Schweiz
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Verurteilter «IS»-Anhänger aus Winterthur kommt ohne behördliche Aufsicht frei



GERICHTSZEICHNUNG - Der Angeklagte waehrend der Verhandlung am Bundesstrafgericht in Bellinzona, am Donnerstag, 14. Juli 2016. Ein 26-jaehriger Mann aus Embrach (ZH), der die Terrormiliz Islamischer Staat unterstuetzt haben soll, muss sich heute vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Der gelernte Lackierer war Anfang April 2015 am Flughafen Zuerich verhaftet worden, weil er verdaechtigt wurde, sich einer IS-Gruppierung anschliessen zu wollen. Er soll sich zudem mit der Ideologie des IS und dessen Vorgaengerorganisationen identifiziert haben. Auf seinem Mobiltelefon sei radikal-dschihadistische Propaganda gefunden worden, die unter anderem den Maertyrertod verherrlichte. (KEYSTONE/Zeichung Linda Graedel)

Der verurteilte vor dem Gericht in Bellinzona.
Bild: KEYSTONE

Ein kürzlich am Bundesstrafgericht verurteilter «IS»-Unterstützer aus Winterthur ist bis auf Weiteres ohne behördliche Aufsicht. Sein Anwalt hat ein schriftliches Urteil verlangt, deshalb kann die bedingte Strafe inklusive Bewährungshilfe nicht in Kraft treten.

Der schweizerisch-libanesische Doppelbürger aus Winterthur wurde im April 2015 am Flughafen festgenommen, als er von Zürich nach Istanbul reisen wollte. Für das Bundesstrafgericht war klar, dass sich der 26-Jährige dem «IS» anschliessen wollte.

Die Richter in Bellinzona verurteilten den gelernten Lackierer Mitte Juli zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren. Gleichzeitig ordnete das Gericht Bewährungshilfe an, so dass die laut Gericht «leicht beeinflussbare Person» auch während ihrer Probezeit unter stetiger Aufsicht ist.

Gericht hat keine Möglichkeiten

Die Bewährungshilfe kann nun aber bis auf Weiteres nicht aktiv werden, weil der Anwalt des verhinderten «IS»-Kämpfers innerhalb der zehntägigen Rekursfrist das schriftliche Urteil verlangte.

Dies ist Voraussetzung dafür, einen Fall ans Bundesgericht weiterziehen zu können und verhindert gleichzeitig, dass ein Urteil rechtskräftig wird. Bis das schriftliche Urteil vorliegt, dürfte es mehrere Monate dauern. Für diese Zeit hat die Justiz keine Handhabe, den verhinderten «IS»-Kämpfer zu beaufsichtigen.

Das Gericht habe keine Möglichkeit, die Bewährungshilfe vorzeitig in Kraft zu setzen, teilte das Bundesstrafgericht der «NZZ» mit, die am Mittwoch darüber berichtete.

Auch für andere Massnahmen fehle die rechtliche Basis. «Die Problematik ist dem Gericht bewusst und sie wurde mit dem Verteidiger erörtert. Weitere Möglichkeiten stehen dem Gericht nicht zur Verfügung.» (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • nobody00 27.07.2016 23:11
    Highlight Highlight Ehrlichgesagt würde mich die meinung der richter interessieren... sind die zufrieden?
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 27.07.2016 17:00
    Highlight Highlight wir müssen für solche einzeller den rechtsstaat nicht aufgeben, einfach oneway-ticket nach syrien, dann können sie ihr lebensziel verwirklichen und als kanonenfutter ihr sinnloses dasein beenden.
  • Gantii 27.07.2016 16:15
    Highlight Highlight und plötzlich wollen alle den rechtsstaat abschaffen. so a la usa..
    schon interessante reaktionen hier.
  • Hypnos350 27.07.2016 15:24
    Highlight Highlight Hätte man Ihn doch einfach Ausreisen lassen, so hätte er bestimmt als Kanonenfutter geendet - weniger kosten, weniger Probleme.


  • Kookaburra 27.07.2016 15:05
    Highlight Highlight Euch ist schon klar, dass genau wegen der Emrk und anderen intranationalen Fesseln, uns in genau solchen problematischsten und kriminellsten Fälle, die rechtliche Handhabe fehlt?
    Genau die teuersten, labilsten und unerwünschtesten Immigrierten müssen zwingend von uns ausgehalten werden, wodurch unsere Gesellschaft degeneriert, krimineller und unsicherer wird.
    Unser Rechtssystem ist sehr schwach geworden, aber wollt ihr das wirklich?
    Oder seid ihr einfach moralisch so naiv, dass ihr alles für den Darwinismus des Bösen und Schlechten tut?
  • CH-Wallace 27.07.2016 13:47
    Highlight Highlight Gut gemacht (Y)
  • Caprice 27.07.2016 13:44
    Highlight Highlight Wieso wird wohl keine Sicherheitshaft verfügt?
  • Sapere Aude 27.07.2016 13:41
    Highlight Highlight Hier besteht deffinitiv Handlungsbedarf, diese Lücke in der Gesetzgebung muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Bin grundsätzlich gegen Vorverurteilungen und Pauschalisierungen aber hier scheint die Bedrohung konkret und realistisch. Keine Überwachung wäre in diesem Fall farlässig und unverantwortlich.
  • E7#9 27.07.2016 13:20
    Highlight Highlight Im Strassenverkehr (der Schnelltest hat angezeigt weil ich 2 Tage zuvor eins gekifft habe) wird ein Sicherungsentzug des Führerscheins durchgeführt. Man darf nicht weiterfahren. Notabene ohne jegliche Verurteilung, der Verdacht reicht aus. Es geht ja um Verkehrssicherheit. Obwohl die Auswertung der Blutwerte eine Fahrfähigkeit zu diesem Zeitpunkt bestätigten, bleibt der FS weg, bis man durch eine verkehrsmedizinische Begutachtung bewiesen hat, dass keine Sucht vorliegt. Ein verurteilter IS-Sympathisant lässt man unkontrolliert auf die Gesellschaft los weil ein Urteil nicht schriftlich ist. Hä?
    • Maragia 27.07.2016 14:10
      Highlight Highlight Das ist leider so. Ausserdem hat er eine bedingte Strafe bekommen... Soll er nun nochmals ausreisen bis er inhaftiert wird?
    • nobody00 27.07.2016 23:09
      Highlight Highlight Hier hört wohl bei vielen die akzepzanz auf. Auch mir fällt es wirklich schwer zu glauben, was ich lese bzw. zu verstehen!
    • E7#9 07.08.2016 08:52
      Highlight Highlight Galaxy: Wenn jemand im Verdacht steht eins gekifft zu haben, dann geht die Sicherheit vor. Auch ohne Urteil wird der Führerschein entzogen. Die Beweispflicht liegt beim Beschuldigten. Wenn jemand im Verdacht steht, Menschen zu töten, dann gibt es keinen Sicherheitsarrest oder Überwachung bis ein Urteil rechtskräftig ist. Der Ankläger muss beweisen. Ist doch wirklich eine verkehrte Welt. Mein Führerschein ist jetzt schon 3 Monate weg (wird nicht angerechnet, da der Entzug an die verkehrsmedizinische Untersuchung gekoppelt wird). Das Amt hat jetzt aber erst mal Sommerpause gemacht. Reine Schikane!
  • piewpiew 27.07.2016 13:00
    Highlight Highlight Hoffentlich passiert nichts. Andernfalls sollte der Anwalt teilverantwortlich gemacht werden
  • Ruffy 27.07.2016 12:58
    Highlight Highlight Da hätten sie ihn schlauer ausreisen lassen sollen...
    • Jay_Jay 27.07.2016 14:08
      Highlight Highlight Und dann kommt er radikalisierter zurück in die Schweiz? Not so smart
    • atomschlaf 27.07.2016 20:07
      Highlight Highlight Ausreisen lassen und dann ausbürgern. 😉
  • Tepesch 27.07.2016 12:48
    Highlight Highlight Wenigsten überwachen sollte man ihn, wird bei anderen ja auch gemacht.
  • Zing1973 27.07.2016 12:46
    Highlight Highlight Im Zeitalter des Terrors müsste es doch möglich sein,gewisse Regelungen ausnahmsweise ausser Kraft zu setzen.
    Ich kann diesen Entscheid daher nicht nachvollziehen...
  • cassio77 27.07.2016 12:43
    Highlight Highlight Und wenn etwas passiert, dann soll sein Anwalt haften!!!
    • Donald 27.07.2016 15:12
      Highlight Highlight Mit haften macht man keine Toten lebendig.
    • Hoppla! 27.07.2016 15:49
      Highlight Highlight Ach ja? Und was kann da genau der Anwalt, der seinen Job gemacht hat, dafür? Wäre es nicht sinnvoller die bestehenden Gesetze zu ändern?

      Sorry, ich kann gewissen Gedankengängen einfach nicht folgen.
  • Der Bademeister 27.07.2016 12:32
    Highlight Highlight Toll so ein Rechtstaat! Offenbar muss immer etwas zunächst passieren.
  • demokrit 27.07.2016 12:31
    Highlight Highlight Es ist eben fahrlässig bedingte Strafen auszusprechen.
    • nobody00 27.07.2016 23:05
      Highlight Highlight Ja, leider! Es geht auch mal darum, dass man bei gewissen themen einen riegel schiebt!
  • Swarup 27.07.2016 12:17
    Highlight Highlight Hoffentlich wird dieser Daesh anhänger ordentlich vom geheimdienst überwacht. ansonsten habe ich nur noch fragezeichen im kopf
    • äti 27.07.2016 13:45
      Highlight Highlight Das impliziert Kosten und Personal.
    • Jay_Jay 27.07.2016 14:09
      Highlight Highlight Wir zahlen doch genug an Steuern.....
  • Reed R. 27.07.2016 12:14
    Highlight Highlight Na das war ja auch vor seiner Verhaftung so. Fällt somit wieder in den Aufgabenbereich des NDB.
  • stiberium 27.07.2016 12:13
    Highlight Highlight Dann wirds jetzt ein Fall für den NDB oder?
  • nobody00 27.07.2016 12:12
    Highlight Highlight Und jetzt? Abwarten und Däumchen drehen?
  • atomschlaf 27.07.2016 12:10
    Highlight Highlight Offensichtlich braucht es dringend Gesetzesanpassungen, damit derartige Gefährder einfacher beaufsichtigt und weggesperrt werden können.
  • john waynee 27.07.2016 12:00
    Highlight Highlight "Für diese Zeit hat die Justiz keine Handhabe, den verhinderten «IS»-Kämpfer zu beaufsichtigen."

    Erinnert das nicht an den Kopfabschneider aus der Kirche, dessen Gewaltpotential bekannt war.-?
  • TodosSomosSecondos 27.07.2016 12:00
    Highlight Highlight Ach Gottchen.. ich bin auch ohne Aufsicht und als gelegentlicher Schwarzfahrer wahrscheinlich die grössere Bedrohung für die öffentliche Sicherheit als der chronisch ungepoppte, pummelige Lackerier der sich der Buttraper-Pfadi anschliessen wollte. Ist doch keine Schlagzeile wert.
  • Lavaro 27.07.2016 11:59
    Highlight Highlight Super gemacht. Moll. Bravo.

    Den Typen sollte man doch gleich mitsamt Verteidiger einsperren können!
  • Maragia 27.07.2016 11:59
    Highlight Highlight Schweinerei!! Und wenn was passiert ist der Verteidiger natürlich nicht schuld!
  • pun 27.07.2016 11:58
    Highlight Highlight Als Anhänger der IS Ideologie ist er doch eine Gefährdung für sich selbst? Dann lasst doch einfach zwischenzeitlich die KESB auf ihn los. Gemäss der Boulevardpresse ist diese Behörde ja so hardcore-psycho, da hat der Möchtegernterrorist seinen persönlichen Jihad bereits abgeschlossen, wenn er durch diese Maschinerie lebendig durchkommt.
  • Madison Pierce 27.07.2016 11:54
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