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Was musste sich Simonetta Sommaruga alles anhören von der SVP, wie viele diffamierende «Weltwoche»-Covers über sich ergehen, mit wie vielen sexistischen Anspielungen niedermachen lassen.
«Frivol» handle sie, setze den Rückzug in die Schmollecke als typisch weibliche Waffe ein, «weltfremden Seich» erzähle sie und «Lügen». Eine Klavierspielerin und Konsumentenschützerin sei sie, aber sicher keine fähige Bundesrätin.
Es ist kein Zufall, dass die SVP mit Vorliebe auf die SP-Bundesrätin eindrischt. Nebst der Asylgesetz-Revision hat die SVP heute auch die Milchkuh-Initiative verloren, die härteste Gegnerin war mit Verkehrsministerin Doris Leuthard auch hier eine Frau, gegen die für die SVP kein Kraut gewachsen ist. Hat man je eine ähnliche Kadenz von Diffamierungen und Einschüchterungsversuchen seitens der SVP gegen Leuthard erlebt? Natürlich nicht.
Zwar vereinigt Sommaruga in ihrer Person als Linke, Intellektuelle und kinderlose und berufstätige Frau noch ein wenig mehr der gängigsten Feindbilder der Rechtskonservativen als Leuthard. Aber aus reinem Spass versucht die SVP nicht, Simonetta Sommaruga zu zermürben.
Sie steht als Bundesrätin und Justizministerin mit ihrer Person für die Bestrebungen der Linken und der Mitte ein, ein logistisch effizientes Asylsystem einzurichten. Damit entzieht sie der SVP dasjenige populistisch-politische Thema, das sie traditionell am liebsten, weil öffentlichkeitswirksam und weitgehend unkonkurrenziert, bewirtschaftet und in Wählerstimmen ummünzen kann.
Sommarugas neues Asylgesetz korrigiert nun endgültig das tatsächliche «Asylchaos», dem Christoph Blocher als Justizminister den Boden bereitet hat. Personal und Zahl der Unterkünfte hatte dieser auf ein Minimum reduziert, ohne allerdings die Einreisehürden zu erhöhen oder etwas gegen die langen Verfahren im Asylprozess zu unternehmen.
Seit Sommaruga das Justizdepartement übernommen hat, arbeitet sie daran, der SVP den Problembewirtschaftungsboden zu entziehen. Mit der Ausdehnung der 48-Stunden-Verfahren auf immer mehr Staaten wie Ungarn, Kosovo und Georgien hat Sommaruga gezeigt, dass die Verkürzung der Asylverfahren ihr vordringlichstes Ziel ist.
Mit den bekannten Effekten: Die Attraktivität der Schweiz als Asylziel sinkt, es gibt während kürzerer Verfahren weniger Möglichkeiten, unterzutauchen oder sich bis zum Tatbestand des Härtefalls zu integrieren.
Exakt dieses Ziel verfolgt auch das neue Asylgesetz mit zentraler Abwicklung der Verfahren und schnellen Entscheiden.
Sollte ein wirklich grosser Flüchtlingsstrom in die Schweiz ausbleiben, dann wird die SVP in Zukunft grosse Mühe haben, ein Asylchaos oder die Verhätschelung von Asylsuchenden zu bewirtschaften – und damit auch ihr liebstes, weil wirksamstes politisches Steckenpferd.
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