So, mit diesem Eintrag beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und weiterhin viel Spass mit watson.
Alles ausgezählt: Die SVP kassiert 2 Schlappen, das BGE holt 23% Ja – der Abstimmungssonntag im Rückblick
Schicke uns deinen Input
17:53
Ende, aus.
17:44
Die einzigen Abweichler-Kantone des Tages
Es haben in allen Vorlagen alle Kantone gleich gestimmt. Nur bei der Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik PID gab es Abweichler: Innerrhoden, Ausserrhoden und Obwalden:
16:32
Das sind die definitiven Zahlen I
Asylreform: 66,8 Prozent JA
Das Stimmvolk hat die Asylreform am Sonntag deutlich angenommen. 66,8 Prozent der Stimmenden sagten Ja zu den rechtlichen Grundlagen für schnellere Asylverfahren.
PID: 62.4 Prozent JA:
Im Reagenzglas gezeugte Embryos dürfen künftig vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. Die Stimmbevölkerung hat die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes am Sonntag mit 62,4 Prozent Ja angenommen.
Milchkuh-Initiative: 70.8 Prozent NEIN
Das Stimmvolk hat die Asylreform am Sonntag deutlich angenommen. 66,8 Prozent der Stimmenden sagten Ja zu den rechtlichen Grundlagen für schnellere Asylverfahren.
PID: 62.4 Prozent JA:
Im Reagenzglas gezeugte Embryos dürfen künftig vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. Die Stimmbevölkerung hat die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes am Sonntag mit 62,4 Prozent Ja angenommen.
Milchkuh-Initiative: 70.8 Prozent NEIN
16:32
Das sind die definitiven Zahlen II
Service Public Initiative: 67.5 Prozent NEIN
Bedingungsloses Grundeinkommen: 77 Prozent NEIN
Bedingungsloses Grundeinkommen: 77 Prozent NEIN
16:30
Endresultate Waadt
16:20
Nicht mal kalter Kaffee
Der Abstimmungssonntag war nicht gerade von Spannung geprägt. Wenn da noch die Kaffeemaschine streikt, wirds für die Journalisten ganz schwierig.
So wird das ein langer Abstimmungsnachmittag, liebe @Selecta_ch #abst16 #chur16 pic.twitter.com/0oYDn6tQX4
— Philipp Wyss (@Pradaschan) 5. Juni 2016
16:11
Langstrasse ist nicht alleine: Diese Gemeinden haben auch fürs BGE gestimmt
#BGE angenommen: LeBémont (JU), Courroux (JU), Sarzens (VD), Zürich 4&5 & Genfs Quartiere Pâquis, Prairie-Délices, Cluse-Roseraie, Mail-Jonction #abst16
— Dennis Briechle (@DennisBriechle) 5. Juni 2016
16:07
Endresultate Kanton Appenzell Innerrhoden
16:05
«Ein sagenhaftes Ergebnis», findet BGE-Initiant Häni.
Eine «echte Ohrfeige» oder ein «sagenhaftes Ergebnis»: Das deutliche Nein zur Initiative für ein bedingungslose Grundeinkommen beurteilen Initianten und Gegner ganz unterschiedlich. Während das Thema für die Gegner nun beerdigt ist, war die Abstimmung aus Sicht der Befürworter nur ein Zwischenschritt.
(BGE-Mitinitiant Daniel Häni)
Trotz des klaren Scheiterns ihres Begehrens zeigten sich die Initianten am Sonntag mehr als zufrieden mit dem Resultat. Immerhin jeder Fünfte habe zugestimmt, das sei ein «sagenhaftes» Ergebnis, sagte Mitinitiant Daniel Häni zur Nachrichtenagentur sda.
Häni verwies auf das grosse mediale Echo, das die Initiative auch im Ausland ausgelöst hatte. «Die Debatte ist lanciert.» Die Initianten hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung betont, ihnen gehe es darum, eine Diskussion anzustossen.
Hier gehts zum Kommentar unseres Autors Philipp Löpfe.
(BGE-Mitinitiant Daniel Häni)
Trotz des klaren Scheiterns ihres Begehrens zeigten sich die Initianten am Sonntag mehr als zufrieden mit dem Resultat. Immerhin jeder Fünfte habe zugestimmt, das sei ein «sagenhaftes» Ergebnis, sagte Mitinitiant Daniel Häni zur Nachrichtenagentur sda.
Häni verwies auf das grosse mediale Echo, das die Initiative auch im Ausland ausgelöst hatte. «Die Debatte ist lanciert.» Die Initianten hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung betont, ihnen gehe es darum, eine Diskussion anzustossen.
Hier gehts zum Kommentar unseres Autors Philipp Löpfe.
16:05
Endresultate Kanton Genf
15:42
Endresultate Kanton Waadt
#Vaud résultats finaux intermédiaires (recomptage à Pully, sans incidence sur le résultat final) #CHvote #5juin pic.twitter.com/C6VCQujD8t
— Etat de Vaud (@EtatdeVaud) 5. Juni 2016
15:40
Yeah! Ein watson-Baby!
Spotted! Ein #watsonbaby mit stolzem Papi @El_Gageli bei der @operationlibero-Party ❤️ @watson_news #goodnewsbaby pic.twitter.com/cLfDsgw1cU
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) June 5, 2016
15:34
Für Linke ist das Ja zum Asylgesetz eine Ohrfeige für die SVP
Die SP und die Grünen werten das klare Ja zur Asylgesetzrevision als Niederlage für die SVP. Das Resultat zeige, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche. «Die SVP schaffte es in dieser Abstimmung nicht einmal, ihre gesamte Wählerschaft hinter ihr Kernanliegen zu bringen», sagte die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle der sda.
Die Grünen hatten sich für ein «kritisches Ja» zur Revision ausgesprochen und sind in ihrer Reaktion auf das Abstimmungsergebnis entsprechend zurückhaltend. «Wir werden die Neustrukturierung des Asylwesens entsprechend aufmerksam begleiten», teilte die Partei mit. (sda)
Die Grünen hatten sich für ein «kritisches Ja» zur Revision ausgesprochen und sind in ihrer Reaktion auf das Abstimmungsergebnis entsprechend zurückhaltend. «Wir werden die Neustrukturierung des Asylwesens entsprechend aufmerksam begleiten», teilte die Partei mit. (sda)
15:21
Zürcher Kreise 4 & 5 nehmen BGE an
Würde die Schweiz nur aus den Zürcher Kreisen 4 & 5 bestehen (wovon viele Kreis 4 & 5 Bewohner fest überzeugt sind), dann wäre das Bedingungslose Grundeinkommen jetzt Tatsache. 54.7 Prozent sagten JA. Am anderen Ende der Skala liegt Humlikon im Bezirk Andelfingen: Hier haben gerade mal 7 Prozent für das BGE gestimmt.
15:26
Endresultate Kanton Basel-Landschaft
15:23
Endresultate Kanton Bern
15:19
Endresultate aus dem Kanton Zürich
Deutsche interessiert am BGE
von PeterBlunschi
In Deutschland stösst die hiesige Debatte zum Grundeinkommen auf grosses Interesse.
Schweizer Abstimmungen bewegen auch in Deutschland – vor allem #Grundeinkommen löst viele Diskussionen aus. #abst16 pic.twitter.com/EilJ5VpcPz
— Konrad Weber (@konradweber) 5. Juni 2016
Das Wirken der Online-Warriors
von Rafaela Roth
Operation-Libero Shootingstar Flavia Kleiner und Asyl-Ja-Kampagnenleiterin Laura Zimmermann haben einmal mehr einen Grund zum Feiern. Laura Zimmermann setzte Online Warriors ein, die die Kommentarspalten überfluteten.
15:11
Spannung? Hier entlang …
Ehrlich gesagt: Spannend wirds hier nicht mehr.
Wir empfehlen: unseren Liveticker zum Finale von Roland Garros. Dort trifft Novak Djokovic auf Andy Murray. Gewinnt der Serbe, hat er seine Sammlung der Grand-Slam-Titel vervollständigt. Hier gehts lang.
Wir empfehlen: unseren Liveticker zum Finale von Roland Garros. Dort trifft Novak Djokovic auf Andy Murray. Gewinnt der Serbe, hat er seine Sammlung der Grand-Slam-Titel vervollständigt. Hier gehts lang.
15:09
Endresultate aus dem Kanton Tessin
15:07
Hochrechnung: Nur 46 Prozent stimmten ab
Hochrechnung Stimmbeteiligung: 46% (+/- 2% Fehlerbereich),
— gfs.bern (@gfsbern) 5. Juni 2016
Rest unverändert
15:03
Endresultate des Kantons Neuchâtel
15:00
Debatte um Service public geht weiter
Nach dem klaren Nein zur Initiative «Pro Service public» geht die Debatte unvermindert weiter. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse will die Managerlöhne bei SBB, Swisscom und Post beschneiden. Der Gewerbeverband sgv fordert dagegen weitere Liberalisierungsschritte.
Konkret soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden. Zudem müsste die SBB nun beweisen, dass sie die ungelösten Problemen wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekomme, schreibt der sgv in einer Mitteilung.
Ganz anders sieht dies der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse. Mit dem Nein zur Initiative könnte die Grundversorgung langfristig gesichert werden. Handlungsbedarf sieht aber auch die Gewerkschaft.
Ein Dorn im Auge sind ihr die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben. Die Politik sei nun gefordert, das Lohnniveau der Manager mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe besser in Einklang zu bringen, schreibt Travail.Suisse in einer Mitteilung. (sda)
Konkret soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden. Zudem müsste die SBB nun beweisen, dass sie die ungelösten Problemen wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekomme, schreibt der sgv in einer Mitteilung.
Ganz anders sieht dies der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse. Mit dem Nein zur Initiative könnte die Grundversorgung langfristig gesichert werden. Handlungsbedarf sieht aber auch die Gewerkschaft.
Ein Dorn im Auge sind ihr die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben. Die Politik sei nun gefordert, das Lohnniveau der Manager mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe besser in Einklang zu bringen, schreibt Travail.Suisse in einer Mitteilung. (sda)
14:59
Endresultate aus dem Kanton Zug
14:54
«Das Volk ist nicht auf das Milchkuh-Märchen hereingefallen»
Die Gegner der «Milchkuh-Initiative» sind erleichtert über das klare Nein. Das Volk sei nicht auf das «Milchkuh-Märchen» hereingefallen, sagt SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann.
«Es ist uns gelungen aufzuzeigen, dass die Autofahrer nicht die Milchkühe der Nation sind», sagte Allemann. Zudem hätten die Stimmbürger den «Raubzug auf die Bundeskasse» nicht goutiert. Das Volk wolle nicht auf Kosten von Bildung und öffentlichem Verkehr die Strassen ausbauen.
«Das Volk hat Ja gesagt zu einer vernünftigen Verkehrspolitik», sagt auch Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Das deutliche Resultat sei eine klare Trendwende, die Bevölkerung sage Nein zum «Strassenausbaufestival der bürgerlichen Autoverbände.»
Für die anstehende Beratung im Parlament zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) brauche es jetzt eine «ausbalancierte Lösung», sagt Evi Allemann. «Auch beim NAF darf es keinen Raubzug auf die Bundeskasse geben, das Parlament muss nochmals über die Bücher.»
Verbesserungen beim NAF erhofft sich auch Regula Rytz aufgrund des deutlichen Abstimmungsresultats. «Der Spielraum für die Autolobby ist kleiner geworden.» Der Ständerat habe den NAF bereits zu einer «halben Milchkuh» gemacht, die vorberatende Nationalratskommission habe daraufhin noch zusätzliche Verschlechterungen eingeführt.
«Das Abstimmungsresultat ist ein deutliches Zeichen an die Bürgerlichen, beim NAF nicht zu übertreiben. Sonst werden sie bei der Abstimmung dazu wiederum scheitern.» (wst/sda)
«Es ist uns gelungen aufzuzeigen, dass die Autofahrer nicht die Milchkühe der Nation sind», sagte Allemann. Zudem hätten die Stimmbürger den «Raubzug auf die Bundeskasse» nicht goutiert. Das Volk wolle nicht auf Kosten von Bildung und öffentlichem Verkehr die Strassen ausbauen.
«Das Volk hat Ja gesagt zu einer vernünftigen Verkehrspolitik», sagt auch Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Das deutliche Resultat sei eine klare Trendwende, die Bevölkerung sage Nein zum «Strassenausbaufestival der bürgerlichen Autoverbände.»
Für die anstehende Beratung im Parlament zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) brauche es jetzt eine «ausbalancierte Lösung», sagt Evi Allemann. «Auch beim NAF darf es keinen Raubzug auf die Bundeskasse geben, das Parlament muss nochmals über die Bücher.»
Verbesserungen beim NAF erhofft sich auch Regula Rytz aufgrund des deutlichen Abstimmungsresultats. «Der Spielraum für die Autolobby ist kleiner geworden.» Der Ständerat habe den NAF bereits zu einer «halben Milchkuh» gemacht, die vorberatende Nationalratskommission habe daraufhin noch zusätzliche Verschlechterungen eingeführt.
«Das Abstimmungsresultat ist ein deutliches Zeichen an die Bürgerlichen, beim NAF nicht zu übertreiben. Sonst werden sie bei der Abstimmung dazu wiederum scheitern.» (wst/sda)
14:56
Unser Kommentar zum doppelt schwarzen Tag für die SVP
«Das klare Bekenntnis des Stimmvolkes zum neuen Asylgesetz ist ein grosser Sieg für die unter Dauerbeschuss stehende Simonetta Sommaruga. Und eine Absage an die Problembewirtschaftungspolitik der SVP. »
Zum Kommentar von Maurice Thiriet geht hier entlang.
Zum Kommentar von Maurice Thiriet geht hier entlang.
14:53
Pro-Service-Public-Lager hält sich Optionen offen
Bemerkenswert: Service Public Initianten wollen #VOX Analyse abwarten, um gegebenenfalls eine neue Volksinitiative zu lancieren #abst16
— Pirmin Bundi (@pirminbundi) 5. Juni 2016
14:49
Endresultate Kanton Jura
14:48
Albert Rösti: «Bei der Abstimmung ging es nicht um die SVP»
SVP-Parteipräsident Albert Rösti will die deutliche Niederlage seiner Partei bei der Asylgesetzrevision nicht überbewerten. «Das war kein Plebiszit pro oder kontra SVP, sondern eine sachliche Diskussion», sagte er nach der zweiten SVP-Niederlage in diesem Jahr zur Ausländerpolitik. Die Gegenargumente der SVP hätten beim Volk nicht verfangen, sagte Rösti im Schweizer Fernsehen SRF.
«Schnellere Verfahren garantieren nicht eine beschleunigte Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern.» Eine rasche Ausweisung sei aber dringend vonnöten. Rösti brachte zudem erneut die von der SVP verlangten Grenzschliessungen aufs Tapet: «Es braucht zusätzliche Massnahmen an der Grenze.» (sda)
«Schnellere Verfahren garantieren nicht eine beschleunigte Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern.» Eine rasche Ausweisung sei aber dringend vonnöten. Rösti brachte zudem erneut die von der SVP verlangten Grenzschliessungen aufs Tapet: «Es braucht zusätzliche Massnahmen an der Grenze.» (sda)
14:44
Der heutige Delfin ist ein Eremit
Die Berichterstattung beim letzten Abstimmungssonntag unterbrach das SRF mit ein Film über Delfine – siehe #delfingate.
Heute sendet das SRF eine Doku über den Eremiten Christoph Tummer …
14:43
Endresultate aus Basel-Stadt
14:40
Endresultate Kanton Wallis
14:39
Obwalden sagt Nein zur PID
Alle Kantone waren sich bisher bei allen Abstimmungsvorlagen einig. Einzig der Kanton Obwalden fällt aus dem Muster, denn eine kleine Mehrheit sagt Nein zur PID.
14:36 Uhr: Jetzt wo das BGE Schiffbruch erlitten hat ...
von Felix Burch
Grundeinkommen abgelehnt, Weltuntergang. #BGE #abst16 pic.twitter.com/nWChRxHFC6
— Mathias Möller (@mmmatze) June 5, 2016
14:37
Das Ständemehr hat zugeschlagen
Mit den Resultaten aus dem Kanton Freiburg ist es definitiv: "Pro Service Public"-Initiative, BGE und Milchkuh-Initiative scheitern am Ständemehr.
14:33
Resultate aus dem Kanton Fribourg
14:30
Operation Libero fordert ein Umdenken in der Asylpolitik
Bei der Operation Libero herrscht nach dem deutlichen Ja zur Asylgesetzrevision keine ausgelassene Freude. Zwar sei die Blockadepolitik der SVP am Ende, doch müsse in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinden.
Auch mit verbesserten und schnelleren Verfahren blieben grosse Fragen der Asylpolitik unbeantwortet, teilte die Organisation mit. Sie kritisierte das grundsätzliche Verbot von Migration, das dazu führe, dass Menschen den Weg des Asyls gehen müssten. «Wir müssen uns von der Obsession lösen, Migration steuern zu wollen.»
Operation Libero plädiere für die freiheitliche Grundidee des Asyls: «Flüchtlinge leisten Opposition gegen Staaten, welche die Lebenschancen und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen.» Sie verdienten deswegen Sympathie und Schutz. (sda)
Auch mit verbesserten und schnelleren Verfahren blieben grosse Fragen der Asylpolitik unbeantwortet, teilte die Organisation mit. Sie kritisierte das grundsätzliche Verbot von Migration, das dazu führe, dass Menschen den Weg des Asyls gehen müssten. «Wir müssen uns von der Obsession lösen, Migration steuern zu wollen.»
Operation Libero plädiere für die freiheitliche Grundidee des Asyls: «Flüchtlinge leisten Opposition gegen Staaten, welche die Lebenschancen und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen.» Sie verdienten deswegen Sympathie und Schutz. (sda)
14:23 Uhr: Kein To-be-or-not-be bei der SVP
von Daria Wild
«Jetzt nur den Kopf nicht zu tief hängen lassen», sagt SVP-Chef Albert Rösti am Apéro im Schützen. Man habe bewusst auf Werbung verzichtet und deshalb nicht genug Menschen für ein Nein mobilisieren können. Doch so schlimm sei das nicht, es sei ja hier nur um ein Gesetz gegangen, das die SVP «etwas anders» haben wolle und nicht um das Sein oder nicht Sein der Partei.
14:21
Freude herrscht in Bern!
"Beer, Chicks and Politics" 😜 gutgelaunte Abstimmungs-Feierei bei der @operationlibero #abst16 #asylja @watson_news pic.twitter.com/X5c4jasryd
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 5. Juni 2016
14:19
Zwischenstand in Sachen PID in allen ausgezählten Kantonen
14:17
Nach Ja zum Asylgesetz: die Kantone freuts
Die Kantone jubeln nach dem deutlichen Ja zur Asylgesetzrevision. «Mit den schnelleren Verfahren in Bundeszentren werden wir entlastet», sagt der oberste Justizdirektor der Stände, Hans-Jürg Käser.
Dass Verfahren künftig im Schnitt nur noch halb so lange dauern würden als heute und die Rahmenbedingungen für Bundeszentren geschafft seien, bezeichnet Käser als wichtige Schritte. «Wenn drei von fünf Asylverfahren künftig in Bundeszentren stattfinden, bedeutet dies einen kleineren Aufwand für die Kantone.» (sda)
14:16
Endresultate Kanton St. Gallen
14:13
Und alle Pro-BGEler jetzt so ...
Der Abstimmungsverlierer des Tages: #abst16 #BGE #CHvote pic.twitter.com/oPHKHH115X
— Nebelspalter (@Nebelspalter) 5. Juni 2016
14:14
Keine Chance für die Milchkuh-Initiative
Die Milchkuh grast nicht unter dem Zaun durch #abst16 #verkehrsfinanzierung pic.twitter.com/j9GT9tjEfv
— René Böhlen (@unterwegs4_0) June 5, 2016
14:12
Endresultate des Kantons Schwyz
14:11
«Pro Service public»-Initiant Peter Salvisberg ist zufrieden
Trotz der deutlichen Niederlage werten die Initianten ihre Initiative «Pro Service public» als Erfolg. Damit sei eine wichtige Diskussion angestossen worden, sagte Peter Salvisberg vom Initiativkomitee. «Die Politiker haben zu lange weggeschaut.»
Angesichts der «riesigen Propagandaschlacht» wäre ein Sieg nach Ansicht von Salvisberg einer Sensation gleichgekommen: «Wir hatten alle Parteien und Verbände gegen uns.» Es sei bedenklich, wie stark sich die Verwaltung und betroffene Betriebe in den Abstimmungskampf eingemischt hätten. Dennoch sehen die Initianten vorläufig davon ab, eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen, wie Salvisberg gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. (sda)
14:06
Schade, fangt die EM erst am Freitag an
"Hat Aarau nicht noch ejn Spiel? Wenigstens ein Tor bejubeln...". Lieber rausgucken als fern am SVP-Apéro. #abst16 pic.twitter.com/8kIo416a28
— Daria Wild (@dabladaria) 5. Juni 2016
Immerhin ist das Wetter schön. In Zürich regnet es Bindfäden.
14:03
Die Abstimmung ist verloren – der Zug ist pünktlich
Glück gehabt, @sbbnews! #Salvisbergs Zug nach Zürich ist pünktlich. 😅 @watson_news #abstimmung #servicepublic pic.twitter.com/QWNmlx4frI
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 5. Juni 2016
14:02
Die dritte Hochrechnung ist da
3. Hochrechnung mit reduziertem Fehlerbereich (+/- 2%) und Anpassung bei PID auf 62% Ja#CHvote #abst16 pic.twitter.com/1AazpCHGWO
— gfs.bern (@gfsbern) 5. Juni 2016
14:02
Endresultate Appenzell Ausserrhoden
14:01
Sieger und Verlierer bei den Parteien
Wer von den Parteien bei den eidg. Volksabstimmungen am heutigen Tag wie oft in der Mehrheit war: gestärkte Mitte pic.twitter.com/SMxgrxP7aP
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) 5. Juni 2016
14:01
Ein weiterer Seitenblick
In Zürich donnerts gerade mächtig. Einzig der Üetliberg steht noch in der Sonne.
Wir gehen nicht davon aus, dass das etwas mit dem Ausgang der Abstimmungen zu tun hat.
13:55
watson unterwegs mit dem Pro-Service-Public-Lager
Initiant Salvisberg im Service Public: "Die Ledersitze sind schön, mal schaun wie teuer der Kaffee ist"@watson_news pic.twitter.com/64cTyqc5fo
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 5. Juni 2016
Stand Asylgesetz: Alle ausgezählten Kantone sagen Ja
13:52
Auto-Direktor Burgener zeigt sich kampfbereit
Die Initianten der Milchkuh-Initiative sind über das sich abzeichnende klare Nein enttäuscht. Jetzt wollen sie für eine «autofreundliche» Umsetzung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds« (NAF) kämpfen.
Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, fordert, der NAF müsse nun so umgesetzt werden, wie es der Ständerat vorsieht. «Linksgrüne Kreise werden jetzt versuchen, Abstriche beim NAF zu machen», sagte Burgener. «Ab Montag geht darum für uns der Kampf weiter.» Mit FABI habe die Bahn einen eigenen Fonds erhalten, dasselbe brauche jetzt auch die Strasse. (sda)
13:49
Endresultate Kanton Uri
13:49
Auch das ist Abstimmungssonntag
Das neue Feuerwehrdepot kommt, yes! #abst16https://t.co/GtmFi1Q2AS
— Gabriel Macedo (@GaebiMacedo) 5. Juni 2016
13:48
Endresultate Kanton Aargau
13:46
Die Schweiz stimmt über das BGE ab – und Twitter so: «Craaaazy!»
Abstimmung über «Bedingungsloses Grundeinkommen» interessiert im Ausland sehr – heute bisher 3000 Tweets. #abst16 https://t.co/qhO4H6XDuK
— Konrad Weber (@konradweber) 5. Juni 2016
13:46
Flüchtlingshilfe fordert mehr Mittel für Integration
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert nach dem deutlichen Ja zur Asylgesetzrevision mehr Mittel für die Integration von Personen, die einen positiven Asylentscheid erhalten haben. «Der Druck auf Integrationsmassnahmen wird zunehmen», sagte Direktorin Miriam Behrens.
Sie richtet den Blick nach dem deutlichen Ja zur Gesetzesrevision sogleich nach vorne. «Es braucht mehr Geld für Sprachkurse, um die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, möglichst rasch in die Gesellschaft zu integrieren.» (sda)
Sie richtet den Blick nach dem deutlichen Ja zur Gesetzesrevision sogleich nach vorne. «Es braucht mehr Geld für Sprachkurse, um die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, möglichst rasch in die Gesellschaft zu integrieren.» (sda)
13:45
Endresultate Kanton Schaffhausen
13:43 Uhr: Lange Gesichter beim SVP-Apéro im Schützen
von Daria Wild
Die Sonne scheint auf die Terrasse des Schützen in Aarau, hellt aber die Stimmung am SVP-Apéro nicht auf. Resignation hat sich breitgemacht. Die SVPler wollen am liebsten gar nicht mehr drüber reden. Schuld an der Niederlage sind die anderen.
13:43
Endresultate aus dem Kanton Obwalden
13:39
Endresultate Kanton Solothurn
13:36
Endresultate aus dem Kanton Nidwalden
«Herr Salvisberg, laufen Ihnen jetzt die K-Tipp-Abonnenten davon?»
von Rafaela Roth
Der eifrigste und unterhaltsamste Weibler für die Pro Service Public-Initiative des K-Tipp-Verlages war Peter Salvisberg. Nun hat er trotz grossem Einsatz eine Schlappe eingefahren. Auch darauf hat er eine Antwort parat.
Was denn nun?
von PeterBlunschi
Da gab es anscheinend wieder einmal ein kleines Problem mit dem Newsalert ...
Ähem, was jetzt @tagblatt_ch #abst16 pic.twitter.com/vkS5c5R9Ys
— Fabio Zappa (@zappa_fabio) June 5, 2016
13:35
Endresultate Kanton Thurgau
13:35
Unser Kommentar zum BGE
Kein Cash, aber auch kein Crash beim Bedingungslosen Grundeinkommen
«Rund 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben Ja gesagt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Sie haben erkannt, dass es dabei nicht um die Faulheit der Menschen geht, sondern darum, wie wir die grosse Transformation in eine digitale Gesellschaft bewältigen werden.»
Hier gehts zum Kommentar von watson-Autor Philipp Löpfe.
«Rund 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben Ja gesagt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Sie haben erkannt, dass es dabei nicht um die Faulheit der Menschen geht, sondern darum, wie wir die grosse Transformation in eine digitale Gesellschaft bewältigen werden.»
Hier gehts zum Kommentar von watson-Autor Philipp Löpfe.
13:22
Darüber wird in den Regionen abgestimmt
Bei den nationalen Vorlagen dürfte es zu keinen Überraschungen kommen. In den Kantonen und Gemeinden gibt es aber durchaus Vorlagen, die auf einen knappen Ausgang hindeuten. Hier findest du die wichtigsten Resultate und Hochrechnungen aus den Regionen.
13:31
Da schliessen wir uns an
Hochrechnungen zeigen: Giulia Steingruber ist der Star des Tages.
— Patrick Künzle (@patrick_kuenzle) June 5, 2016
13:29
Endresultate Kanton Luzern
13:26
1. Hochrechnung zu Service Public und Milchkuh-Initiative
Die Service-public-Initiative wird laut Hochrechnung von gfs.bern mit 67 Prozent Nein abgelehnt. Das überrascht, denn Umfragen hatten ein knappes Resultat erwarten lassen.
Ebenfalls ein deutliches Nein von 70 Prozent hat das Forschungsinstitut gfs.bern für die so genannte Milchkuh-Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» hochgerechnet, wie es am Westschweizer Fernsehen hiess.
Für die übrigen drei eidgenössischen Vorlagen vom Sonntag lagen bereits zuvor Hochrechnungen vor: Demnach dürften die Stimmenden den Anträgen von Bundesrat und Parlament gefolgt sein.
Das Asylgesetz wird demnach mit rund 66 Prozent angenommen und das Fortpflanzungsmedizingesetz mit rund 61 Prozent. Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde laut der Hochrechnung im Auftrag der SRG mit 78 Prozent abgelehnt,
Ebenfalls ein deutliches Nein von 70 Prozent hat das Forschungsinstitut gfs.bern für die so genannte Milchkuh-Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» hochgerechnet, wie es am Westschweizer Fernsehen hiess.
Für die übrigen drei eidgenössischen Vorlagen vom Sonntag lagen bereits zuvor Hochrechnungen vor: Demnach dürften die Stimmenden den Anträgen von Bundesrat und Parlament gefolgt sein.
Das Asylgesetz wird demnach mit rund 66 Prozent angenommen und das Fortpflanzungsmedizingesetz mit rund 61 Prozent. Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde laut der Hochrechnung im Auftrag der SRG mit 78 Prozent abgelehnt,
13:29
Steingruber räumt ab
Ein kleiner Seitenblick zum Sport: Nach der Goldmedaille im Sprung holt sich Giulia Steingruber auch am Boden EM-Gold. Hier gehts zum Artikel.
13:26
Endresultate Kanton Graubünden
13:24
Trotz Schlappe: Grossandrang bei BGE-Initianten
Krasser Medienandrang am Abstimmungsfest fürs #Grundeinkommen! #abst16 #CHvote @srfnews @SRF pic.twitter.com/IDPt3GJ2y2
— Manuel Michel (@mnlmchl) 5. Juni 2016
13:20
PID: Die Schweiz schliesst zum Rest von Europa auf
Bisher war die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz strikt verboten. Mit dem Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes schliesst die Schweiz zum Rest von Europa auf.
Die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos auf Erbkrankheiten ist inzwischen nahezu in allen Ländern erlaubt. In Österreich sind die Tests grundsätzlich nicht zulässig. In Italien gilt ein Verbot, das gemäss verschiedenen Gerichtsurteilen unzulässig ist.
Das Aneuploidie-Screening, die Untersuchung auf numerische Chromosomenstörungen, ist ebenfalls in vielen Ländern erlaubt. Nicht zulässig ist das Verfahren in Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und Norwegen. In Irland und Luxemburg fehlen explizite Regelungen, dort wird grundsätzlich keine PID durchgeführt.
In Österreich darf PID seit 2015 ausschliesslich zur Behebung erblich bedingter Unfruchtbarkeit eingesetzt werden. In den USA gibt es nur in wenigen Bundesstaaten ein Verbot, entsprechend liberal wird die Präimplantationsdiagnostik gehandhabt. Die Embryos werden beispielsweise nach Geschlecht ausgewählt. (sda)
Die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos auf Erbkrankheiten ist inzwischen nahezu in allen Ländern erlaubt. In Österreich sind die Tests grundsätzlich nicht zulässig. In Italien gilt ein Verbot, das gemäss verschiedenen Gerichtsurteilen unzulässig ist.
Das Aneuploidie-Screening, die Untersuchung auf numerische Chromosomenstörungen, ist ebenfalls in vielen Ländern erlaubt. Nicht zulässig ist das Verfahren in Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und Norwegen. In Irland und Luxemburg fehlen explizite Regelungen, dort wird grundsätzlich keine PID durchgeführt.
In Österreich darf PID seit 2015 ausschliesslich zur Behebung erblich bedingter Unfruchtbarkeit eingesetzt werden. In den USA gibt es nur in wenigen Bundesstaaten ein Verbot, entsprechend liberal wird die Präimplantationsdiagnostik gehandhabt. Die Embryos werden beispielsweise nach Geschlecht ausgewählt. (sda)
Linker Stapi in Luzern
von PeterBlunschi
Bei den nationalen Vorlagen herrscht Langeweile, darum ein Blick auf ein kommunales Resultat: In Luzern scheint sich Historisches zu ereignen. Der bisherige Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) wird abgewählt und durch Beat Züsli (SP) ersetzt. Damit wird die grösste Stadt der Zentralschweiz erstmals von einem linken Stapi regiert.
Luzern entwickelt sich damit zu einer Art roter Insel in der Urschweiz, in der die Linke in letzter Zeit arg unter die Räder gekommen und in diversen Regierungen nicht mehr vertreten ist, darunter jener des Kantons Luzern. Das Votum in der Stadt kann auch als Protest gegen die Tiefsteuerpolitik des Kantons interpretiert werden, die bislang kaum Mehreinnahmen, dafür einige happige Sparprogramme gebracht hat.
Luzern entwickelt sich damit zu einer Art roter Insel in der Urschweiz, in der die Linke in letzter Zeit arg unter die Räder gekommen und in diversen Regierungen nicht mehr vertreten ist, darunter jener des Kantons Luzern. Das Votum in der Stadt kann auch als Protest gegen die Tiefsteuerpolitik des Kantons interpretiert werden, die bislang kaum Mehreinnahmen, dafür einige happige Sparprogramme gebracht hat.
13:10
Kanton Waadt sagt dreimal Nein und zweimal Ja
Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen sind die Resultate im Kanton Waadt ähnlich wie diejenigen im Kanton Genf: So sagen die Waadtländerinnen und Waadtländer mit 71,87 Prozent Nein zur Service-public-Initiative.
Mit 75,03 Prozent Nein-Stimmenanteil verwerfen sie zudem auch die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Milchkuh-Initiative wird gemäss Zwischenresultaten mit 77,1 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung erhält einen Zuspruch von 84,88 Prozent Ja-Stimmen. Und die Änderung des Asylgesetzes wird gemäss den Zwischenresultaten mit 73,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (sda)
Mit 75,03 Prozent Nein-Stimmenanteil verwerfen sie zudem auch die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Milchkuh-Initiative wird gemäss Zwischenresultaten mit 77,1 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung erhält einen Zuspruch von 84,88 Prozent Ja-Stimmen. Und die Änderung des Asylgesetzes wird gemäss den Zwischenresultaten mit 73,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (sda)
13:00
1. Hochrechnung
Gemäss der Hochrechnung hat das Stimmvolk das Asylgesetz mit rund 66 Prozent angenommen. Beim PID wird ein Ja-Stimmen-Anteil von rund 61 Prozent erwartet.
Das BGE wurde laut der Hochrechnung mit 78 Prozent abgelehnt, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 12.45 Uhr im Westschweizer Fernsehen sagte.
Zu den Initiativen «Pro Service public» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» lagen noch keine Prozentzahlen vor. Beide dürften jedoch gemäss gfs.bern abgelehnt worden sein. Der Nein-Trend steht laut Longchamp fest. (wst/sda)
Das BGE wurde laut der Hochrechnung mit 78 Prozent abgelehnt, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 12.45 Uhr im Westschweizer Fernsehen sagte.
Zu den Initiativen «Pro Service public» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» lagen noch keine Prozentzahlen vor. Beide dürften jedoch gemäss gfs.bern abgelehnt worden sein. Der Nein-Trend steht laut Longchamp fest. (wst/sda)
12:55
Endresultat Kanton Glarus
12:53
Ein weiteres Zwischenresultat aus dem Kanton Freiburg
58/151 Gemeinden Freiburg #Abst16 #ServicePublic NEIN #BGE NEIN #verkehrsfinanzierung NEIN #PiD #AsylG
— Staat Freiburg (@Staat_Freiburg) June 5, 2016
Details https://t.co/1ztlogIqrZ
12:48
Die «Operation Libero» freut sich
472 JA zu 437 NEIN zur #AsylG-Revision in @Oberwil_Lieli. Unser Ausflug #OLGoesOL hat sich gelohnt. @andyglarner pic.twitter.com/8nIUl8yizu
— Operation Libero (@operationlibero) June 5, 2016
12:43
Keine Feststimmung im SVP-Lager
Betretene Gesichter im Schützen. Andreas Glarner schaut besorgt in seine Unterlagen. @watson_news #abst16 pic.twitter.com/nbE4P9BOIa
— Daria Wild (@dabladaria) 5. Juni 2016
12:42
Derweil am Hauptbahnhof Bern
Ach, wir sind doch alle #ProServicePublic, oder? #bahnhofromantik @watson_news pic.twitter.com/mweXtrrVZF
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 5. Juni 2016
12:42
Zumindest haben wir …
Wie oft hören wir heute wohl wieder "zumindest haben wir eine Diskussion lanciert"? #abst16 #WasteOfMoney #WasteOfTime
— Res Nobs (@resnobs) June 5, 2016
12:38
Oberwil-Lieli nimmt das Asylgesetz an
Quelle Surprise: Die notorische Aslyanten-Verweigerer-Gemeinde Oberwil-Lieli (AG) hat das Asylgesetz angenommen. O-Ton aus unserer Redaktion: «Die wissen auch nicht, was sie wollen!» Klar ist, die Annahme des Gesetztes bedeutet eine herbe Niederlage für Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner.
12:36 Uhr: Politologe Claude Longchamp zum SRG-Trend
von Felix Burch
Gemäss der Trend-Rechnung ist das Stimmvolk bei allen eidgenössischen Vorlagen Bundesrat und Parlament gefolgt. Einen Ja-Trend gibt es beim Asylgesetz und beim Fortpflanzungsmedizingesetz, einen Nein-Trend bei den drei Volksinitiativen.
Das sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 12.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF. Ein knapper Ausgang war bei der Initiative «Pro Service public» erwartet worden. Laut Longchamp wird die Initiative aber am Volks- und am Ständemehr scheitern.
Klar abgelehnt worden sein dürfte erwartungsgemäss die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und auch bei der Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» gibt es einen Nein-Trend.
Angenommen werde die Revision des Asylgesetzes, sagte Longchamp. Er sprach von einem «komfortablen Ja». Die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes werde ebenfalls angenommen. Allerdings gebe es hier teilweise knappe Resultate.
Das sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 12.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF. Ein knapper Ausgang war bei der Initiative «Pro Service public» erwartet worden. Laut Longchamp wird die Initiative aber am Volks- und am Ständemehr scheitern.
Klar abgelehnt worden sein dürfte erwartungsgemäss die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und auch bei der Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» gibt es einen Nein-Trend.
Angenommen werde die Revision des Asylgesetzes, sagte Longchamp. Er sprach von einem «komfortablen Ja». Die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes werde ebenfalls angenommen. Allerdings gebe es hier teilweise knappe Resultate.
Kein Röstigraben
von PeterBlunschi
Dieser Abstimmungssonntag dürfte ziemlich langweilig werden. Erste Trendmeldungen lassen darauf schliessen, dass sich auch kein Röstigraben abzeichnet. Die Westschweiz scheint bei allen fünf Vorlagen genauso deutlich zu entscheiden wie der Landesteil östlich der Saane. Selbst die Milchkuh-Initiative und das BGE erleben eine klare Abfuhr.
DIRECT- #Vaud et #Genève balaient «Pro Service public» et le RBI #CHVote https://t.co/KTVpmss1rL
— 24heures (@24heuresch) June 5, 2016
12:30
Erste SRG-Trends
NEIN Service Public, Milchkuh-Initiative und BGE – JA Asylgesetz und PID.
SRG-Trendrechnung zu den 5 eidgenössischen Vorlagen#abst15 #CHvote pic.twitter.com/U5dF2R8WKk
— gfs.bern (@gfsbern) 5. Juni 2016
12:26 Uhr: Jeder vierte Zürcher sagt Ja zum BGE
von Felix Burch
Das hat man so eher nicht erwartet: Laut Hochrechnung befürwortet jeder vierte Zürcher das bedingungslose Grundeinkommen.
12:25
So sieht es bei den Politologen aus
In Kürze wird das Forschungsinstitut gfs.bern erste Trends präsentieren – so sieht das von innen aus.
Ohne das Telefon- resp. Analyseteam von @gfsbern ginge heute bei mir gar nichts. Merci für Einsatz! pic.twitter.com/TbUPl1LNgB
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) 5. Juni 2016
12:21
SVP-Aeschi: «Heisser Sommer vor uns»
Aus der SVP-Kneipe Schützen erschallen Durchhalteparolen. Die Trends zum Asylgesetz entsprechen bisher so gar nicht dem Gusto der grössten Partei.
"Egal wie diese Abstimmung ausgeht, wir haben einen heissen Sommer vor uns": #SVP-Aeschi schwingt Durchhalteparolen. pic.twitter.com/z9fmDa2O6a
— Daria Wild (@dabladaria) 5. Juni 2016
Achtungserfolg für BGE in BS
von PeterBlunschi
Das bedingungslose Grundeinkommen wurde in Basel-Stadt «erfunden». Dort dürfte die Volksinitiative zumindest einen Achtungserfolg erringen. Nach der Auszählung der Briefstimmen könnte ein Ja-Anteil von 35 Prozent oder mehr drin liegen. Von einer Annahme ist sie allerdings auch in Basel weit entfernt.
12:20 Auch unsere Nachbarn aus Österreich finden das BGE-Experiment spannend
von FrancesB
Die Sendung «Hohes Haus» auf ORF 2 diskutiert aktuell das BGE.
12:18
Mehr als 40 Prozent und der Weinkeller wird gefüllt!
#ProServicePublic-Initiant Peter Salvisberg "wittert heute eine Sensastion". Die Chancen seien intakt. @watson_news pic.twitter.com/BG1WzIIn6V
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 5. Juni 2016
#ProServicePublic Salvisberg hat Wetten am Laufen: Wenn er über 40% macht, wird sein Weinkeller gefüllt@watson_news pic.twitter.com/VwRkahtsel
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 5. Juni 2016
Zwischenresultate aus dem Kanton Thurgau
von Leo Helfenberger
Im Kanton Thurgau ist etwa ein Drittel der Gemeinden ausgezählt. Alle drei Initiativen werden deutlich abgelehnt. Beim Fortpflanzungsmedizingesetz liegt der Ja-Anteil knapp über dem Nein-Anteil. Beim Asylgesetz ist der Ja-Anteil deutlich höher.
12:17
Das Kampagnen Team der FDP wartet auf die Resultate
Für eine bessere Übersicht …
von Martin Lüscher
Hier die Resultate der ersten Hochrechnung aus dem Kanton Zürich im Bild:
12:12 Uhr: Erster Trend in Solothurn
von Felix Burch
Auch ein erster Trend aus Solothurn: Ja zu Asylgesetz-Revision und Fortpflanzungsmedizin. Sonst überall Nein. Momentan sind 49 von 109 Gemeinden ausgezählt.
Bündner Nein als Signal bei Service Public
von PeterBlunschi
Im Kanton Graubünden zeichnet sich ein klares Nein zur Initiative «Pro Service Public» ab, obwohl die dortige SVP-Sektion die Ja-Parole beschlossen hat und viele Bewohner der Bergtäler mit dem Abbau von Dienstleistungen unzufrieden sind. Offenkundig hat das Argument der Gegner verfangen, wonach die Initiative keine Poststellen und keine bedienten Bahnschalter zurückbringt.
12:11
Zwischenresultate Kanton Schaffhausen
Im Kanton Schaffhausen sind 10 von 26 Gemeinden ausgezählt. Die Initiativen «Pro Service Public», «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und «für eine faire Verkehrsfinanzierung» werden bisher von allen gemeinden Abgelehnt. Beim Fortpflanzungsmedizingesetz machen zwei Stimmen den Unterschied, für die Änderung des Asylgesetzes stehen die Chancen gut.
12:09
Live aus dem SVP-Lager
Unsere Reporterin ist vor Ort beim Abstimmungstreffen des SVP-Lagers.
Für @watson_news aus der #SVP-Kneipe Schützen #abst16 pic.twitter.com/ywBxVgLR3d
— Daria Wild (@dabladaria) 5. Juni 2016
12:07
Ein klares Bild aus dem Kanton Graubünden.
Im Kanton Graubünden sind 92 von 114 Gemeinden ausgezählt:
Die «Service Public»-Initiative wird mit 70 % abgelehnt.
Das BGE wird ebenfalls abgelehnt, 82% sind dagegen.
Die Änderung des Asylgesetzes wird mit 65% Ja angenommen.
Die Milchkuh-Initiative mit 73% abgelehnt.
PID wird mit 55% angenommen.
Die «Service Public»-Initiative wird mit 70 % abgelehnt.
Das BGE wird ebenfalls abgelehnt, 82% sind dagegen.
Die Änderung des Asylgesetzes wird mit 65% Ja angenommen.
Die Milchkuh-Initiative mit 73% abgelehnt.
PID wird mit 55% angenommen.
12:06 Erste Hochrechnung in Basel-Stadt
von Felix Burch
Auch aus Basel kommen erste Zwischenresultate. Das Bild ist ein ähnliches wie im Kanton Zürich – das BGE schlägt sich ein bisschen besser als in Zürich.
Abstimmung vom 5. Juni 2016: Zwischenresultat Kt. Basel-Stadt https://t.co/CVtioPcKUa #AbstBS #abst16 #CHvote
— Kanton Basel-Stadt (@BaselStadt) June 5, 2016
12:03
Erste Hochrechnungen in Zürich
1. Hochrechnung: @kantonzuerich sagt 69,1% JA zur Revision des #Asylgesetz #abst16 #skzh #jizh https://t.co/XIc8u6hk2l
— Kanton Zürich (@kantonzuerich) 5. Juni 2016
1. Hochrechnung: @kantonzuerich sagt 62,1% JA zu #Fortpflanzungsmedizin #abst16 #skzh #jizh https://t.co/XIc8u6hk2l
— Kanton Zürich (@kantonzuerich) 5. Juni 2016
1. Hochrechnung: @kantonzuerich sagt 70,4 % NEIN zu #verkerhsfinanzierung #abst16 #skzh #jizh https://t.co/XIc8u6hk2l
— Kanton Zürich (@kantonzuerich) 5. Juni 2016
1. Hochrechnung: @kantonzuerich sagt 69,1% NEIN zu #ServicePublic #abst16 #skzh #jizh https://t.co/XIc8u6hk2l
— Kanton Zürich (@kantonzuerich) 5. Juni 2016
1. Hochrechnung: @kantonzuerich sagt 75,7% NEIN zu #Grundeinkommen #abst16 #skzh #jizh https://t.co/XIc8u6hk2l
— Kanton Zürich (@kantonzuerich) 5. Juni 2016
12:00
Die Urnen sind geschlossen, …
… das grosse Auszählen geht weiter:
11:55
Unsere Reporterin ist mit dem Pro-Service-Public-Lager unterwegs
#ProServicePublic-Initianten treffen sich mitten im Service Public: Peter Salvisberg am HB Bern@watson_news #abst16 pic.twitter.com/yaDisReqU2
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 5. Juni 2016
11:46 Uhr: Service Public in Stallikon deutlich abgelehnt
von Felix Burch
In Stallikon wurde aus der Post eine Agentur. Service public im Verhältnis 2:1 abgelehnt #abst16
— Chris (@digichr) June 5, 2016
Ein guter Tag für den Bundesrat
von PeterBlunschi
Die 12-Uhr-Deadline ist noch nicht abgelaufen, doch die Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags stehen so gut wie fest. Freuen darf sich der Bundesrat, das Volk scheint bei allen fünf Vorlagen in seinem Sinne entschieden zu haben: Ja zu den beiden Gesetzesvorlagen, Nein zu den drei Volksinitiativen. Grosse Verliererin ist die SVP, ihr drohen beim Asylgesetz und der Milchkuh-Initiative empfindliche Niederlagen.
Die prominenteste Stimme für das BGE ist eben im Basler Rathaus abgegeben worden
von dickmo
Daniel Häni stimmt Ja! #bge #grundeinkommen #basicincome #abst16 #kulturimpuls_CH #ennomail pic.twitter.com/0UQPTywIu1
— Hanes Sturzenegger (@HanesSturz) June 5, 2016
11:34
Eines ist sicher ...
Laut ersten Hochrechnungen ist mit Resultaten zu rechnen. #abst16
— Jürg Halter (@halterjuerg) 5. Juni 2016
11:29
Twitter-Volkssport BGE-Nein
Oh, auf Twitter scheint sich ein kleiner Volkssport entwickelt zu haben:
Ich tippe auf exakte 75.7 Prozent Nein.
na, wie hoch wird das #BGE wohl abgelehnt? #abst16
— Michèle Meyer (@rentapwha) 5. Juni 2016
Ich hoffe jetzt mal auf 40% Ja beim #BGE #abst16
— Simon (@reseauLoc) 5. Juni 2016
Ich tippe auf exakte 75.7 Prozent Nein.
11:21
Sils (GR) hat ebenfalls ausgezählt
Auch hier sind die Resultate ziemlich klar, eine knappe Entscheidung gab es nirgends.
- Pro-Service-Public-Initiative: 53 Ja / 115 Nein
- BGE-Initiative: 25 Ja / 147 Nein
- Milchkuh-Initiative: 33 Ja / 138 Nein
- PID: 114 Ja / 52 Nein
- Asylgesetz: 128 Ja / 41 Nein
- Pro-Service-Public-Initiative: 53 Ja / 115 Nein
- BGE-Initiative: 25 Ja / 147 Nein
- Milchkuh-Initiative: 33 Ja / 138 Nein
- PID: 114 Ja / 52 Nein
- Asylgesetz: 128 Ja / 41 Nein
11:17
Wer ist dafür, wer ist dagegen?
SRF hat einen übersichtlichen Parteienspiegel zur Hand:
(Quelle: srf.ch)
(Quelle: srf.ch)
11:12
PID umstrittenste Vorlage
Die Fortpflanzungsmedizin (PID) sorgt an der Urne im Aargau bislang für das knappste Resultat. Es wird spannend zu sehen sein, ob sich das auch in der restlichen Schweiz spiegelt.
11:08
Tendenz in den Aargauer Gemeinden
Der Trend in den ersten ausgezählten Aargauer Gemeinden ist folgender:
- Ja zu Asylgesetzgevision und PID
– Nein zu Pro-Service-Public-Initiative, Milchkuh-Initiative, und BGE. Das ist – vorsichtig ausgedrückt – keine grosse Überraschung.
- Ja zu Asylgesetzgevision und PID
– Nein zu Pro-Service-Public-Initiative, Milchkuh-Initiative, und BGE. Das ist – vorsichtig ausgedrückt – keine grosse Überraschung.
11:00
Alle berichten über das BGE
Das BGE ist heute chancenlos – trotzdem hat die Initiative für weltweites Echo gesorgt. «New York Times», «Washington Post», «Financial Times» – die wichtigsten Medien berichteten alle mit grossem Interesse über das Experiment. Der «Spiegel» hat Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft befragt – mit erstaunlichem Resultat.
10:42
Die erste Gemeinde ist ausgezählt
Gansingen (Aargau) ausgezählt: Asylgesetz 200 Ja, 148 Nein. "Pro Service Public" 100 Ja, 247 Nein. Milchkuh: 110 Ja, 243 Nein. #abst16
— Erich Aschwanden (@ErichAschi) 5. Juni 2016
10:28
Hopphopp, abstimmen gehen!
Bleiben noch zwei Minuten... Anstehen an der Urne am #HB #Zürich. Good luck, #Switzerland! @watson_news #abst16 pic.twitter.com/9bSmGhZCTV
— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) June 5, 2016
Die umstrittenste Vorlage und das Flunkern des Referendumskomitees
Die umstrittenste Vorlage ist das neue Asylgesetz, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat, worüber wir heute abstimmen. Im Vorfeld des Abstimmungskampfes beteuerten verschiedene Köpfe des Referendumskomitees, man werde keinen Rappen in den Abstimmungskampf investieren:
Natürlich ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden, wie folgendes Bild zeigt:
Dabei tönte es kurz vorher noch so:
Natürlich ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden, wie folgendes Bild zeigt:
Dabei tönte es kurz vorher noch so:
10:06
Wer sich die Vorlagen noch einmal im Detail anschauen möchte, bitte sehr
Das sind die Vorlagen die heute zur Abstimmung kommen und zusätzlich ein Clip aus der «Arena» zur Präimplantationsdiagnostik, der zeigt, auf welchem Niveau sich der Abstimmungskampf bei allen Vorlagen etwa bewegt hat:
9:58
Noch nicht abgestimmt? Diese 10 Ausreden zählen nicht! Noch ist Zeit!
Bevors losgeht, ein wenig Hintergrund zur Initiativ-Entstehung
Heute ist Abstimmung! Wir haben uns mal in der Initiativen-Fabrik umgeschaut 😉 https://t.co/RDqPlir9BU
— watson (@watson_news) June 5, 2016
Und so läuft der Hase ...
Die ersten Resultate von brieflichen Stimmabgaben aus dem Kanton Aargau und einzelnen Gemeinden werden bereits vor 11.00 Uhr eintröpfeln. Wir halten Sie jederzeit auf dem neuesten Stand.
Danach sieht der Fahrplan folgendermassen aus:
12:30 Trends zu allen fünf Vorlagen
13:00 1. Hochrechnung zur Änderung des Asylgesetzes, zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und zur VI "für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
13:30 1. Hochrechnung zur VI "Pro Service public" und zur VI "für eine faire Verkehrsfinanzierung" resp. einer der drei obengenannten Vorlagen, wenn um 13:00 nicht möglich
14:00 Angaben zum Ständemehr bei den VI, falls ein Ja im Volksmehr resultiert resp. zu den beiden oben genannten Vorlagen, wenn um 13:30 nicht möglich
14:30 2. Hochrechnung zu allen fünf Vorlagen, wenn im Volksmehr knapp
15:00 Trendrechnung Stimmbeteiligung
Gemäss SRG-Abstimmungsanalytiker Claude Longchamp haben nicht nur wir einen Narren an den Initianten der Pro Service Public Initiative gefressen:
Danach sieht der Fahrplan folgendermassen aus:
12:30 Trends zu allen fünf Vorlagen
13:00 1. Hochrechnung zur Änderung des Asylgesetzes, zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und zur VI "für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
13:30 1. Hochrechnung zur VI "Pro Service public" und zur VI "für eine faire Verkehrsfinanzierung" resp. einer der drei obengenannten Vorlagen, wenn um 13:00 nicht möglich
14:00 Angaben zum Ständemehr bei den VI, falls ein Ja im Volksmehr resultiert resp. zu den beiden oben genannten Vorlagen, wenn um 13:30 nicht möglich
14:30 2. Hochrechnung zu allen fünf Vorlagen, wenn im Volksmehr knapp
15:00 Trendrechnung Stimmbeteiligung
Gemäss SRG-Abstimmungsanalytiker Claude Longchamp haben nicht nur wir einen Narren an den Initianten der Pro Service Public Initiative gefressen:
ServicePublic Vorlage dank Schlussspurt Medienthema Nr.1 - mit negativem Medientenor https://t.co/AfioBKfWem #avst16 pic.twitter.com/tJt6DeFZ1B
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) June 4, 2016
Die neusten Resultate und Interviews aus den Abstimmungs-Apéros immer hier
watson berichtet heute den ganzen Tag live vom Verlauf und Ausgang des Abstimmungssonntags. Ein sechsköpfiges Team auf der Redaktion trägt Resultate und Reaktionen zusammen, unsere Reporterinnen Daria Wild und Rafaela Roth berichten von den Abstimmungsapéros der Asylgesetzgegner der SVP in Aarau und vom Abstimmungsapéro des Initiativkomitees pro Service Public in Bern. Von dessen Sprecher sind wir begeisterter als vom Inhalt der Initiative selber. Hier nochmal ein Müsterchen:
Asylgesetz, Bedingungsloses Grundeinkommen, Milchkuh, Pro Service Public, PID
Gleich fünf nationale Vorlagen stehen heute zur Abstimmung und das sind gemäss der jüngsten Abstimmungsbarometer von gfs Bern ihre Chancen:
Die Asylgesetz-Initiative wird wohl angenommen, das Referendum also abgelehnt.
Die Milchkuh-Initiative wird gemäss letztem Abstimmungsbarometer abgelehnt.
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird sicher abgelehnt.
Die Vorlage zur Präimplantations-Diagnostik wird angenommen.
Die Initiative Pro Service Public wird knapp, es ist aber wahrscheinlicher, dass sie abgelehnt statt angenommen wird.
Die Asylgesetz-Initiative wird wohl angenommen, das Referendum also abgelehnt.
Die Milchkuh-Initiative wird gemäss letztem Abstimmungsbarometer abgelehnt.
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird sicher abgelehnt.
Die Vorlage zur Präimplantations-Diagnostik wird angenommen.
Die Initiative Pro Service Public wird knapp, es ist aber wahrscheinlicher, dass sie abgelehnt statt angenommen wird.
Das könnte dich auch interessieren:
Warum wir Trump noch nicht abschreiben sollten
von Philipp Löpfe
13 Grafiken zum Klimawandel, die jeder kennen sollte
von Philipp Reich
Wie gut ist dein Allgemeinwissen? Erkenne die Google-Suchanfrage im Quiz
von Lara Knuchel
Liebe Grüsse aus der Pärli-Hölle!
von Emma Amour
Stell dir vor, die Welt hätte nur 100 Einwohner. Das wären ihre Bewohner
von Reto Fehr
Anita* nahm dank Ozempic 20 Kilo ab – doch die Spritze birgt Gefahren
von Dafina Eshrefi
Picdump #10 – Achtung: Hier gibt es wirklich nur Memes!
Traumjob Stuntfrau: Wenn Mama grün und blau geprügelt von der Arbeit kommt
von Simone Meier
«Fritz the Cat» – So eroberte der sexbesessene Kater die Leinwand
von Daniel Huber
Hier steht der (vermutlich) grösste Wegweiser der Schweiz
von Reto Fehr
Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!
- watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
- Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
- Blick: 3 von 5 Sternchen
- 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen
Du willst nur das Beste? Voilà:
