Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona müssen sich seit Mittwochmorgen zwei Genfer wegen Widerhandlungen gegen das IS-Gesetz verantworten. Ihnen wird unter anderem Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen.
Die beiden heute fast 35 und 26 Jahre alten Angeklagten distanzierten sich bei der Befragung durch die vorsitzende Richterin der Strafkammer vom radikalen Islam und der Ideologie des IS. Der 26-Jährige war im Juni 2016 am Flughafen Zürich festgenommen worden. Auch sein 35-jähriger Mentor wurde rund zwei Monate später am gleichen Flughafen von der Polizei in Empfang genommen.
Der Mentor war Ende Oktober 2015 von Genf aus nach Istanbul geflogen. Der jüngere Angeklagte gelangte auf dem Land- und Seeweg über Italien und Griechenland in die Türkei. Beide hatten das Ziel, auf Seiten der IS-Truppen in Syrien zu kämpfen.
Der 26-Jährige bewegte sich vor seiner islamistischen Radikalisierung in rechtsextremen Kreisen. Durch den Kontakt zum Mitangeklagten wandte er sich den Islamisten zu. Er lernte weitere Personen um den 35-Jährigen kennen und begann die Moschee von Petit-Saconnex in Genf zu besuchen.
Vor dem Bundesstrafgericht erklärte er seine Zuwendung zu den beiden radikalen Gruppierungen mit seiner «kriegerischen Gesinnung und dem Fehlen familiärer Liebe». Unterdessen hat der junge Mann eine Lehre abgeschlossen und lebt in einer Partnerschaft.
Nach seiner Festnahme befand er sich über 200 Tage in Untersuchungshaft. Nach der Freilassung musste er zahlreiche Auflagen erfüllen, etwa eine regelmässige Meldepflicht bei der Polizei. Die Massnahmen wurden nach rund neuen Monaten im September 2017 aufgehoben.
Der 35-jährige Mitangeklagte mit tunesischen Wurzeln sagte vor Gericht ebenfalls aus, dass er das vergangene Kapitel definitiv abgeschlossen habe. Er schilderte detailliert, wie er vom rechtsextremen Milieu von Genf - wo er 2013 den zweiten Angeklagten kennen lernte - in die Kreisen rund um die Moschee abdriftete.
Aufgrund seiner ausländischen Herkunft habe er sich in den Reihen der extremen Rechten unwohl gefühlt. Dies habe ihn veranlasst, «das arabische Gegenstück» dieser Art von Bewegung zu finden, um sich 2013/2014 den Idealen des IS anzuschliessen. Er habe sich in sozialen Netzwerken informiert und Propagandavideos von Al-Kaida und des IS im Besonderen angeschaut.
«Von da an war ich bereit, im Namen des Islam zu kämpfen», sagte der Angeklagte. «Es ging mir darum, verfolgten Menschen zu helfen, neue Länder aufzubauen und Unterdrücker zu besiegen.» Heute fühle er sich vom IS abgestossen.
Er habe langsam die Augen vor den Horrortaten der IS-Kämpfer geöffnet, als er Zeugen davon sprechen hörte, die in der Türkei im gleichen Gefängnis waren wie er. Heute sagt er von sich, ein wenig praktizierender Muslime zu sein.
Wie aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor geht, hatten die beiden Angeklagten Kontakt zu verschiedenen weiteren IS-Anhängern, die sich heute in Frankreich oder in Syrien in Haft befinden. Einer ihrer Kontaktmänner wurde in Belgien zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt. (aeg/sda)