Schweiz
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Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, spricht mit Journalisten nach eine Austausch mit den Vertretern der Schweizer Tourismusbranche und dem Bundesrat wegen der Coronavirus-Krise, am Montag, 31. August 2020 vor dem Bernerhof in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

«Es gab emotionale Diskussionen im Bundesrat», sagt Simonetta Sommaruga. Bild: keystone

Interview

Simonetta Sommaruga über ihr Präsidialjahr: «Alle Bundesräte stehen unter grossem Druck»

Als Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin für 2020 gewählt wurde, war Corona kein Thema. Jetzt prägt das Virus ihre Arbeit fast rund um die Uhr. Ein Gespräch über die hohen Todeszahlen, emotionale Diskussionen in der Regierung und über die Aussichten für Weihnachten.

Lucien Fluri, Patrik Müller / ch media



Die Bundespräsidentin empfängt uns am Freitag in einem gut gelüfteten Sitzungszimmer im Bundeshaus Ost. Die Abstände am Tisch sind gross, während des Gesprächs werden die Masken abgelegt.

ch-media: Die Schweiz erscheint auf der Corona-Karte Europas als Sonderfall: In Nachbarländern sind Läden zu und die Restaurants geschlossen, bei uns läuft das Leben vielerorts normal weiter. Ist Ihnen noch wohl auf dieser Insel?
Simonetta Sommaruga: Ja. Schon früh in dieser Pandemie zeigte sich, dass Extrem-Lösungen für die Schweiz falsch wären. Wir können die Leute weder einsperren noch dürfen wir einfach abwarten und schauen, was passiert. Aus dieser Haltung heraus entwickelte sich der Schweizer Mittelweg: Wir erlassen Massnahmen, die für die Bevölkerung nachvollziehbar sind und deshalb auch beachtet und mitgetragen werden. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Wichtig war und ist, dass wir gleichzeitig auch den Unternehmen und Arbeitnehmenden schnell und unkompliziert helfen.

Funktioniert dieser Weg wirklich noch, wenn die Zahl der Neuinfektionen weltweit zu den höchsten gehört?
Wir sehen nun eine leichte Entspannung bei den Fallzahlen, und das könnte ein Zeichen dafür sein, dass wir auch in der zweiten Welle angemessen auf die Ausbreitung des Virus reagieren. Die Lage bleibt aber angespannt, und es ist weiterhin Vorsicht geboten. Im Bundesrat ist Corona immer ein Thema. Als Bundespräsidentin hole ich in jeder Sitzung eine Lagebeurteilung ein, und wenn diese die Anpassung der Massnahmen erfordert, reagieren wir umgehend.

Ausländische Medien zeigen sich erstaunt über den Schweizer Weg, man vergleicht ihn mit Schweden in der ersten Welle.
Der Bund hat einen Grundstock an Massnahmen für alle beschlossen. Kantone, die unter besonders vielen Ansteckungen leiden, können weitergehen, und sie tun das auch. Das geht bei den Vergleichen oft vergessen.

Müsste der Bund angesichts der Zunahme bei den Todesfällen nicht landesweit striktere Massnahmen ergreifen?
Die hohen Todeszahlen, diese Übersterblichkeit in der jüngsten Phase machen mich betroffen und traurig. Hier geht es nicht um Statistiken, sondern um Menschen, die sterben, und um ihre Familien und Angehörigen. Ich möchte das genau anschauen und wissen, warum so viele bei uns sterben. Aus Gesprächen auch mit alten Menschen weiss ich, dass sich hier sehr schwierige Fragen stellen.

Wie meinen Sie das?
Ich war in Altersheimen und habe Kontakt mit Pro Senectute aufgenommen. Es gibt Senioren, die nicht ins Spital wollen, wenn sie erkranken, weil ihnen andere Dinge - etwa die Nähe zu den Angehörigen und das gewohnte Umfeld - wichtiger sind.

Besuchsverbote in Altersheimen gibt es, im Gegensatz zum Frühling, jetzt deutlich weniger.
Im Frühling führten diese Verbote zu dramatischen Situationen: Man weiss, dass es der Mutter schlecht geht, aber man darf sie nicht sehen. Das ist unerträglich. Zugleich ist das Personal enorm gefordert - umso mehr, wenn Mitarbeitende ausfallen, weil sie infiziert oder in Quarantäne sind. Ich halte es für richtig, dass man nach den Erfahrungen vom Frühling jetzt dafür schaut, dass Risikogruppen nicht sozial isoliert werden.

Die Intensivstationen kommen an ihre Grenzen, wie es die Task-Force vorausgesagt hat. Der Bundesrat glaubte, dass dies nicht passieren wird. Warum haben Sie diese Wette gegen die Zeit angenommen?
Alle Massnahmen des Bundesrats sind darauf ausgerichtet, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Wir sind dazu in engem Austausch mit den Kantonen. In Luzern beispielsweise, wo genügend Kapazitäten vorhanden sind, sagte man mir diese Woche, man sei bereit, Patienten aus anderen Kantonen zu übernehmen. Das ist wichtig. Vielleicht hat diese Zusammenarbeit am Anfang nicht optimal funktioniert. Ich habe alle Beteiligten an einen Tisch geholt mit dem Ziel, dass wir gemeinsam die Herausforderungen in den Spitälern lösen. Zur Zeit haben wir genügend Kapazitäten in der Schweiz, aber wir müssen einander aushelfen.

Als Bundespräsidentin prallen die unterschiedlichsten Ansprüche auf Sie, und auch im Bundesrat selbst gibt es Meinungsverschiedenheiten. Wie gehen Sie damit um?
Die Erfahrungen aus meinem Präsidialjahr 2015 helfen. Damals hatten wir die Migrationskrise, und Bund und Kantone mussten ebenfalls schnell und koordiniert arbeiten. Erst gilt es, die Ruhe und die Nerven zu behalten - und dann zu vermitteln, vor allem hinter den Kulissen. So verstehe ich meine Rolle.

Sehen Sie sich als Mediatorin in einem zerstrittenen Bundesrat?
Nicht zerstritten. Im Bundesrat gibt es unterschiedliche Meinungen, das ist normal, deshalb führen wir intensive Diskussionen, damit am Ende möglichst alle hinter dem Entscheid stehen können, das gibt der Regierung Kraft. Letztlich entstand so der Schweizer Mittelweg, der von allen getragen wird. Das schafft Vertrauen. Vermitteln beschränkt sich aber nicht auf die Regierung. Mir ist wichtig, auch die Sozialpartner und die Kantone einzubeziehen. Im Frühling, als das Parlament nicht getagt hat, habe ich auch die Parlaments- und Parteispitzen einbezogen. Und nicht zuletzt ist es mir wichtig, den Kontakt zur Bevölkerung zu pflegen. Ich habe mich darum auch erstmals mit einem öffentlichen Brief an die Bevölkerung gewandt.

Hand aufs Herz: Streit gab es schon auch?
Es gab emotionale Diskussionen. Alle Bundesräte standen und stehen unter grossem Druck und tragen viel Verantwortung. Eine Kaffeepause im richtigen Moment kann da auf einmal ganz neue Bedeutung bekommen (lacht). Wir alle wissen: Wenn wir uns zusammenraufen, gibt es die besten Lösungen.

epa08298438 (L-R) Swiss Federal councillors Alain Berset, Karin Keller-Sutter, Swiss Federal president Simonetta Sommaruga, Swiss Federal councillor Viola Amherd arrive to brief the media about the latest measures to fight the Covid-19 Coronavirus pandemic, in Bern, Switzerland, 16 March 2020.  EPA/ANTHONY ANEX

Die Bundesräte Alain Berset, Karin Keller-Sutter, Simonetta Sommaruga und Viola Amherd unterwegs zur historischen Medienkonferenz vom 16. März 2020. Bild: EPA

Sie sind Präsidentin in einem Jahr, in dem die vielleicht schwerwiegendsten Entscheidungen seit dem Zweiten Weltkrieg getroffen werden. Schlafen Sie noch gut?
Ich hatte einige schlaflose Nächte, und das ging wohl auch anderen Bundesräten so. Wir spüren die Verantwortung. Und die Bundespräsidentin muss sicherstellen, dass auch unter enormem Zeitdruck gut abgestützte Entscheide gefällt werden: Noch mal ein Telefonat hier, noch mal ein Gespräch dort - und dann entscheiden.

Trotzdem hat man den Eindruck: Teile der Bevölkerung können die Coronamassnahmen nicht nachvollziehen, sie haben das Vertrauen verloren.
Das nehme ich sehr ernst. Schon vor Corona habe ich mir für das Präsidialjahr vorgenommen, einen Beitrag dafür zu leisten, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wird. Vertrauen entsteht dann, wenn die Bevölkerung sieht, dass der Bundesrat kein Spektakel veranstaltet, sondern an konkreten Lösungen arbeitet und diese umsetzt. Und das haben wir getan: Wir haben nicht nur geredet, sondern rasch Geld für notleidende Firmen beschafft, so Handfestes schafft auch Vertrauen.

Am Anfang hat man sehr viel Geld für Massnahmen gesprochen. Jetzt geht es sehr lange, etwa bei den Härtefallmassnahmen.
Wir haben in der ersten Welle rasch gehandelt. Und Unterstützungsmassnahmen wie die Kurzarbeitsentschädigungen laufen weiter. Der Bundesrat hat bei den Härtefallregelungen auch rasch Entscheide getroffen. Ich habe die Kantone kürzlich an eine Bundesratssitzung eingeladen, um zu zeigen: Es muss schnell gehen. Es kann nicht sein, dass man sagt: Wir haben den Föderalismus, deshalb dauert es noch etwas.

Können Sie abschätzen, wie man dieses Jahr Weihnachten feiern kann?
Wahrscheinlich werden sich die Massnahmen bis Weihnachten gegenüber heute nicht grundlegend verändern. Die Ansteckungszahlen müssen zurückgehen, wir können nicht über längere Zeit nahe am Limit laufen. Da braucht es alle.

Also fällt Weihnachten diesmal aus?
Nein, wir können Weihnachten feiern, ebenso wie Neujahr. Aber im kleineren Rahmen. Auch ich werde diesmal meine Geschwister mit ihren Familien nicht wie sonst einladen. Der Kreis ist kleiner, trotzdem werde ich mir viel Zeit zum Kochen nehmen. Vielleicht mache ich auch etwas draussen, etwa an Silvester.

Eine vorübergehende Lockerung der Massnahmen über die Festtage – etwa der Obergrenze bei Familienzusammenkünften – ist ausgeschlossen?
Wir werden im Bundesrat immer aufgrund der aktuellen Lage entscheiden. Das Virus hält sich nicht an einen Plan. Ich möchte aber keine falschen Hoffnungen machen. Niemand hat ein Interesse daran, dass es über die Festtage zu mehr Ansteckungen kommt und darum wenig später neue Einschränkungen nötig sind.

Im Ausland gilt die Schweiz als Hochrisikoland. Für den Wintertourismus ist das ein Problem.
Auch deshalb ist es so wichtig, dass die Fallzahlen runterkommen. Dies ist das Beste, was wir für den Tourismus tun können. Wir dürfen in den kommenden Wochen nicht nachlassen. Zudem haben wir gute Schutzkonzepte.

Wann kommen die Impfungen?
Wir haben den Wunsch, dass der Impfstoff möglichst rasch kommt. Aber er muss auch sicher und wirksam sein. Die Zulassungsbehörde Swissmedic sollte rasch und seriös alle nötigen Abklärungen treffen. Sie entscheidet, wann die Impfung kommt. Wichtig ist mir auch: Wenn Impfstoffe einsetzbar sind, sollen nicht einfach nur die reichen Länder Zugang haben. Es braucht eine gerechte Verteilung.

Es gibt Leute, die glauben, es könnte ein Impfzwang beschlossen werden.
Das hat Gesundheitsminister Alain Berset mehrfach dementiert. Und zwar schon, als wir damals über das Epidemiengesetz abgestimmt haben. Zwang funktioniert in der Schweiz generell schlecht. Wir tun besser daran, im Dialog mit der Bevölkerung Massnahmen zu entwickeln, als mit der Daumenschraube zu kommen. Man wird aber diskutieren müssen, ob sich Leute, die auch andere schützen müssen, impfen lassen sollen.

Als Bundespräsidentin repräsentieren Sie die Schweiz international. Wie sehen Sie die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten?
Mich freut, dass die USA unter dem neuen Präsidenten dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten wollen. Auch dürfte es Vorteile haben, wenn die USA berechenbarer werden. Aber es ist noch zu früh, um zu sagen, was diese Wahl für die Schweiz genau bedeutet.

Mit Donald Trump wurde auch ein Politstil abgewählt, der so ziemlich das Gegenteil Ihrer ruhigen, vermittelnden Art ist.
Die Bevölkerung goutiert es offenbar auch in Amerika nicht, wenn man Tatsachen verleugnet und nur ein Spektakel veranstaltet. Das ist ein gutes Zeichen.

Die Krise hat ihr ganzes Jahr als Bundespräsidentin durcheinandergebracht.
Normalerweise vertritt eine Bundespräsidentin vorab die Schweiz im Ausland schüttelt viele Hände. In diesem Jahr stand für mich aber das Krisenmanagement im Zentrum. Konkret heisst das: hinstehen, wenn es schwierig ist, vermitteln, wo es Differenzen gibt und die Menschen ins Zentrum stellen.

Sie wollten den Klimawandel zu einem wichtigen Thema Ihres Präsidialjahres machen. Nun ging dieses Themen neben Corona praktisch unter.
Der Klimawandel steht wegen des Virus nicht still. Die Folgen sind spürbar. Deshalb müssen wir vorwärts machen und von der Abhängigkeit vom teuren Erdöl wegkommen. Das Parlament hat ein gutes Klimaschutzgesetz verabschiedet. In der Krise wurde zudem deutlich, was zählt. Das Verständnis für Umwelt- und Naturthemen dürfte gestiegen sein.

In gut einem Monat ist ihr Präsidialjahr vorbei. Was bleibt Ihnen in Erinnerung?
Die Begegnung mit den Menschen. Am 1. August lud ich aus jedem Kanton zwei Heldinnen oder Helden des Alltags ein, vom Mitarbeiter des Postverteilzentrums bis zur Volg-Verkäuferin. Einige schreiben mir noch immer. Das Treffen war sehr berührend. Es war ein Moment, in dem ich spürte: Wenn es schwierig wird, sind wir füreinander da. Die Krise ist eine Art Brennglas: Man sieht alles etwas vergrössert und heftiger, eben auch, dass die Schweiz «verhebt».

Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga auf dem Weg zum Ruetli waehrend der Bundesfeier auf dem Ruetli, am Samstag, 1. August 2020. (KEYSTONE/Urs Flueeler).

Dieser Tag bleibt ihr in Erinnerung: Simonetta Sommaruga auf dem Weg zum Rütli an der Bundesfeier vom 1. August 2020. Bild: keystone

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