DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Aussenminister Cassis kontaktierte die Kanadier, ohne zuvor die zuständige Bundesrätin Sommaruga zu informieren.
Aussenminister Cassis kontaktierte die Kanadier, ohne zuvor die zuständige Bundesrätin Sommaruga zu informieren.Bild: keystone

Wie Cassis Sommaruga in den Rücken fiel und einen Bundesratsentscheid sabotierte

Aussenminister Cassis fiel seiner Kollegin Sommaruga in den Rücken und sabotierte einen Bundesratsentscheid. Beobachter sprechen von einem «beispiellosen Vorgang».
02.04.2022, 19:5002.04.2022, 20:03
Henry Habegger / ch media

Erfahrene Beobachter im Bundeshaus sprechen von einem «beispiellosen Vorgang». Er spielte sich am letzten Dienstag und Mittwoch ab. Hauptakteur im Fall, über den die «NZZ» als erste berichtete, ist Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Eine «derart grobe Verletzung des Kollegialitätsprinzips», verbunden mit einer «Rufschädigung» für die Schweiz, habe er noch nie erlebt, sagt ein langjähriger Mitarbeiter der Bundesverwaltung.

Die Affäre dreht sich um eine Überflugsbewilligung für einen Transport von Kriegsmaterial von England nach Italien, um die das Nato-Land Kanada ersucht hatte. Zuständig dafür war das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) im Verkehrsdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das BAZL entscheidet im Fall von ausländischen Militärflugzeugen in Absprache mit der Direktion für Völkerrecht im EDA, der Luftwaffe und dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Weil der Überflug angesichts des Kriegs in der Ukraine als politisch heikel eingestuft wurde, bereitete Sommaruga wie gesetzlich vorgesehen einen Bundesratsentscheid für die Sitzung vom Mittwoch vor.

Es gab wie üblich Konsultationen und Mitberichte. Während etwa das Uvek und das Verteidigungsdepartement von Viola Amherd (Mitte) den Überflug bewilligen wollten, weil er im Interesse der Schweiz und ihrer Sicherheit sei, stellte sich etwa das EDA quer. Es brachte vor, die Neutralität gebe gerade zu reden, man müsse da zurückhaltend sein. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass Kriegsmaterial bei Konfliktparteien lande. Als ob das je ausgeschlossen sei, argumentierten andere Departemente. Zudem wussten sie noch zu gut: Noch vor einigen Jahren gehörte Cassis zu jenen im Bundesrat, die Exporte von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsgebiete erlauben wollten.

Cassis gelangte an Kanada

Es lief alles auf eine kontroverse Debatte am Mittwoch im Bundesrat hinaus. Da hatte Cassis eine Idee. Noch am Dienstag kontaktierte das EDA die kanadische Botschaft in Bern mit der Frage, ob die Transportmaschine nicht einen Umweg um die Schweiz fliegen könne. Die Kanadier reagierten erstaunt und fragten zurück, wer hinter dieser Anfrage stehe. Die Antwort war: Ignazio Cassis, der Präsident. Offenbar wurde auch gesagt, der Bundesrat werde das Anliegen sonst ablehnen. So zogen die Kanadier das Gesuch zurück.

Cassis hatte es unterlassen, die für das Dossier zuständige Kollegin Sommaruga über seine «Parallelaktivitäten» zu informieren. Ein eklatanter Verstoss gegen die Kollegialität. Irgendwann im Lauf des Dienstags bekam das zuständige BAZL über eigene Kanäle Wind vom EDA-Unterzug. Auf sein Vorgehen angesprochen, gab der Bundespräsident danach offenbar zurück, die Sache habe sich ja erledigt, das Gesuch sei «gegenstandslos».

EDA stellt sich tot – keine Antworten

Neutralität nach Art von Cassis. Das EDA stellte sich gestern tot und leitete Fragen von CH Media zur Sache an Bundesratssprecher André Simonazzi weiter. Dieser teilte mit: «Der Bundesrat hat am Mittwoch ein Gesuch für einen Überflug auf seiner Traktandenliste gehabt. Da aber mittlerweile das Gesuch zurückgezogen wurde, musste der Bundesrat keinen Entscheid treffen. Details über die Behandlung eines Geschäftes im Bundesrat kann ich Ihnen nicht geben.»

Die Kanadier selbst geben sich gegen aussen derzeit zurückhaltend und diplomatisch. Es seien beidseitig diverse Ministerien involviert, er könne nicht im Detail sagen, was genau abgelaufen sei, sagt auf Anfrage Philippe Genest, politischer Sekretär der Botschaft in Bern. Er betont aber, solche Gesuche für Überflüge würden regelmässig gestellt und dasjenige, «das hier Schlagzeilen macht, war keineswegs aussergewöhnlich». Überflüge über die Schweiz seien nötig, um Transporte möglichst direkt und effizient und mit wenig Treibstoffverbrauch durchführen zu können.

Klar scheint, dass der kanadische Überflug kein militärischer Flug einer Kriegspartei oder zur Unterstützung einer solchen war. Solche Flüge hatte der Bundesrat am 11. März 2022 bereits ausdrücklich verboten. Der Flug der Kanadier war neutralitätsrechtlich offenbar unbedenklich. Die Frage aber war, und die sollte der Bundesrat beantworten, ob der Flug auch neutralitätspolitisch vertretbar war. Aus Sicht von Befürwortern war er das, er lag im Interesse der Schweiz und ihrer Sicherheit: Das Material, das transportiert wurde, sollte europäischen Staaten dabei helfen, sich wirksamer gegen den Aggressor zu verteidigen. Davon profitierte auch die Schweiz, weil die Chance wächst, dass der Konflikt nicht noch näher kommt. Aus Sicht der SVP aber dürften solche Überflüge gegen die Neutralität verstossen.

Cassis wurde zuletzt von der SVP massiv kritisiert, weil er auf dem Bundesplatz an einer Ukraine-Demo teilgenommen hatte. Beobachter vermuten, dass der Aussenminister, der nur dank der SVP Bundesrat wurde, einen weiteren Konflikt mit der SVP verhindern wollte.

Im Bundesrat wäre es auch um eine wichtige Grundsatzfrage gegangen: Wie konsequent ist es, dass die Schweiz Nato-Staaten wie Deutschland, Rumänien, Italien, Grossbritannien oder Kanada Jahr für Jahr für teils für dreistellige Millionenbeträge Kriegsmaterial liefert? Dass sie den gleichen Nato-Staaten jetzt aber Überflüge mit Kriegsmaterial verbietet, selbst wenn diese Überflüge von einem dieser Nato-Staaten in den anderen führen? Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Irgendwann wird die Regierung diese Antwort noch geben müssen. Nach dem Unterzug von Cassis gibt es nicht weniger, sondern mehr Probleme und offene Fragen.

Während der Bundespräsident Nato-Flüge um die Schweiz herumlenkt, betont Armeechef Thomas Süssli in Interviews gerade die Bedeutung der Nato für die Sicherheit der Schweiz. Kanada ist irritiert und will jetzt offenbar wissen, welche Haltung die Schweiz eigentlich einnimmt. Und im Bundesrat ist die Stimmung jetzt noch vergifteter und gereizter, als sie es nach dem unter Präsident Cassis öffentlichen vorgetragenen Murks um die Übernahme der EU-Sanktionen ohnehin schon war.

Alleingänge haben System

Die Sache mit den Überflügen erinnert an einen Vorfall von letztem Jahr. Da verhandelten das EDA und das Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP) hinter dem Rücken von Verteidigungsministerin Amherd (Mitte) mit Frankreich: Es ging um den Kampfjet-Entscheid, obwohl der faktisch bereits zugunsten des F-35 ausgefallen war. Die Franzosen fühlten sich danach von der Schweiz in die Irre geführt, Verteidigungsministerin Amherd sah sich hintergangen. Auch da spielte der Aussenminister eine Hauptrolle. (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Reaktionen der Deutschschweizer Presse auf die Cassis-Wahl

1 / 8
Reaktionen der Deutschschweizer Presse auf die Cassis-Wahl
quelle: screenshot nzz.ch / screenshot nzz.ch
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

24.02.2022 – Bundespräsident Ignazio Cassis über Ukraine

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

233 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
R10
02.04.2022 20:08registriert Juli 2016
Eigentlich wäre Cassis grösstes Manko als Bundesrat ja, dass er abtaucht sobald es schwierig wird. Wenn er für einmal dann aber doch eingreift, wird es leider auch nicht besser. So bleibt eigentlich nur ein mögliches Fazit übrig; Cassis ist schlichtweg überfordert in seiner Rolle als Magistrat.
57118
Melden
Zum Kommentar
avatar
Skuld
02.04.2022 20:09registriert Mai 2016
Cassis und Maurer müssen weg! Die ruinieren das ganze Land, aber auf jeden Fall und ganz sicher den Ruf des Landes. Es muss doch auch bei der SVP und bei der FDP noch ein paar Leute mit mehr Verstand geben als diese beiden unkollegialen Intriganten.
54853
Melden
Zum Kommentar
avatar
Unicron
02.04.2022 20:03registriert November 2016
Cassis hat sowieso nichts in der Regierung verloren. Bei uns wäre eine Stelle als Lagerist frei, vielleicht wäre das was für ihn.
45935
Melden
Zum Kommentar
233
Bundesrat will eigenes Bundesamt für Cybersicherheit schaffen

Angesichts der wachsenden Bedeutung der Cybersicherheit will der Bundesrat für diesen Bereich ein eigenes Bundesamt schaffen. Bis Ende Jahr muss das Finanzdepartement vorschlagen, wie es ausgestaltet werden soll, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Zur Story