Abgewiesene iranische Asylsuchende demonstrieren für Bleiberecht in der Schweiz
Die Bilanz ist blutig. Bei den landesweiten Protesten wegen der wirtschaftlichen Misere und der Unzufriedenheit mit dem politischen System tötete das iranische Regime in den letzten Wochen laut Schätzungen bis zu 30'000 Personen. Das Land kommt nicht zur Ruhe. Nach gescheiterten Verhandlungen über das Atomprogramm haben die USA und Israel am Wochenende das Mullah-Regime militärisch angegriffen. Ein Leben in Ruhe, Sicherheit und Freiheit bleibt für die Menschen der Islamischen Republik ein Traum.
Von einem Leben in Frieden träumen auch jene rund 30 Iranerinnen und Iraner mit einem negativen Asylentscheid, die gestern in Wabern bei Bern vor den Toren des Staatssekretariats für Migration (SEM) gegen die Schweizer Asylpolitik protestiert haben. Es handelt sich um die Gruppe «Empathie und Einheit». Sie forderte das SEM bereits zum wiederholten Mal auf, die Praxis gegenüber iranischen Geflüchteten zu revidieren. Konkret verlangt sie, dass jene rund 320 Personen, die das Land aufgrund eines rechtskräftigen Wegweisungsentscheids verlassen müssten, als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Es handle sich um Menschen, die aufgrund politischer Aktivitäten und Opposition gegen das Mullah-Regime zur Flucht gezwungen gewesen seien. Die Gruppe warnt, eine Rückkehr in den Iran würde für sie ein grosses Risiko bis hin zum Tod bedeuten.
«Betroffene haben die Möglichkeit, ein neues Gesuch einzureichen»
Eine Sprecherin sagte gegenüber CH Media, die Schweizer Politik verkenne die schwierige Lage im Iran. Sie forderte, dass das SEM eine Integration ins Arbeitsleben und Zugang zu Bildung ermöglicht. Einige der abgewiesenen Personen leben schon seit mehreren Jahren in der Schweiz und erhalten bloss Nothilfe. Die Situation sei zermürbend, so die Gruppe, gerade auch für Kinder und Jugendliche.
Immerhin: Kinder im Schulalter dürfen unabhängig vom Status ihrer Eltern eine Schule besuchen. Für eine pauschale Erteilung eines rechtmässigen Aufenthaltsstatus für alle abgewiesenen Asylsuchenden aus dem Iran hat das SEM derweil keine rechtliche Grundlage. Ein Sprecher teilt aber mit: «Betroffene haben die Möglichkeit, schriftlich ein neues Gesuch beim SEM einzureichen, um neue Asylgründe oder die Änderung der Lage im Iran geltend zu machen.»
Bis auf Weiteres keine Wegweisungen
Wegen des brutalen Vorgehens des Irans gegen das eigene Volk entschied das SEM am 13. Januar, bis auf Weiteres auf Ausschaffungen von Iranern zu verzichten. Auch Gesuche mit voraussichtlich negativem Entscheid werden seither sistiert. Die Flüchtlingshilfe begrüsst diesen Schritt des SEM. Sie verlangt aber, dass Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, eine vorläufige Aufnahme wegen der allgemeinen Gewalt erhalten.
In der Schweiz leben aktuell knapp 7600 Menschen mit iranischem Pass. 6100 gehören zur ständigen Wohnbevölkerung. Die anderen Personen erhielten entweder eine vorläufige Aufnahme oder warten noch auf den Asylentscheid. In den letzten fünf Jahren registrierte das SEM im Durchschnitt jährlich gut 430 Asylgesuche aus dem Iran. Als politische Flüchtlinge anerkannt wurden jeweils rund 20 bis 30 Prozent. (aargauerzeitung.ch)
