Schweiz
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SVP - Parteipraesident Albert Roesti am ''Abstimmungshoeck'' der SVP im Gasthof Schuetzen in Aarau, am Sonntag, 5. Juni 2016. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am heutigen Abstimmungssonntag ueber fuenf Vorlagen, unter anderem das SVP-Referenden gegen die Aenderung des Asylgesetzes, zu befinden. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Right wing politician and president of the Swiss People's Party SVP Albert Roesti at the ballot’s get-together of the Swiss People's Party SVP, in Aarau, Switzerland, Sunday, 05 June 2016. Swiss voters today are asked whether they back a legal amendment on a reform of the asylum laws, which was passed by parliament last year but challenged by the conservative right Swiss People’s Party. Under the reform, most asylum requests should be decided within 140 days of being submitted, including time for appeals - compared with the 400 days at present. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Albert Rösti am Abstimmungs-Apéro der SVP: «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.»
Bild: KEYSTONE

Interview

SVP-Präsident Rösti: «Wir versuchen jetzt, eine Mehrheit für Grenzkontrollen zu mobilisieren»

Albert Rösti ist enttäuscht. Die Mobilisierung der Wählerbasis habe in dieser Abstimmung nicht funktioniert. Das letzte Wort sei dennoch nicht gesprochen, sagt der SVP-Präsident im Interview. Und schlägt seinen Gegnern eine Wette vor.



Albert Rösti, Sie haben auf ganzer Linie verloren. Wie geht es Ihnen?
Das ist eine berechtigte Frage. Natürlich bin ich nicht überschwänglich. Aber man muss Niederlagen ertragen und darf den Kopf nicht zu tief hängenlassen. Ich habe dieses Resultat erwartet. Aber klar, ich bin enttäuscht.

Was hat die SVP falsch gemacht?
Offenbar schenkte eine Mehrheit der Bevölkerung den Versprechen, die von unseren Gegnern gemacht wurden, Glauben. Wir müssen diesen Volksentscheid akzeptieren. Aber es war ja keine SVP-Initiative, von dem her sind wir nicht in der Verantwortung.

Das ist nicht gerade selbstkritisch. Was ist mit dem Abstimmungskampf? Abgesehen vom sogenannten Bürgerkomitee war die SVP nicht präsent.
Das ist unabhängig von uns passiert. Effektiv! Wir haben bewusst keine Kampagne gemacht, weil andere Abstimmungen wichtiger sein werden. Mit ein bisschen mehr Geld und ein bisschen mehr Plakaten wäre nicht zu gewinnen gewesen. Aber ja, wir müssen schon auch selbstkritisch sein. Wir haben festgestellt, dass das Asylrecht die Menschen nicht wie sonst bewegt hat. Die Podien waren schlecht besucht. Die Mobilisierung der Basis hat viel schlechter funktioniert als sonst. Das enttäuscht mich schon. Wir haben die Menschen für diese Abstimmung nicht vom Stubentisch gebracht. Daraus müssen wir lernen.

Die Menschen gingen schon abstimmen, aber nicht in ihrem Sinne. Die Argumente der SVP haben nicht überzeugt.
Die Differenzierung, die wir gemacht haben, dass die Beschleunigung der Asylprozesse nicht eine Beschleunigung der Rückschaffungen bedeutet, was ja für uns zentral ist, kam nicht an. Wahrscheinlich haben einige, die sonst auf unserer Seite stehen und ein strenges Asylgesetz befürworten, an diesen fälschlichen Zusammenhang geglaubt.

«Die Mobilisierung der Basis hat viel schlechter funktioniert als sonst.»

Wie geht es nun weiter?
Wir werden beobachten, ob die Versprechen unserer Gegner eingehalten werden. Ob die Wirtschaftsflüchtlinge schneller rückgeschafft werden. Ob die Kosten sinken und tatsächlich keine Enteignungen durchgeführt werden. Daran hege ich starke Zweifel. Und in zwei Jahren werden die Gewinner merken, dass ich nicht ganz Unrecht habe. Darauf wette ich!

Sie wetten mit ihnen? Um was?
Ich bin zu wenig reich, um allzu hohe Wetten einzugehen. Aber es müsste schon wehtun. Ein Essen mit allen Parteipräsidenten in einem 5-Stern-Hotel würde ich schon machen.

Gemäss Andreas Glarner trägt Sommarugas «Propagandamaschine» die Schuld an der Niederlage. Das Volk habe verloren, nicht die SVP. Was halten Sie von dieser Aussage?
Zum Zeitpunkt einer verlorenen Abstimmung sollte man nicht anderen Vorwürfe machen, da muss man selber hinter die Bücher. Aber die Versprechungen unserer Gegner sind hochtrabend. Da bin ich mit Herr Glarner einig.

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Andreas Glarner gibt Sommarugas «Propagandamaschine» die Schuld an der Niederlage. streamable

Sie haben nicht nur gegen Frau Sommaruga eine Niederlage eingefahren, sondern auch gegen Frau Leuthard. Gegen diese zwei Bundesrätinnen scheint die SVP kein Rezept zu haben. 
Das stimmt nicht. Das Gesetz ist das eine, aber wir werden versuchen, eine bürgerliche Mehrheit für die Einführung von Grenzkontrollen zu mobilisieren. Da würden wir gegen Sommaruga gewinnen. Abgerechnet wird immer wieder, es ist nicht aller Tage Abend. Gegen Frau Leuthard haben wir zudem die Vignetten-Initiative gewonnen. So ist das in der Politik, mal gewinnt man, mal verliert man. Und auch verlorene Abstimmungen haben politische Auswirkungen.

Welche?
Gerade bei der Milchkuh-Initiative haben wir viel erreicht. Wir haben die Erhöhung der Mineralölsteuer gesenkt. Die Initiative hat damit ihren Zweck erfüllt, ich sehe mich da nicht als Verlierer. Und bei der Asylgesetzrevision haben unsere Gegner nun Sachen versprochen, die sie nicht hätten versprechen müssen, wenn wir die Vorlage nicht vors Volk gebracht hätten.

Ihren Delegierten haben Sie am Abstimmungs-Apéro gesagt, sie sollen jenen Kritikern nicht zuhören, die den Anfang Ihrer Präsidentschaft als Fehlstart bezeichnen. Sorgen Sie sich um Ihre Reputation?
Die Partei lebt von Fakten, von Inhalten, das hat nichts mit Reputation zu tun. Das war mehr ein lustiger Spruch. Ich wollte damit sagen; es ist immer ein Kollektiv, das arbeitet. Die Unterstützung ist nach wie vor gross.

Sie sind zuversichtlich.
Nach so kurzer Zeit sollte ich das also auch noch sein!

Trotzdem. Es scheint, als verlören Sie Ihr politisches Steckenpferd: die Problem-Bewirtschaftung des Asylthemas. Wenn ich sehe, was auf unser Land zukommt, habe ich davor keine Angst. Wir hoffen, dass die anderen Parteien mit uns zusammen Lösungen suchen. Und wenn uns das Thema entzogen würde, wäre ich ja froh, weil dann die Probleme gelöst wären. Falls das auf Kosten unserer Profilierung geht, ist mir das eigentlich egal.

Alle Resultate der Abstimmungen im Überblick:

Pro «Service Public»
Endresultat
32.5%
67.5%
Stände
23
Am Ständemehr gescheitert
BGE
Endresultat
23%
77.0%
Stände
23
Am Ständemehr gescheitert
Milchkuh
Endresultat
29.2%
70.8%
Stände
23
Am Ständemehr gescheitert
PID
Endresultat
62.4%
37.6%
Stände
21.5
1.5
Ständemehr nicht relevant
Asylgesetz
Endresultat
66.8%
33.2%
Stände
23
Ständemehr nicht relevant
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