Islamisten-Gesetz scheitert im Nationalrat
Der Nationalrat will kein Gesetz, das sich speziell gegen den radikalen Islam richtet. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit diesem Anliegen am Dienstag abgelehnt. Die Abstimmung verlief unentschieden, die Ratspräsidentin musste den Stichentscheid fällen.
Die SVP verlangte, dass die Finanzierung von Gebetshäusern aus dem Ausland verboten wird und Moscheen überwacht werden. Der Informationsaustausch unter den Behörden soll ausgebaut und das Personal aufgestockt werden. Schliesslich will die SVP verbieten, dass Visa an ausländische Imame ausgestellt werden.
Die Motion richte sich gegen die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz, sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Er erinnerte an die Rekrutierung von Dschihadreisenden in Moscheen. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine Parallelgesellschaft entstehe.
Der Bundesrat bekämpfe alle radikalen Strömungen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie erinnerte daran, dass viele Forderungen schon heute erfüllt werden könnten. So würden etwa Einreiseverbote erlassen. Straffällige Ausländer könnten mit einem Landesverweis belegt werden.
Zudem seien verschiedene Gesetzesänderungen mit dieser Stossrichtung hängig oder in Diskussion. «Wir nehmen das ernst», sagte Keller-Sutter. Die präventive Überwachung aller Moscheen sei jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht möglich. Nach der Ablehnung durch den Nationalrat ist die Motion vom Tisch. (aeg/sda)
