25 Anwälte prangern Schweiz wegen Gaza an – und kritisieren Cassis heftig
25 Schweizer Anwälte prangern beim Internationalen Strafgerichtshof eine Schweizer Mittäterschaft an den von Israel im palästinensischen Gaza begangenen Verbrechen an. Adressiert an die Anklagebehörde werden Aussenminister Ignazio Cassis Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgeworfen.
Die Schweiz verstosse gegen die Genfer Konventionen und respektiere das humanitäre Völkerrecht nicht, teilten die Schweizer Anwälte am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern mit . Der Internationale Gerichtshof sei zur «Schweizer Mittäterschaft» in Gaza angerufen worden.
Die Anwälte kritisierten den Schweizer Aussenminister scharf: «Cassis hätte alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen ergreifen müssen, um die Begehung solcher Verbrechen zu verhindern und zumindest deren Begehung in keiner Weise zu begünstigen.»
Als Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hätte Cassis den Bundesrat und die Bundesversammlung an die Verpflichtungen der Schweiz als Unterzeichner- und Verwahrerstaat der Genfer Konventionen und als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes erinnern müssen.
Der Bundesrat hätte alle Handelsbeziehungen mit Israel abbrechen, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA fortsetzen und den Export von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vollständig verbieten müssen, argumentierten die Anwälte.
Zusammenarbeit bei Rüstung
Kritik gab es auch daran, dass die Verteidigungsminister der Schweiz und Israels 2013 ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet haben. «Seitdem kauft und verkauft die Schweiz Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Israel», so die Anwälte.
Die beiden Länder kooperierten auch bei der Entwicklung von Waffensystemen. Besonders besorgniserregend sei der deutliche Anstieg der Lieferungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, darunter Komponenten für die im Gazastreifen eingesetzte Drohne Hermes 900 seit 2024.
Die Schweiz sei an der Entwicklung dieser Drohne beteiligt gewesen und liefere Komponenten dafür. Diese Drohne werde vom israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems hergestellt. In der Schweiz gebe es zudem eine Tochtergesellschaft des Unternehmens, und deren Verwaltungsratspräsident sei der ehemalige Armasuisse-Chef Jakob Baumann.
Zwischen Oktober 2023 und April 2024 wurden nach Angaben der Schweizer Anwälte 20 Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel an 17 Schweizer Unternehmen erteilt. 2024 hätten die Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) nach Israel einen Rekordwert von 16,7 Millionen Franken erreicht und sie seien im ersten Quartal 2025 weiter angestiegen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Zahlen, betonte aber, dass «die meisten Lieferungen für zivile Empfänger und industrielle Zwecke bestimmt» gewesen seien. «Bewilligungen für Hermes-Drohnen» seien keine erteilt worden.
«Klare Position des Bundesrats»
In einer Stellungnahme erklärte das EDA der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, man nehme Kenntnis von den Schritten der Anwälte. Und weiter: «Es liegt in der Verantwortung des Büros des Anklägers, über die mögliche Relevanz der erhaltenen Informationen zu entscheiden.»
Die Position des Bundesrats sei klar. Seit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Krieges in Gaza verfolge er konsequent folgende Prioritäten: einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie einen ungehinderten humanitären Zugang. Die Schweiz rufe unermüdlich zur strikten Einhaltung des Völkerrechts auf.
Seit Oktober 2023 habe der Bundesrat zudem ein umfangreiches humanitäres Engagement mit einem Gesamtumfang von 150 Millionen Franken im Nahen Osten beschlossen. (dab/hkl/sda)
