Schweiz
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Die Bundesraetinnen Doris Leuthard, links, und Simonetta Sommaruga, rechts, aeussern sich zu den Abstimmungsergebnissen, am Sonntag, 28. Februar 2016 in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte heute ueber drei Volksinitiativen, die Durchsetzungsinitiative, die Initiative fuer Ehe und Familie, die Juso-Spekulationsinitiative, sowie ueber das Referendum gegen die zweite Gotthardroehre zu befinden. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Doris Leuthard, Swiss Federal Councillor and transport minister, left, and Simonetta Sommaruga, Swiss Federal Councillor and justice minister, right, seen during a press conference of the Swiss government on the results of today's ballots, in Bern, Switzerland, Sunday, 28 February 2016. Swiss Voters say yes to the construction of a second road tunnel through the central Swiss Alps (

Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga: Heute Sonntag unüberwindbare Hindernisse für die SVP. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Doppelt schwarzer Tag für die SVP, denn Milchkuh und Gratisanwalt verlieren gegen zwei Frauen

Das klare Bekenntnis des Stimmvolkes zum neuen Asylgesetz ist ein grosser Sieg für die unter Dauerbeschuss stehende Simonetta Sommaruga. Und eine Absage an die Problembewirtschaftungspolitik der SVP. 



Was musste sich Simonetta Sommaruga alles anhören von der SVP, wie viele diffamierende «Weltwoche»-Covers über sich ergehen, mit wie vielen sexistischen Anspielungen niedermachen lassen. 

«Frivol» handle sie, setze den Rückzug in die Schmollecke als typisch weibliche Waffe ein, «weltfremden Seich» erzähle sie und «Lügen». Eine Klavierspielerin und Konsumentenschützerin sei sie, aber sicher keine fähige Bundesrätin.

Weil Sommaruga wirklich gefährlich ist

Es ist kein Zufall, dass die SVP mit Vorliebe auf die SP-Bundesrätin eindrischt. Nebst der Asylgesetz-Revision hat die SVP heute auch die Milchkuh-Initiative verloren, die härteste Gegnerin war mit Verkehrsministerin Doris Leuthard auch hier eine Frau, gegen die für die SVP kein Kraut gewachsen ist. Hat man je eine ähnliche Kadenz von Diffamierungen und Einschüchterungsversuchen seitens der SVP gegen Leuthard erlebt? Natürlich nicht. 

Zwar vereinigt Sommaruga in ihrer Person als Linke, Intellektuelle und kinderlose und berufstätige Frau noch ein wenig mehr der gängigsten Feindbilder der Rechtskonservativen als Leuthard. Aber aus reinem Spass versucht die SVP nicht, Simonetta Sommaruga zu zermürben.

Sie steht als Bundesrätin und Justizministerin mit ihrer Person für die Bestrebungen der Linken und der Mitte ein, ein logistisch effizientes Asylsystem einzurichten. Damit entzieht sie der SVP dasjenige populistisch-politische Thema, das sie traditionell am liebsten, weil öffentlichkeitswirksam und weitgehend unkonkurrenziert, bewirtschaftet und in Wählerstimmen ummünzen kann.   

Sommarugas neues Asylgesetz korrigiert nun endgültig das tatsächliche «Asylchaos», dem Christoph Blocher als Justizminister den Boden bereitet hat. Personal und Zahl der Unterkünfte hatte dieser auf ein Minimum reduziert, ohne allerdings die Einreisehürden zu erhöhen oder etwas gegen die langen Verfahren im Asylprozess zu unternehmen. 

Tut, wovon Glarner und Co. nur redet

Seit Sommaruga das Justizdepartement übernommen hat, arbeitet sie daran, der SVP den Problembewirtschaftungsboden zu entziehen. Mit der Ausdehnung der 48-Stunden-Verfahren auf immer mehr Staaten wie Ungarn, Kosovo und Georgien hat Sommaruga gezeigt, dass die Verkürzung der Asylverfahren ihr vordringlichstes Ziel ist. 

Mit den bekannten Effekten: Die Attraktivität der Schweiz als Asylziel sinkt, es gibt während kürzerer Verfahren weniger Möglichkeiten, unterzutauchen oder sich bis zum Tatbestand des Härtefalls zu integrieren. 

Exakt dieses Ziel verfolgt auch das neue Asylgesetz mit zentraler Abwicklung der Verfahren und schnellen Entscheiden. 

Sollte ein wirklich grosser Flüchtlingsstrom in die Schweiz ausbleiben, dann wird die SVP in Zukunft grosse Mühe haben, ein Asylchaos oder die Verhätschelung von Asylsuchenden zu bewirtschaften – und damit auch ihr liebstes, weil wirksamstes politisches Steckenpferd. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 05.06.2016 19:13
    Highlight Highlight Eine ähnliche "Problembewirtschaftung" sehe ich bei der Lieblings-Klientel der SVP, den Bauern:
    Da wird lautstark reklamiert wegen der "Masseneinwanderung". Gleichzeitig beschäftigen die Bauern lieber kräftige, junge Ausländer als Mitarbeiter, anstatt Leute vom RAV zu berücksichtigen.
    Die Beweggründe dafür sind naheliegend:
    Die jungen Ausländer sind athletisch, haben zum Teil sogar eine gute Schulbildung und sind "pfegeleicht", da sie auf einen Job sehr angewiesen sind.
    Das verstehe ich völlig. Aber überhaupt nicht verstehen kann ich, dass viele SVP-Bauern ihre eigenen Mitarbeiter verraten!
    • goschi 05.06.2016 20:19
      Highlight Highlight Du hast den wichtigsten Punkt vergessen:
      -Sie sind unglaublich viel billiger als einheimische Helfer.
    • Hausmeister krause 05.06.2016 21:07
      Highlight Highlight Hat die Abstimmung nicht gezeigt, dass die SVPler eben nicht einfach der Partei folgen? Ich sehe das durchaus positiv und einige von den "ich stimme grundsätzlich gegen die SVP-Wähler" könnten da noch was lernen... ich hoffe dieser Komentar macht mich jetzt nicht zum menschenverachtenden Rassisten...? ;-)
      Es darf jetzt geblitzt werden
    • gecko25 05.06.2016 22:22
      Highlight Highlight @hausmeister. ebenenau das beweist es eben nicht. svp wähler bestehen ja aus 30 % der bevölkerung. das sind +- soviele wie gegen oder für diese zwei vorlagen waren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 05.06.2016 18:41
    Highlight Highlight Selbst wenn die SVP verliert, wird von dieser Partei, statt den Gewinnern gesprochen/geschrieben. Dieser alle gegen eine Partei-Journalismus langweilt mich, weil so berechenbar. Da gewinnt mal die eigene Gesinnung und man schreibt doppelt Schwarzer Tag für die Gegner, statt sich mit den Anderen ohne Schadenfreude zu freuen. Irgendwie stereotyp.
    • rodolofo 05.06.2016 20:49
      Highlight Highlight Wenn die SVP ein Verlierer-Image bekommt, dann wird es für diese Partei sehr heikel!
      Da machen nämlich sehr viele Karrièristen und Opportunisten mit, die abspringen, wenn sie nicht mehr bei den wie schmelzendes Raclette glänzenden Siegern gehören und triumpfierend herumgrölen können in der Beiz.
      Vielleicht schmilzt jetzt die SVP-Basis dahin, wie Schnee im Frühling!
      Bei der Klimaerwärmung nennen wir solche einen Prozess beschleunigende Phänomene "kumulative Effekte", beispielsweise dann, wenn Methan aus wärmerem Meerwasser frei wird, das wiederum den Treibhaus-Effekt verstärkt, usw.
    • TheMan 05.06.2016 21:56
      Highlight Highlight Ach bfm als wären die Linken (inkl watson) toleranter mit anderen Meinungen. Eher Intoleranter. Watson tritt sogar mit der Zensur gegen die Meinungsfreiheit. Kommentare die nicht Links waren oder Watson nicht gefallen haben wurden nicht veröffentlicht. Zensur und Intoleranz gegenüber anderer Meinung kommt von Links. Wetten Watson hat kein Mit dies zu veröffentlichen.
    • saderthansad 06.06.2016 00:36
      Highlight Highlight Wetten, TheMan würde keine so "mutigen" Kommentare schreiben, wäre er nicht anonym... :-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 05.06.2016 17:19
    Highlight Highlight Ich steh gerade auf dem Gotthard Pass. Nebel, Wind und Sonnenschein wechseln in schneller Folge ab.
    Hier zu lesen, dass die Schweizer nicht auf
    jeden billigen Marketingtrick der SVP reinfallen, tut richtig gut.
    • Driver7 06.06.2016 08:14
      Highlight Highlight schöner Kommentar.
  • leu84 05.06.2016 17:16
    Highlight Highlight Und unserem SVP-Finanzminister wird das Kässeli nicht geplündert
  • Herbert Anneler 05.06.2016 16:41
    Highlight Highlight Schön, dass das Enteignungsargument der Gegner eine so klare Abfuhr erfahren hat - eigentlich müsste die Spitze des Hauseigentümerverbandes den Hut nehmen: Wer so dumm und plump argumentiert, kann ja nicht mehr ernst genommen werden.
    • philosophund 06.06.2016 00:31
      Highlight Highlight Der Filz beim HEV? chasch denke... die bleiben auch die nächsten 10jahre gleich.
  • Hoodoo 05.06.2016 15:18
    Highlight Highlight Eine sehr treffende und entlarvende Analyse. Dass Asyl-Exponenten der SVP gegen ein Gesetz kämpften, das ein effizienteres und faires Asylverfahren ermöglicht, zeigt doch, wessen Geistes Kinder diese Leute sind.
    Heute hat die Vernunft und nicht die Angstmacherei gesiegt.
    • TheMan 05.06.2016 21:11
      Highlight Highlight In ein paar Jahren, sehen wir, dass diese Asylreform uns Teuer zu stehen kommt. Das uns Linke Politiker angelogen haben. Aber man schiebt die Schuld wieder der SVP zu. Wie immer.
    • Alex23 05.06.2016 22:13
      Highlight Highlight Diese Argumentation, the Man, ist so simpel wie fadenscheinig: Entscheidet das Volch nach SVP-Willen, so ist es klug und weise. Entscheidet es dagegen, dann wurde es von den linken Politikern (links=alles was nicht SVP ist) angelogen oder von der Propagandamaschine, Medien etc. benebel.
      Merkt the Man was, geht ihm ein Licht auf??
    • TheMan 05.06.2016 22:46
      Highlight Highlight @Alex23 wen du SVP noch mit SP tauscht hast du Recht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 05.06.2016 14:49
    Highlight Highlight Grosse Verliererin ist watson.ch. Irgendwie 2% Zustimmung für das BGE? Schapo, momol!
    • Sapere Aude 05.06.2016 16:01
      Highlight Highlight Oder Grundi, der sich gerade um den Faktor 10 verschätzt hat.
    • _kokolorix 05.06.2016 17:13
      Highlight Highlight Faktor 10 daneben, aber rechnen ist Glücksache gell?
    • Leon1 05.06.2016 19:21
      Highlight Highlight Mal abgesehen vom Rechnen bzw. Lesen;
      Mehrheitsfähigkeit ist doch kein Kriterium für einen Journalisten, ein gewisses Thema anzugehen?! Die Aufgabe eines Mediums wie watson.ch ist nicht das "Gewinnen", sondern das Kommentieren, Analysieren und Argumentieren rund um die Abstimmungsvorlagen.
      Das BGE ist eine interessante Idee und hat die Diskussion verdient, auch wenn es (wie völlig vorauszusehen war) zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht mehrheitsfähig ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Charlie Brown 05.06.2016 14:29
    Highlight Highlight Sehr treffend analysiert, danke.

    Es scheint im Moment so, als ob die SVP nicht einfach die wählerstärkste Partei sondern viel mehr die Vertreter der zahlenmässig grössten Randgruppe sei.
  • Stachanowist 05.06.2016 14:25
    Highlight Highlight "Doppelt schwarzer Tag für die SVP, denn Milchkuh und Gratisanwalt verlieren gegen zwei Frauen"

    Hä? Die Gratisanwälte haben heute doch gewonnen?
    • Charlie Brown 05.06.2016 14:37
      Highlight Highlight Das Argument "Gratisanwalt" hat verloren.
    • goschi 05.06.2016 14:43
      Highlight Highlight Die Argumentation "Gratisanwälte" war von Seiten der Gegner und diese begrifflichkeit hat ergo Heute verloren.
      Die Befürwortet nennen es korrekt "kostenlose Rechtsberatung", denn Anwälte sind es nicht.
    • Stachanowist 05.06.2016 15:06
      Highlight Highlight @ Charlie, Goschi

      Art. 102f: "Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung."

      Rechtsvertretung bedeutet meines Wissens Anwalt, unengeltlich gratis. Oder verstehe ich da was falsch?
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