Schweiz
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Islamisten-Gesetz scheitert im Nationalrat



Corrado Pardini, SP-BE, links, diskutiert mit Alfred Heer, SVP-ZH, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 10. September 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat will kein Gesetz, das sich speziell gegen den radikalen Islam richtet. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit diesem Anliegen am Dienstag abgelehnt. Die Abstimmung verlief unentschieden, die Ratspräsidentin musste den Stichentscheid fällen.

Die SVP verlangte, dass die Finanzierung von Gebetshäusern aus dem Ausland verboten wird und Moscheen überwacht werden. Der Informationsaustausch unter den Behörden soll ausgebaut und das Personal aufgestockt werden. Schliesslich will die SVP verbieten, dass Visa an ausländische Imame ausgestellt werden.

Die Motion richte sich gegen die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz, sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Er erinnerte an die Rekrutierung von Dschihadreisenden in Moscheen. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine Parallelgesellschaft entstehe.

Der Bundesrat bekämpfe alle radikalen Strömungen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie erinnerte daran, dass viele Forderungen schon heute erfüllt werden könnten. So würden etwa Einreiseverbote erlassen. Straffällige Ausländer könnten mit einem Landesverweis belegt werden.

Zudem seien verschiedene Gesetzesänderungen mit dieser Stossrichtung hängig oder in Diskussion. «Wir nehmen das ernst», sagte Keller-Sutter. Die präventive Überwachung aller Moscheen sei jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht möglich. Nach der Ablehnung durch den Nationalrat ist die Motion vom Tisch. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • heureka 10.09.2019 21:32
    Highlight Highlight Die Parallel- Gesellschaften sind eh schon lange Tatsache. Der Internationale Austausch und Kontakt findet eh zu 90% Nur während der Arbeitszeit statt. Meist (Gezwungenermassen) Aber Nach Feierabend jedoch??? Wo sind denn Die Glücklichen Mischehen, zwischen Muslimen und Schweizern, welche länger als 3 Jahre halten ohne Drama. Wo sind die Türken,Albaner oder was auch immer am Fasnachtsumzug, am Sächsilüten oder wo auch immer. Ich mag wirklich, die Jungen, welche sich weigern, Einen Partner aus dem Dorf zu nehmen, nur weil Papa es so will. Aber es sind viel zu Wenige.
  • Der Soziale 10.09.2019 17:44
    Highlight Highlight „Ausbreitung des radikalen Islams“. 🙄 Manche Politiker leben in einer völlig anderen Schweiz als ich.
    Sehe nur wenige Muslime in unserem Land und die, welche ich angetroffen habe sind ganz okay.
  • Cédric Wermutstropfen 10.09.2019 17:01
    Highlight Highlight Was für ein Jammer.
  • Magnum 10.09.2019 16:35
    Highlight Highlight Ach, schön: Der Wobmann betätigt sich wieder als interkultureller Brunnenvergifter, statt Stumpfsinn über das Klima zu verzapfen. Dann ist er ja wieder bei seiner Kernkompetenz angelangt.

    Gegen dieses Anliegen, das von einem Generalverdacht gegen Muslime zeugt, sprechen zwei verfassungsrechtliche Grundsätze:
    1. Religions- und Kultusfreiheit
    2. Diskriminierungsverbot

    Aber die Superpatrioten der SVP interessieren sich bekanntlich nur sehr selektiv für die Verfassung.

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