Schweiz
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Regula Rytz, Parteipraesidentin Gruene, spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Donnerstag, 21. November 2019 in Bern. Regula Rytz gab ihre Kandidatur fuer den Bundesrat bekannt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Interview

«Bei den Bundesratswahlen geht es nicht mehr ums Klima, sondern um die Personen»

Den Politologen Lukas Golder überrascht es, wie schnell die Klimawahl in der Realität angekommen ist. Im Interview beurteilt er die Szenarien für die Bundesratswahlen im Dezember.



Regula Rytz kandidiert für den Bundesrat. Was muss sie jetzt tun, damit sie eine valable Kandidatin für den 11. Dezember wird?
Lukas Golder:
Ich glaube, sie muss jetzt gar nicht so viel beweisen und kann es getrost etwas ruhig angehen. Der nötige Schritt ist mit der Ankündigung ihrer Kandidatur getan. Nun liegt der Ball bei den anderen Parteien. Dass bei Rytz noch unverhofft Überraschungen auftauchen, glaube ich nicht. Parteipräsidenten gehören zu den Politikern, die sowieso schon gut durchleuchtet wurden. Sie bringt einen guten Rucksack mit, hat ein klares Profil und ist eine pointierte Politikerin.

Wie stehen ihre Chancen?
Nicht gut. Es wird eine Wahl zwischen links und rechts sein. Soll das linke Lager, das bereits zwei Sitze in der Bundesregierung hat, nun einen dritten erhalten? Ich glaube nicht, dass sie sich dafür die nötigen Stimmen holen können.

Lukas Golder

Bild: Lukas Golder

Lukas Golder

ist Co-Leiter beim Meinungsforschungsinstitut gfs Bern

Die Gegner von Rytz sagen, die Grünen müssten jetzt zuerst zeigen, dass sie ihre Macht im Parlament halten können. In vier Jahren könne man dann wieder über einen Bundesratssitz sprechen. Ist dieses Argument noch zeitgemäss?
Die Konkordanz hat mit zeitgemäss nicht viel zu tun. Aber sie hat sich in schwierigen Situationen als krisensicher erwiesen. Dass es heute mehr Bewegung im System gibt und das zu mehr Verschiebungen führt, ist eine Tatsache. Aber das Volk hat es abgelehnt, den Bundesrat selber zu wählen. Wenn es jetzt zu keiner Veränderung der Zauberformel kommt, dann ist das typisch für die Konkordanz. Aber die Konkordanz ist auch ein Machtkartell. Die vier Parteien in der Regierung verfügen über mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. Sie haben zwar kein Koalitionsprogramm, aber sie können sich auch nach einer Wahlniederlage bei der Bundesratswahl ihre Macht erhalten, wenn sie das wollen. Es zeichnet sich also eine Vielparteien-Regierung aus lauter Verliererparteien ab. Das wirkt schon etwas traurig.

Die Grünen wollen die Zauberformel ändern, sie schlagen ein 2:2:1:1:1-Verhältnis vor. Macht diese Forderung realpolitisch Sinn?
Sie macht sicherlich Sinn vom Standpunkt aus, dass es eine Klimawahl war und der Wunsch nach einer Veränderung mit einer einzigartigen Wucht Willen ins Parlament getragen wurde. Unter diesen Verhältnissen hat sich die Machtverschiebung stark verändert und der Anspruch der Grünen ist komplett ausgewiesen.

Aber?
Aber realpolitisch geht es um das Verhältnis zwischen dem Links-/Rechtsgefüge. Eine solche Sitzverteilung, wie es die Grünen wollen, würde einen überproportionalen Linksrutsch bedeuten. Und ob der gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage.

Warum wackelt vor allem der Stuhl von Ignazio Cassis?
Das hat mit verschiedenen Dingen zu tun. Den Angriff auf die FDP kann man sicherlich mathematisch begründen. Aber er hat auch eine inhaltliche Note. Die Kritik an Cassis kommt vor allem von der SP und den Gewerkschaften, die sich auf ihn eingeschossen haben.

Die CVP könnte bei einer 2:2:1:1:1-Sitzverteilung wahlweise Bündnisse mit den linken Bundesräten von SP und Grünen oder mit der SVP und FDP eingehen. Wie reizvoll ist diese Position für die CVP?
Sie ist sicher sehr reizvoll. Wie sehr die CVP ihre Rolle geniesst, sieht man auch daran, dass sie sich jetzt im Hintergrund hält und mal schaut, was passiert. Sie muss sich nicht offensiv bewegen. Eine Machtposition hat sie auch schon im Parlament, auch dort ist sie das Zünglein an der Waage. Aber dieser Fokus kann auch unangenehm und zum Bumerang werden.

«Es könnte eine späte Retourkutsche werden. Die Abwahl von Metzler ist der CVP tief in die Knochen gefahren und hat sie in den vergangenen zehn Jahren nachhaltig geprägt.»

Wie?
In den Kantonen und in vielen Sachfragen auch im nationalen Parlament spielen FDP und CVP zusammen die erste Geige. Ein Keil zwischen den beiden Parteien kann lähmend wirken und auch die CVP gerade bei Regierungsratswahlen schwächen. Ein solcher Keil stünde offensichtlich im Widerspruch zum Wahlslogan der CVP, der da hiess, «wir halten die Schweiz zusammen».

Im Frühling stehen wichtige Wahlen in den Kantonen Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Uri an. Ist es für die CVP ein Risiko wenn sie jetzt zu sehr nach links ausschert? Könnte sie dafür dann an der Urne abgestraft werden?
Ja, das ist keine unberechtigte Sorge. Die CVP hat eine sehr fragmentierte Wählerschaft. In ländlicheren Gegenden ist sie traditioneller und weiter weg von den sozialliberalen Elementen, die sie in den Städten hat. Und es kann auch durchaus sein, dass es nun nach dem Linksrutsch in den urbanen Zentren auf dem Land eine Gegenbewegung gibt.

Bei den Bundesratswahlen 2003 attackierte die SVP die CVPlerin Ruth Metzler und kippte sie aus dem Amt. An ihrer Stelle gewählt wurde bekanntlich Christoph Blocher – mit der Unterstützung der FDP. Ist jetzt die Zeit für die CVP gekommen, es der FDP zurückzuzahlen und Cassis abzuwählen?
Diese Frage steht durchaus im Raum. Es könnte eine späte Retourkutsche werden. Die Abwahl von Metzler ist der CVP tief in die Knochen gefahren und hat sie in den vergangenen zehn Jahren nachhaltig geprägt. Aber wenn jetzt der einzige Tessiner Bundesrat abgewählt wird, dann wird sich das wiederum auf einer anderen Ebene rächen. Ein Crash schlägt sich immer auf irgendeine Art zurück. Das ist typisch Schweiz, in der die Macht an so vielen Orten dezentralisiert ist.

«Die GLP bringt jetzt lieber die eigenen Schäfchen ins Trockene und sichert ihre Position ab, anstatt dass sie mit aller Vehemenz die Klimafrage befördert.»

Ein anderer Vorschlag für einen Wechsel im Bundesrat ist, dass die Grünen und die SP zusammen 2 Sitze bekommen. Macht das Sinn?
Auch diese Idee ist attraktiv. Und mathematisch ist die Verschiebung eines Bundesratssitzes zugunsten der Grünen begründbar. Aber er würde zulasten der SP gehen. Und auch das wäre wohl ein Bumerang, denn ein Keil zwischen zwei linken Parteien würde die Linke insgesamt schwächen. Vielleicht muss man in vier Jahren nochmals darüber sprechen. Und die Grünen haben sich dazu sowieso klar geäussert: Den Sitz von Simonetta Sommaruga anzugreifen, kommt für sie nicht in Frage.

Nebst der CVP wird auch bei den Grünliberalen die Frage sein, wen sie am 11. Dezember unterstützen. Wie lautet Ihre Einschätzung?
Die GLP-Führung suggeriert, dass sie beim Status quo bleiben will und keine Veränderung im Bundesrat möchte. Das überrascht mich sehr. Denn in Bezug auf die Klimapolitik müsste die GLP eine Kandidatur der Grünen mit Herzblut unterstützen. Aber es zeigt, wie schnell man nach den Wahlen wieder bei der Realpolitik angekommen ist. Es geht jetzt nicht mehr um den Inhalt, sondern um die Personen. Die GLP bringt jetzt lieber die eigenen Schäfchen ins Trockene und sichert ihre Position ab, anstatt dass sie mit aller Vehemenz die Klimafrage befördert.

So sieht es aus, wenn gegen 100'000 fürs Klima demonstrieren

Grünen-Chefin Rytz will in den Bundesrat

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lukas Fierz 24.11.2019 19:01
    Highlight Highlight Wenn es der GPS ernsthaft um den Sitz gegangen wäre, hätte sie sich zuerst mit der GLP über einen oder zwei geeignete Kandidaturen unterhalten, die vielleicht auch noch für die CVP und andere Mitteparteien möglich gewesen wären. So ist die Kandidatur eine Selbsttorpedierung des Grünen Bundesratsanspruchs. Traurig: https://lukasfierz.blogspot.com/2019/11/selbsttorpedierung-des-grunen.html
  • la vérité 24.11.2019 15:43
    Highlight Highlight Der einzige Grüne der das Format eines Bundesrates hat, ist Bastien Girod.
    Leider ein Mann, daher nicht wählbar
    • pumpkin42 25.11.2019 06:13
      Highlight Highlight Wart nur, Rytz mag auch taktisch jetzt als BR-Kandidatin auftreten, nicht gewählt werden, in vier Jahren mit Verweis auf ihr Alter und dass der Bundesrat jünger werden müsse auf Girod verweisen, der dann gewählt werden könnte... Nur so eine Überlegung
  • GraveDigger 24.11.2019 11:13
    Highlight Highlight Seit wann geht's der Politik um die Umwelt? Geht doch nur darum wer wem die Taschen füllt.
    Heuchler mehr nicht..
  • Fairness 24.11.2019 08:39
    Highlight Highlight Sie überschätzt sich gewaltig.
  • äti 23.11.2019 18:37
    Highlight Highlight Wollen wir wirklich wieder 4 Jahre verplämpern und Klimaaktionen versanden lassen?
    • Guten Tag 23.11.2019 19:07
      Highlight Highlight ja, ich denke es wäre das beste
  • Flo1914 23.11.2019 17:28
    Highlight Highlight Die Schweiz kann zur Eindämmung des Klimawandels nichts tun, egal welche Zusammensetzung im BR.
    Eine grüne Bundesrätin kann aber natürlich das Volk quälen und plagen mit immer neuen Abgaben und Verboten.
    • D_M_C 23.11.2019 21:20
      Highlight Highlight falsch!
      Denk bitte nicht nur an dich.
  • Smeyers 23.11.2019 17:18
    Highlight Highlight Die Rytz macht sich bewusst zum Bauernopfer. Sie weiss das Sie ziemlich sicher nicht gewählt wird, aber man kann es den Leuten in 4 Jahren wieder unter die Nase reiben, bis ein Platz frei wird. Frei nach demMoto eine Frau muss die erste sein!
  • uhuhu 23.11.2019 17:00
    Highlight Highlight Unter dem Gesichtspunkt, dass Frau Rytz mehr links statt grün ist, ist die Position der glp nachvollziehbar. Kurzfristige, linke Lösungen fürs Klima sind eben nicht nachhaltig.
  • Turi 23.11.2019 16:51
    Highlight Highlight Freude herrscht. Vom medial und im Netz inszenierten Hype zurück auf den Boden der Realität.
  • Wendy Testaburger 23.11.2019 16:17
    Highlight Highlight Der Wählerwille ist eine tolle Sache, jedenfalls so lange er einem in die Karten spielt. Ansonsten vernachlässigbar.
  • Ass 23.11.2019 16:11
    Highlight Highlight Unabhängig vom Bundesratssitz haben es die Völker (Wähler) immer noch selber in der Hand den wirtschaftlichen Schaden durch die Klimaerwärmung möglichst gering zu halten. Die letzten 50 Jahre haben alle geschlafen und das kostet bereits heute viel Geld. Im Vergleich was an Kosten noch folgen wird ist dies jedoch nur ein Tropfen auf den heissten Stein. Die Frage ist eigentlich nur ob es den Wählern egal ist weil sie dann ja bereits gestorben sind?
    • Guten Tag 23.11.2019 19:09
      Highlight Highlight das einzige gegen den klimawndel wäre eine weltweite 1 kind politik.
      alles andere ist eh lächerlich.
  • Lazy Turtle 23.11.2019 16:05
    Highlight Highlight Auch wenn Frau Rytz wenig Chancen hat, hätte man von der glp eine Anstandsunterstützung erwartet. Die glp hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Das „G“ von der glp bedeutet GELB und nicht grün. Das nennt man Schwindel am Wähler!
    • Cédric Wermutstropfen 23.11.2019 16:35
      Highlight Highlight GLP und GPS sind keine Einthemenparteien. Wo es schon bei der Klimafrage Differenzen gibt, sind die beiden Parteien bzgl. praktisch allen anderen Fragen beinahe wie Tag und Nacht. Politisch macht es für die GLP überhaupt keinen Sinn die Grünen zu unterstützen.
    • Max Dick 23.11.2019 17:49
      Highlight Highlight Soso Sie beanspruchen zu sagen, was die GLP-Wähler in dieser Sache von der gewählten Fraktion erwarten? Ich jedenfalls habe GLP gewählt, und habe jetzt keineswegs die Erwartung, dass "meine" Vertreter die Linksaussen-Rytz zugunsten eines FDP-Bundesrats wählt.
  • Biotop 23.11.2019 15:53
    Highlight Highlight Bei Bundesratswahlen geht es prioritär darum bereits gewählte Bundesräte zu bestätigen. Bei Bundesratsersatzwahlen ist die Ausgangslage relevant anders.
  • Burn 23.11.2019 15:12
    Highlight Highlight Was Sinn machen würde, wäre den FDP den Sitz wegzunehmen und der GLP zu geben. Das würde die Links-Rechts Balance der Wahlen wohl am Besten repräsentieren und dem Bundesrat den nötigen leicht hellgrünen Anstrich verleihen.
    Bei der Wahl von Widmer-Schlumpf kam ja schlussendlich auch raus, dass eine Partei (BDP) ohne nötige Wählerstärke trotzdem im Bundesrat vertreten war, einfach weil die Bundesräte nie zu weit zu den politischen Polen ausscheren sollten - Blocher aber auch Rytz pass(t)en nicht rein.
  • Turicum04 23.11.2019 15:05
    Highlight Highlight Den Grünen stehen sogar zwei BR Sitze zur Verfügung, ebenfalls dem anderen Wahlsieger GLP. Die Grünen müssen sich nun aber auch durchsetzen und die Klimaziele raschmöglichst realisieren! Aber bei den Grünen hat es ja sehr kluge Kopfe. Dabei dürfen die Grünen auch die sozialen Anliegen nicht vergessen. Im Gleichschritt mit der SP sehe ich keine Probleme, dann können wir den Kapitalismuss für alle Zeiten überwinden (was der SP bis anhin nicht gelang).
    • watsoninan 23.11.2019 17:53
      Highlight Highlight Und was ist deine Lösung? Kommunismus?
    • Guten Tag 23.11.2019 19:12
      Highlight Highlight hi hi turicum. immer derselbe stuss. mit dir möchte ich ja gerne echt mal ein paar worte wechseln.
  • Locutus70 23.11.2019 14:42
    Highlight Highlight Die Überschrift sagt eigentlich alles. Den Grünen geht es um Posten und Pfründe, das Klima ist da zweitrangig.

    Im Nationalrat sind sie gestärkt, sie haben die Möglichkeit von Initiativen - zwingend bräuchte es dafür keinen zweiten Bundesrat.
    • Silent_Revolution 23.11.2019 15:09
      Highlight Highlight Passend zu allen anderen Parteien. Denkst du, die SVP kümmert sich um den einfachen Bürger, die SP um den Arbeiter, die CVP um die Bedürftigen?

      Politik ist wie jedes andere Business. Es dreht sich alles um Wachstum und Profit. Der Parteierfolg steht über allen ideologischen Grundsätzen, die Geldgeber kommen vor den Interessen der Wähler. Gehts zugunsten der Geldgeber zu weit bergab, wirft man den Wählern noch schnell ein Zückerli hin.

      Wenn Politik kostet, Einfluss erkauft werden darf, Lobbyisten zum Prozess dazugehören, dann kann nichts anderes als ein korruptes Politsystem rumkommen.
    • bbelser 23.11.2019 15:54
      Highlight Highlight Bitte nicht nur Titel, sondern auch Artikel lesen. Der Titel zitiert eine Aussage bezüglich der GLP.
      Und Regula Rytz ist die erste Bundesrätin der Grünen, nicht der zweite... Schön wärs!
    • FITO 23.11.2019 17:45
      Highlight Highlight Wenn du schon meine Worte kopierst und weiterverbreitest, setze sie wenigstens in den richtigen Kontext, Lokus.
      Aber Kreativität scheint bei dir nicht sehr angesagt zu sein wenn du immer bei anderen abschreiben musst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Feihua 23.11.2019 14:41
    Highlight Highlight Und so kommt es, wie es zu befürchten war. Vor der Wahl gaben sich alle ausser die SVP grün. Und jetzt geben sich die meisten Parteien mit einem Bundersrat zufrieden, in dem 5 von 7 das Klima egal oder niedrigste Priorität ist.

    Und Parteien mit 40% Wähleranteil habe 4 Sitze. Soviel zur Achtung des Wählerwillens.

    Die Klimakatatrophe wartet nicht auf das träge Politsystem. Die Naturgesetze sind letztlich stärker als Zauberformeln und Kontinuität.
    • Locutus70 23.11.2019 14:54
      Highlight Highlight Dieses Märchen das nur die Grünen etwas für das Klima tun wird sich nicht ewig erzählen lassen - die Bürgerinnen und Bürger sind nicht dumm.
    • Val Bavona 23.11.2019 15:30
      Highlight Highlight Ich erwarte nun auch von der FDP Klimapolitik, schliesslich haben sie diese in ihr Programm aufgenommen. Und wenn sie sich nicht dran halten, gibt's nächstes Mal keine Stimmen mehr von mir...
    • Locutus70 23.11.2019 15:37
      Highlight Highlight @Feihua - da alle Parteien (wenn überhaupt) nur nationale Maßnahmen setzen wollen, ist es in Bezug auf das Weltklima ziemlich unerheblich was in der kleinen Schweiz passiert ^^
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 23.11.2019 14:29
    Highlight Highlight «Die GLP bringt jetzt lieber die eigenen Schäfchen ins Trockene und sichert ihre Position ab, anstatt dass sie mit aller Vehemenz die Klimafrage befördert.»

    Wie x-fach geschrieben, das Grün der GLP ist leider sehr, sehr hell.
    • Locutus70 23.11.2019 14:43
      Highlight Highlight Und bei den Grünen ist es nach der Nationalratswahl überhaupt nicht mehr ersichtlich ^^
    • Daniel Caduff 23.11.2019 14:58
      Highlight Highlight @Locutus

      Da bin ich gespannt auf Deine Erklärung. Wo siehst Du, dass die Grünen irgendwo von ihren klimapolitischen Positionen abgewichen sind?
    • P. Silie 23.11.2019 14:59
      Highlight Highlight @ Franco L: Und Frau Ritz und die Genossinnen und Genossen erweisen sich mehr als Wassermelonen 🍉 als denn als grüne Paprikas... aussen zwar grün, innen aber noch roter als manch eine/r bei der SP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roger Rüebli 23.11.2019 14:27
    Highlight Highlight Ging es jemals ums Klima?
    • Locutus70 23.11.2019 14:48
      Highlight Highlight Ich denke konstruktives in Sachen Klimapolitik ist nur von der GLP und der FDP zu erwarten.
    • FrancoL 23.11.2019 16:11
      Highlight Highlight Oh ja von der FDP die in letzter Minute das Wort Klima entdeckt hat. Wie kann man soooo blind sein oder blind einer Ideologie folgen?
      Lesrn Sie das was Sie schreiben oder kopieren Sie es ohne zu lesen?
    • Locutus70 23.11.2019 21:06
      Highlight Highlight @FrancoL - warum denn gleich persönlich werden, wenn die Kommentare mal nicht nach eigenem Gusto sind?
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