Schweiz
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Die Bundesraete Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis, von links, erscheinen zu einer Medienkonferenz ueber das Institutionelle Abkommen Schweiz-Europaeische Union und zur Begrenzungsinitiative, am Freitag, 7. Juni 2019, in Bern.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Bundesräte Guy Parmelin (SVP), Karin Keller-Sutter (FDP) und Ignazio Cassis (FDP) vor der Pressekonferenz zum Rahmenabkommen. Im Hintergrund mit dem Dokumenten in der linken Hand: Chefunterhändler Roberto Balzaretti. Bild: KEYSTONE

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Der Bundesrat sagt «Ja, aber …» zum Rahmenvertrag – so reagiert die EU



Das Wichtigste in Kürze:

Ticker: 07.06.2019 Der Bundesrat zum Rahmenabkommen

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nüübächler 07.06.2019 16:32
    Highlight Highlight "Dem Bundesrat sei es ein Anliegen, dass die Personenfreizügigkeit dazu diene, den inländischen Arbeitskräftemarkt zu ergänzen. "

    Man kann es auch so sagen.
    Dazu Lohn- und Arbeitnehmerschutz für die inländische Arbeitnehmer verlangen. Da hält jemand das Stimmvolk für besonders blöd.
  • Rhabarber 07.06.2019 16:27
    Highlight Highlight Ich verstehe, wenn die EU es nicht mag, dass die Schweiz Globalplayer mit Steuervergünstigungen anlockt. Wie z.B. den US Konzern Wabco von Brüssel nach Bern, der dann 10 J. KEINE Gewinnsteuern bezahlen muss. Sowas kotzt mich an.
    Aber bei unserer Wohnbauförderung oder Wasserkraft ist fertig. Da hat die EU nichts zu melden. Basta!

    Die Unionsbürgerlinie betrifft nur EU-Bürger und rauswerfen in schweren Fällen geht immer noch. Damit wär glaub ok.

    Lohnschutz darf nicht aufgeweicht werden. Ich will aus der Schweiz keinen Sklavenstaat machen wie das Hartzland, ehemals bekannt als Deutschland.
    • Bruno Meier (1) 08.06.2019 12:30
      Highlight Highlight Was du forderst, ist reinste Rosinenpickerei, darauf wird eine EU kaum eingehen. Ausserdem wie sollen Firmen mit Sitz in der Schweiz so konkurzenfähig bleiben? Die wären ja schön blöd, in der Schweiz zu investieren, wenn ohne Probleme direkt aus der EU geliefert werden kann. Es ist dann später auch nur noch ein kleiner Schritt, der EU beizutreten, da alles unumkehrbar wird. Wir werden dann richtig profitieren, vom vollen Zugang ohne Beschränkungen und unser Wohlstand wird auf das EU Niveau steigen. Ist doch super, vor allem für die Firmen und wir profitieren alle gemeinsam davon.
  • WID 07.06.2019 16:20
    Highlight Highlight Das wird sehr spannend! Die EU hat gesagt da gibt es nichts mehr zu verhandeln, die Schweiz will nicht weiter nachgeben. Sieht nach Eskalation aus.
  • Chrigi-B 07.06.2019 15:55
    Highlight Highlight Rahmenvertrag Stand heute?

    Viel Spass bei der Abstimmung sage ich da nur.
    • äti 07.06.2019 19:27
      Highlight Highlight Wann ist die Volksabstimmung darüber genau und wie lautet der Text?
  • geronimo4ever 07.06.2019 15:33
    Highlight Highlight Der BR zeigt endlich Haltung! Das müssen die St. Galler Eier sein statt das Libero-Geschwaffel!
  • dho 07.06.2019 15:04
    Highlight Highlight Wir hätten als Vollmitglied viel mehr Einfluss auf die Geschäfte der EU.
    • Mirko Timm 08.06.2019 05:13
      Highlight Highlight Das meinst nur du schau dir mal die anderen kleinen Länder an. Da hast nur zu nicken und fertig
    • Charivari 08.06.2019 13:30
      Highlight Highlight Frankreich und vor allem Deutschland geben den Ton an. Wir hätten wenig zu melden.
  • derEchteElch 07.06.2019 14:46
    Highlight Highlight „bei drei Aspekten verlangt der Bundesrat Klärungen. Es sind dies beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie.“

    Ich hoffe doch sehr, dass der Bundesrat nicht „nur“ eine Klärung verlangt sondern ganz klar rote Grenzen aufzeigt, welche die EU schlucken und akzeptieren wird. Sonst ist schon die nächste Abstimmung klar.
  • ZUKKIHUND 07.06.2019 14:08
    Highlight Highlight Sorry isch mer nu grad igfalle. Bin scho weg. LG.
    Benutzer Bild
    • The Unseen Fenian Hand 07.06.2019 17:20
      Highlight Highlight Ich favorisiere ein Rahmabkommen

«Vasallisierung»: Geheimer Bericht kritisiert Rahmenabkommen mit der EU

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