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Die Fahnen von Zug, der Schweiz und der Europaeischen Union, EU,von links,  vor einem Buerogebaeude in  Zug, am 24. April 2014.  (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Bild: KEYSTONE

Bundesrat muss EU-Beitrittsgesuch zurückziehen – nach 24 Jahren!



Der Bundesrat muss das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 zurückziehen. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion mit dieser Forderung aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen.

Der Rat sprach sich mit 27 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür aus. Der Bundesrat wird der EU nun erneut mitteilen, das Gesuch sei als gegenstandslos und als zurückgezogen zu betrachten, wie Aussenminister Didier Burkhalter sagte. Gleichzeitig werde er kommunizieren, dass die Schweiz entschlossen sei, den bilateralen Weg zu modernisieren.

Bundesrat Didier Burkhalter spricht im Nationalrat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 15. Juni 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat Didier Burkhalter.
Bild: KEYSTONE

Befürworter und Gegner waren sich im Grunde einig, dass das Beitrittsgesuch bereits heute gegenstandslos ist. Die Befürworter vertraten aber die Auffassung, dass mit dem Rückzug des Gesuchs Klarheit geschaffen werden könne. Der Rückzug bringe vielleicht keinen Nutzen, aber auch keinen Schaden, sagte Joachim Eder (FDP/ZG).

Der Nationalrat hatte die Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) im März mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Burkhalter hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass die Schweiz nicht auf der Liste der Beitrittskandidaten figuriere. Das in den 1990er-Jahren eingereichte Beitrittsgesuch sei bereits nach dem Nein von Volk und Ständen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 gegenstandslos geworden.

Lukas Reimann, Praesident der AUNS, vor einer Schweizer Flagge anlaesslich der ordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS vom Samstag, 23. April 2016, in Interlaken. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Lukas Reimann von der SVP.
Bild: KEYSTONE

Es war nicht das erste Mal, dass die Räte über einen Vorstoss zu diesem Thema zu entscheiden hatten. Bisher lehnte der Ständerat den Rückzug des Beitrittsgesuch aber stets ab. (sda)

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