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Kommentar Asylgesetz SVP Sommaruga Leuthard 5. Juni

Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga: Heute Sonntag unüberwindbare Hindernisse für die SVP.
Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga: Heute Sonntag unüberwindbare Hindernisse für die SVP.Bild: KEYSTONE
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Doppelt schwarzer Tag für die SVP, denn Milchkuh und Gratisanwalt verlieren gegen zwei Frauen

Das klare Bekenntnis des Stimmvolkes zum neuen Asylgesetz ist ein grosser Sieg für die unter Dauerbeschuss stehende Simonetta Sommaruga. Und eine Absage an die Problembewirtschaftungspolitik der SVP. 
05.06.2016, 13:3405.06.2016, 14:21
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Was musste sich Simonetta Sommaruga alles anhören von der SVP, wie viele diffamierende «Weltwoche»-Covers über sich ergehen, mit wie vielen sexistischen Anspielungen niedermachen lassen. 

«Frivol» handle sie, setze den Rückzug in die Schmollecke als typisch weibliche Waffe ein, «weltfremden Seich» erzähle sie und «Lügen». Eine Klavierspielerin und Konsumentenschützerin sei sie, aber sicher keine fähige Bundesrätin.

Weil Sommaruga wirklich gefährlich ist

Es ist kein Zufall, dass die SVP mit Vorliebe auf die SP-Bundesrätin eindrischt. Nebst der Asylgesetz-Revision hat die SVP heute auch die Milchkuh-Initiative verloren, die härteste Gegnerin war mit Verkehrsministerin Doris Leuthard auch hier eine Frau, gegen die für die SVP kein Kraut gewachsen ist. Hat man je eine ähnliche Kadenz von Diffamierungen und Einschüchterungsversuchen seitens der SVP gegen Leuthard erlebt? Natürlich nicht. 

Zwar vereinigt Sommaruga in ihrer Person als Linke, Intellektuelle und kinderlose und berufstätige Frau noch ein wenig mehr der gängigsten Feindbilder der Rechtskonservativen als Leuthard. Aber aus reinem Spass versucht die SVP nicht, Simonetta Sommaruga zu zermürben.

Sie steht als Bundesrätin und Justizministerin mit ihrer Person für die Bestrebungen der Linken und der Mitte ein, ein logistisch effizientes Asylsystem einzurichten. Damit entzieht sie der SVP dasjenige populistisch-politische Thema, das sie traditionell am liebsten, weil öffentlichkeitswirksam und weitgehend unkonkurrenziert, bewirtschaftet und in Wählerstimmen ummünzen kann.   

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Sommarugas neues Asylgesetz korrigiert nun endgültig das tatsächliche «Asylchaos», dem Christoph Blocher als Justizminister den Boden bereitet hat. Personal und Zahl der Unterkünfte hatte dieser auf ein Minimum reduziert, ohne allerdings die Einreisehürden zu erhöhen oder etwas gegen die langen Verfahren im Asylprozess zu unternehmen. 

Tut, wovon Glarner und Co. nur redet

Seit Sommaruga das Justizdepartement übernommen hat, arbeitet sie daran, der SVP den Problembewirtschaftungsboden zu entziehen. Mit der Ausdehnung der 48-Stunden-Verfahren auf immer mehr Staaten wie Ungarn, Kosovo und Georgien hat Sommaruga gezeigt, dass die Verkürzung der Asylverfahren ihr vordringlichstes Ziel ist. 

Mit den bekannten Effekten: Die Attraktivität der Schweiz als Asylziel sinkt, es gibt während kürzerer Verfahren weniger Möglichkeiten, unterzutauchen oder sich bis zum Tatbestand des Härtefalls zu integrieren. 

Exakt dieses Ziel verfolgt auch das neue Asylgesetz mit zentraler Abwicklung der Verfahren und schnellen Entscheiden. 

Sollte ein wirklich grosser Flüchtlingsstrom in die Schweiz ausbleiben, dann wird die SVP in Zukunft grosse Mühe haben, ein Asylchaos oder die Verhätschelung von Asylsuchenden zu bewirtschaften – und damit auch ihr liebstes, weil wirksamstes politisches Steckenpferd. 

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70 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hoodoo
05.06.2016 15:18registriert Februar 2014
Eine sehr treffende und entlarvende Analyse. Dass Asyl-Exponenten der SVP gegen ein Gesetz kämpften, das ein effizienteres und faires Asylverfahren ermöglicht, zeigt doch, wessen Geistes Kinder diese Leute sind.
Heute hat die Vernunft und nicht die Angstmacherei gesiegt.
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Charlie Brown
05.06.2016 14:29registriert August 2014
Sehr treffend analysiert, danke.

Es scheint im Moment so, als ob die SVP nicht einfach die wählerstärkste Partei sondern viel mehr die Vertreter der zahlenmässig grössten Randgruppe sei.
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Raphael Stein
05.06.2016 17:19registriert Dezember 2015
Ich steh gerade auf dem Gotthard Pass. Nebel, Wind und Sonnenschein wechseln in schneller Folge ab.
Hier zu lesen, dass die Schweizer nicht auf
jeden billigen Marketingtrick der SVP reinfallen, tut richtig gut.
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