Schweiz
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Luzi Stamm in der Tehran Times (Screenshot)

http://www.tehrantimes.com/politics/115231-sanctions-on-iran-was-a-wrong-policy-swiss-mp

Für die iranischen Medien war der Besuch aus der Schweiz ein gefundenes Fressen

«Doppelbödigkeit der Grossmächte»

SVP-Nationalräte Stamm und Reimann verteidigen ihre Iran-Reise

Der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm hat gegenüber «Radio 1» die Reise in den Iran und seine Kritik an den Sanktionen gegen das Land verteidigt.



Stamms Kritik war am Ostersonntag auf der Website der englischsprachigen «Teheran Times» zitiert worden. Stamms Äusserungen wurden hierzulande kritisiert. In Schweizer Medien wurde dem SVP-Nationalrat vorgeworfen, er habe sich vom schiitischen Regime im Iran zu Propagandazwecken instrumentalisieren lassen.

Die gegen den Iran ergriffenen Sanktionen seien falsch und liefen der moderaten Schweizer Aussenpolitik zuwider, wurde Stamm am Ostermontag von iranischen Medien zitiert. Stamm soll dies bei einem Treffen mit dem Präsidenten der aussenpolitischen Kommission des Iran, Ali-Abbas Mansuri Arani geäussert haben.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm referiert an der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen, am Samstag, 11. Januar 2014, in Schwanden GL. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

SVP-Nationalrat Luzi Stamm hat in Teheran politische Exponenten getroffen. Bild: KEYSTONE

«Es geht nicht an, dass die Iraner zum Beispiel in der Schweiz keine medizinischen Geräte kaufen können.»

SVP Natinalrat Luzi Stamm

Stamm: USA und EU halten sich nicht daran 

Gegenüber «Radio 1» bestätigte Stamm, dass er in Teheran politische Exponenten getroffen habe. Zum Thema Sanktionen, sagte er, diese seien insofern falsch, als dass die USA und die EU, die die Schweiz zwingen würden bei den Sanktionen mitzumachen, sich selbst nicht daran hielten. Das fände er «den Gipfel».

Nationalrat Ulrich Schlueer (SVP-ZH) stellt den Lehrplan der SVP vor, am Dienstag 2. November 2010 in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer soll die Reise organisiert haben.  Bild: KEYSTONE

«Es geht nicht an, dass die Iraner zum Beispiel in der Schweiz keine medizinischen Geräte kaufen können. Hingegen findet man im Iran von Coca-Cola bis hin zu technischen Geräten wie Computern alles Amerikanische», sagte Stamm. «Das ist völlig daneben.» Ziel der privaten Reise sei gewesen, zu schauen, ob die Sanktionen nicht «von den Grossmächten umgangen» werden.

Die Reise war gemäss Stamm von alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) organisiert worden. Mit von der Partie waren mehrere SVP-Parlamentarier, darunter Nationalrat Lukas Reimann.

 Reimann: Konkurrenz ausschalten 

«Ist die Doppelbödigkeit der Grossmächte so gross geworden, dass die Schweiz beim Thema ‹Sanktionen gegen den Iran › erpresst wird?

SVP-Nationalrat Lukas Reimann

SVP-Nationalrat Lukas Reimann spricht anlaesslich einer Medienkonferenz zum Start der Volksinitiative

Auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann war mit von der Partie. Bild: KEYSTONE

Reimann selbst veröffentlichte am Mittwoch auf seiner Internetseite eine Stellungnahme zur Reise. Er habe mit «mehreren SVP-Kollegen» über die Ostertage verschiedene Städte wie Shiraz, Isfahan, Persepolis oder Teheran besucht. In Teheran habe man «politische Gespräche mit Vertretern des iranischen Parlaments und Spitzenvertretern der iranischen Verwaltung» geführt. Diese hätten «vieles aufgezeigt, was von den internationalen Medien kaum verbreitet» werde, schrieb Reimann.

Für Reimann, der 2009 an vorderster Front für das Minarettverbot in der Schweiz gekämpft hatte, stand die Sanktionsfrage im Zentrum der Reise und die Frage, ob die Schweiz «von den Grossmächten» dazu «erpresst» werde, die Sanktionen mitzutragen, und so «einfach die Schweiz als unliebsamer Konkurrent ausgeschaltet wird». (rar/sda)

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