«Schraube muss angezogen werden»: FDP-Politiker Silberschmidt will schärfere Asylpolitik
Aufgrund des Angriffskriegs von Russland haben zahlreiche Menschen aus der Ukraine ihre Heimat verlassen müssen. Viele von ihnen flüchteten in den Westen – unter anderem in die Schweiz. Bis Mitte Juni erhielten über 55'000 Ukrainerinnen und Ukrainer hierzulande den Schutzstatus S, wie das Staatssekretariat für Migration berichtete.
Freitag, 17. Juni - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz: 56 999 Status-S-Anträge, davon haben 55 056 Personen den S-Status erhalten. #UkraineInfoCH pic.twitter.com/KMW3pX3lqO
— SEM (@SEMIGRATION) June 17, 2022
Vor allem zu Beginn des Krieges war die Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen extrem gross. So lobte Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei einer Pressekonferenz Kantone, Hilfswerke und Private für die Art, wie die Geflüchteten aufgenommen wurden.
Dennoch ist man in der Schweiz in Anbetracht dieser Situation nicht besonders entspannt. So sorgen die Flüchtlinge aus der Ukraine für diverse Herausforderungen, die es landesweit zu bewältigen gilt. Dazu gehört die Frage nach Unterkünften: Da in den kommenden Monaten viele Ukrainerinnen und Ukrainer eigene Wohnungen in der Schweiz suchen werden, dürften gemäss Experten die Preise merklich ansteigen.
So sagte beispielsweise Donato Scognamiglio, Professor für Immobilien an der Universität Bern, gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Wenn ein Grossteil der bis zu 70’000 erwarteten Ukrainer in der Schweiz in eine eigene Mietwohnung zügeln, wird sich die Wohnsituation in der Schweiz spürbar verschärfen.» Eine Folge davon könne sein, dass die Mieten mittelfristig steigen werden. Denn vor allem in den Städten herrsche schon jetzt eine Wohnungsknappheit.
Solche Probleme könnten in der Schweizer Bevölkerung die Solidarität mit den Flüchtlingen bröckeln lassen. Dies befürchtet auch die FDP – diese will deshalb in der Asylpolitik für Verschärfungen sorgen. Für solche sprach sich Nationalrat Andri Silberschmidt gegenüber der «NZZ am Sonntag» aus.
«Wenn wir die Solidarität in der Bevölkerung nicht überstrapazieren wollen, muss die Schraube im übrigen Migrationsbereich jetzt angezogen werden», fordert der 28-Jährige. Damit meint er nicht Flüchtlinge aus der Ukraine, mit welchen die Solidarität nach wie vor gross sei. Konkret fordert er, dass Menschen, die nicht hier sein dürften, konkret ausgeschafft werden sollen. «Sonst sind wir nicht glaubwürdig», erklärt er.
Als Beispiele für solche Leute nennt Silberschmidt etwa Personen aus Marokko oder Algerien. Diese könnten eigentlich in ihre Heimat zurückkehren, sagt er. Sollte dies nicht konsequent umgesetzt werden, fordert er ein hartes Durchgreifen vom Bund: «Er muss Kantone, die hier ihre Aufgaben nicht machen – wie etwa die Waadt – sanktionieren. Und auch beim Familiennachzug müssen wir wieder strenger werden.» Es wäre «illusorisch», so Silberschmidt weiter, das Tor für Armutsflüchtlinge weiter zu öffnen.
Mit dieser Strategie hofft der FDP-Politiker, einen guten Mittelweg in der Asylpolitik zu finden. «In der Politik gibt es im Moment zwei Pole», kritisiert Silberschmidt. Auf der einen Seite nennt er die SVP, die «Ukrainerinnen und Ukrainer am liebsten jetzt schon nach Hause schicken würde». Und auf der anderen Seite seien SP, Grüne und GLP, welche «die Grenzen am liebsten für alle Menschen öffnen würden». Diesen Positionen wolle die FDP Einhalt gebieten.
Die SVP hatte die Schweizer Asylpolitik im Rahmen des Kriegs in der Ukraine bereits vor einigen Wochen in Frage gestellt. Die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher dachte Mitte Mai laut über eine Verschärfung der Regeln für den Schutzstatus S nach. So brachte sie die Möglichkeit ins Spiel, diesen beispielsweise nur noch Flüchtlingen aus dem Osten des Landes zu gewähren. (dab)
