren sein Asylgesuch, eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Wegweisung und ein Revisionsgesuch abgelehnt worden.

Die Schweizer Behörden waren der Ansicht, er sei in Sri Lanka nicht gefährdet. Dies obwohl der Mann geltend gemacht hatte, in den 1990er-Jahren bei den Tamil Tigers gekämpft zu haben und deshalb inhaftiert und misshandelt worden zu sein.

Der Mann wurde schon am Flughafen in Colombo verhaftet und verbrachte fast zwei Jahre in einem Polizeigefängnis und in einem Umerziehungslager, wo er wieder misshandelt wurde. Die Frau und Kinder des Inhaftierten hingegen kehrten nach zwei Monaten zurück in die Schweiz und erhielten Asyl.

Der Tamile gelangte gegen die Entscheide bis vor den Europäischen Menschengerichtshofs in Strassburg (EGMR). Dieser entschied im Januar 2017 einstimmig, dass die Schweiz mit der Wegweisung das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt habe. Der Mann erhielt eine Genugtuung von 30'000 Euro.

Behörden wussten von Folter in Sri Lanka

Der EGMR befand, dass sich die Schweizer Behörden der Gefahr für den Weggewiesenen aufgrund der vorhandenen Informationen hätten bewusst sein müssen. Denn bereits vor dessen Wegweisung hatte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) davon Kenntnis, dass kurz zuvor ein anderer zurückgeschaffter Tamile inhaftiert und misshandelt worden war.

Auch dieser Mann verbrachte nach seiner Abschiebung ein Jahr im Gefängnis in Sri Lanka und soll dort gefoltert worden sein. Die dortigen Behörden warfen auch ihm vor, er habe sich bei den Tamil Tigers engagiert.

Sein Gesuch auf Schadenersatz und Genugtuung wurde vom Bundesrat abgelehnt. Daraufhin reichte sein Anwalt eine Staatshaftungsklage beim Bundesgericht ein. Im Januar dieses Jahres schlossen das Finanzdepartement und der Anwalt einen aussergerichtlichen Vergleich. Der Tamile soll dabei ein Schmerzensgeld von mehreren zehntausend Franken erhalten haben.

Rückführungen suspendiert

Aufgrund der beiden Fälle suspendierte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) im September 2013 vorübergehend alle Rückschaffungen nach Sri Lanka. Seither wurde die Lageanalyse zu Sri Lanka mehr als einmal überarbeitet und Wegweisungen nach Einzelfallprüfungen wieder aufgenommen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht seither davon aus, dass der Schutzbedarf für Personen mit Verbindungen zu den ehemaligen Tamil Tigers abnimmt, je länger der Konflikt zurückliegt. Gleichzeitig anerkennt es, dass bei den Menschenrechten trotz allem weiterhin Defizite bestehen.

Die Schweiz unterzeichnete im Oktober 2016 in Sri Lanka ein Migrationsabkommen, das unter anderem die Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen regelt. Justizministerin Simonetta Sommaruga strebt in Zukunft eine Migrationspartnerschaft mit dem Land an. (wst/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 06.08.2018 08:59
    Highlight Highlight ......soll gefoltert worden sein. Da stützt sich der EGMR wohl ausschliesslich auf die Aussagen des Mannes aus Sri Lanka. Und wieviel hält wohl einer von den Menschenrechten, der mit den Tamil Tigers gekämpft hat, deren Ableger in der CH, die WTCC anfangs Jahr der Erpressung angeklagt wurde und von der Bundesanwaltschaft nach 8jähriger Untersuchung bezichtet wurde eine kriminelle Vereinigung zu sein? Zuerst wird die ganze Familie ausgeschafft, dann kommen Frau und Kind zurück und kriegen Asyl. Klar, eine Steilvorlage für den Mann. Und prompt.
    • Geophage 06.08.2018 10:24
      Highlight Highlight "Der Mann wurde schon am Flughafen in Colombo verhaftet und verbrachte fast zwei Jahre in einem Polizeigefängnis und in einem Umerziehungslager, wo er wieder misshandelt wurde. Die Frau und Kinder des Inhaftierten hingegen kehrten nach zwei Monaten zurück in die Schweiz und erhielten Asyl."

      Ich vermute Frau und Kinder haben Asyl erhalten, weil der Mann in einem Umerziehungslager sass.

      Völlig ungeachtet dessen, sollen wir uns ebenso falsch verhalten wie es andere tun?
    • dorfne 06.08.2018 14:12
      Highlight Highlight @Bauernbrot. Ich stimme Ihnen zu. Ich wollte einfach diesen uusätzlichen Aspekt reinbringen.
    • Geophage 06.08.2018 15:04
      Highlight Highlight @mogad

      Das dürfen Sie, das nächste mal würde ich an ihrer Stelle einfach Dinge wie: "Klar, eine Steilvorlage für den Mann. Und prompt." nicht sagen, da sie alles andere als angebracht sind. Ich werde solange alles zerpflücken, bis wieder der nötig Respekt herrscht. Sie erhalten dennoch ein Herzchen von mir. Danke.
  • Thom Mulder 05.08.2018 23:34
    Highlight Highlight Wann lernt man hier in der Schweiz endlich dass Asylanten auch Menschen sind? Diese Leute von den Schweizer Behörden sollten einmal am eigenen Leib erleben müssen was es bedeutet verfolgt zu werden und alles zu verlieren. Vielleicht würden sie dann langsam so etwas wie Empathie lernen gegenüber notleidenden Menschen. Gut gibt es noch die Europäischen Gerichte die den schlecht erzogenen Schweizer Beamten zeigen was Anstand ist.
    • Hausmeister krause 06.08.2018 08:41
      Highlight Highlight In erster Linie ist dieser Mann ein Kämpfer. Weshalb soll die Schweiz den Kämpfern der Verliererseite Asyl gewähren? Karma is a Bitch...
    • dorfne 06.08.2018 09:10
      Highlight Highlight Recht und Gerechtigkeit sind oft zwei paar Schuhe. Und wenn Recht gesprochen wird bleibt die Gerechtigkeit hin und wieder auf der Strecke. Es ist Recht, was der EGMR entschieden hat. Zum Glück haben wir den. Aber vielleicht ist es ungerecht, dass Menschen, die bewiesen haben, dass ihnen Menschenrechte, Gesetze und Toleranz schnuppepiepegal sind, sich dann aber erfolgreich genau darauf berufen, wenns drum geht ihren eigenen Willen durchzusetzen - das ist ungerecht.
  • kafifertig 05.08.2018 18:33
    Highlight Highlight Die Schweiz kann den Europäischen Menschengerichtshofs in Strassburg auch einfach ignorieren, so wie viele andere Länder das auch tun.
    • Ueli der Knecht 05.08.2018 21:34
      Highlight Highlight Du könntest ja auch einfach in ein solches Land auswandern, wenn du dich unbedingt nach unten orientieren willst.
    • Fabio74 05.08.2018 22:00
      Highlight Highlight wer Anstand hat und wer VErträge achtet, tut dies nicht. Wer sich zivilisiert, demokratisch bezeichnet tut dies nicht.
      Wer nicht fähig ist vor einem GEricht eine Niederlage einzufahren, ist kein Demokrat.
    • dding (@ sahra) 05.08.2018 22:05
      Highlight Highlight Ich glaube das Bundesgericht hat sich vor wenigen Jahren, ohne demokratische Legitimation entschiede, sich dem Menschengerichtshof zu unterwerfen.
      Eine Katastrophe!
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