Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Islamisten-Gesetz scheitert im Nationalrat



Corrado Pardini, SP-BE, links, diskutiert mit Alfred Heer, SVP-ZH, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 10. September 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat will kein Gesetz, das sich speziell gegen den radikalen Islam richtet. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit diesem Anliegen am Dienstag abgelehnt. Die Abstimmung verlief unentschieden, die Ratspräsidentin musste den Stichentscheid fällen.

Die SVP verlangte, dass die Finanzierung von Gebetshäusern aus dem Ausland verboten wird und Moscheen überwacht werden. Der Informationsaustausch unter den Behörden soll ausgebaut und das Personal aufgestockt werden. Schliesslich will die SVP verbieten, dass Visa an ausländische Imame ausgestellt werden.

Die Motion richte sich gegen die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz, sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Er erinnerte an die Rekrutierung von Dschihadreisenden in Moscheen. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine Parallelgesellschaft entstehe.

Der Bundesrat bekämpfe alle radikalen Strömungen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie erinnerte daran, dass viele Forderungen schon heute erfüllt werden könnten. So würden etwa Einreiseverbote erlassen. Straffällige Ausländer könnten mit einem Landesverweis belegt werden.

Zudem seien verschiedene Gesetzesänderungen mit dieser Stossrichtung hängig oder in Diskussion. «Wir nehmen das ernst», sagte Keller-Sutter. Die präventive Überwachung aller Moscheen sei jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht möglich. Nach der Ablehnung durch den Nationalrat ist die Motion vom Tisch. (aeg/sda)

Boko Haram – Nigerias Terror in Fakten

Auf der Flucht vor der islamistischen Hölle

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • heureka 10.09.2019 21:32
    Highlight Highlight Die Parallel- Gesellschaften sind eh schon lange Tatsache. Der Internationale Austausch und Kontakt findet eh zu 90% Nur während der Arbeitszeit statt. Meist (Gezwungenermassen) Aber Nach Feierabend jedoch??? Wo sind denn Die Glücklichen Mischehen, zwischen Muslimen und Schweizern, welche länger als 3 Jahre halten ohne Drama. Wo sind die Türken,Albaner oder was auch immer am Fasnachtsumzug, am Sächsilüten oder wo auch immer. Ich mag wirklich, die Jungen, welche sich weigern, Einen Partner aus dem Dorf zu nehmen, nur weil Papa es so will. Aber es sind viel zu Wenige.
  • Der Soziale 10.09.2019 17:44
    Highlight Highlight „Ausbreitung des radikalen Islams“. 🙄 Manche Politiker leben in einer völlig anderen Schweiz als ich.
    Sehe nur wenige Muslime in unserem Land und die, welche ich angetroffen habe sind ganz okay.
  • Cédric Wermutstropfen 10.09.2019 17:01
    Highlight Highlight Was für ein Jammer.
  • Magnum 10.09.2019 16:35
    Highlight Highlight Ach, schön: Der Wobmann betätigt sich wieder als interkultureller Brunnenvergifter, statt Stumpfsinn über das Klima zu verzapfen. Dann ist er ja wieder bei seiner Kernkompetenz angelangt.

    Gegen dieses Anliegen, das von einem Generalverdacht gegen Muslime zeugt, sprechen zwei verfassungsrechtliche Grundsätze:
    1. Religions- und Kultusfreiheit
    2. Diskriminierungsverbot

    Aber die Superpatrioten der SVP interessieren sich bekanntlich nur sehr selektiv für die Verfassung.

Eine halbe Million Menschen in der Schweiz denken an Suizid

541'000 Menschen in der Schweiz haben in den letzten zwei Wochen an Suizid gedacht. 200'000 haben schon einen Versuch gemacht, 33'000 in den letzten 12 Monaten. Seit 2012 stieg der Anteil an Menschen mit Suizidgedanken von 6.4 auf 7.8 Prozent.

Und die Dunkelziffer dürfte aus zwei Gründen hoch sein: Erstens basiert die Statistik des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) auf Daten der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (SGB 2017), und bei Befragungen werden Auskünfte oft aus Scham …

Artikel lesen
Link zum Artikel