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Ex-Mann bei Unterhalt wichtiger als mündiges Kind in Ausbildung, sagt das Bundesgericht



Der Anspruch auf Unterhalt eines Ex-Ehegatten geht dem eines volljährigen Kindes in Ausbildung vor. Dies hat das Bundesgericht am Dienstag in einer öffentlichen Beratung entschieden.

Im konkreten Fall verpflichtete 2018 das Appellationsgericht des Kantons Tessin eine Frau, ihrem Ex-Mann Unterhalt zu zahlen. Weil sie auch für den Unterhalt der minderjährigen Tochter aufkommen musste, blieb aufgrund der finanziellen Situation nichts mehr für die volljährige Tochter übrig, die sich in Ausbildung befand. Aus diesem Grund wurde die Unterhaltszahlung für den Ehemann auf Ende der Ausbildung der älteren Tochter verschoben.

Der Ex-Gatte pochte aber auf seinen Unterhalt. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Mannes teilweise gut und hält damit an der bisherigen Rechtsprechung fest.

In einem Grundsatzurteil hatten die Lausanner Richter 2006 entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines mündigen Kindes im Falle unzureichender finanzieller Mittel hinter denjenigen eines ebenfalls unterhaltsberechtigten Ehegatten zurückstehen muss.

Gesetzesrevision ohne Einfluss

Keinen Einfluss auf diese Rechtsprechung hat nach Auffassung des Bundesgerichts die Revision des Unterhaltsrechts, die seit 2017 in Kraft ist. Die entsprechende Bestimmung lautet, dass der Unterhaltsanspruch des unmündigen Kindes anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vorgeht.

Von dieser Regel kann ein Gericht abweichen, allerdings nur in begründeten Fällen. Möglich ist es, wenn beispielsweise ein unterhaltsberchtigtes volljähriges Kind damit benachteiligt würde.

Ziel der Revision war gemäss Bundesgericht die Sicherung des Unterhalts des minderjährigen Kindes. Kein Thema war die Hierarchie der Ansprüche von Ex-Ehegatten und volljährigen Kindern in Ausbildung.

Wie vom Bundesgericht eingeholte Unterlagen zeigen, hat das Parlament bei der Beratung des Gesetzes einen Minderheitsantrag abgelehnt, der verlangte, dass die Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder in Ausbildung diesbezüglich Vorrang haben sollen. (Urteil 5A_457/2018 vom 11.02.2019) (aeg/sda)

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60Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Malt-Whisky 13.02.2020 12:11
    Highlight Highlight Völlig korrekt.
  • Spellbinder 11.02.2020 19:01
    Highlight Highlight Ich finde das urteil saudoof!
    Schlussendlich werden bei der ausbildung des kindes diverse weichen für die weitere zukunft gestellt.
    Findet da keine richtige ausbildung statt und müssen trotz vorhandener fähigkeiten jobs mit schlechter ausbildung gemacht werden, schafft sich die gesellschaft nur probleme!
    Abgesehen vom verschwendeten potential, einkommen und somit steuereinnahmen usw. sind diese jobs auch gefährdeter für Arbeitslosigkeit.
    Deshalb bin ich der Meinung der staat sollte da sehr viel freizügiger mit den finanziellen mitteln sein und die leidigen studiendarlehen wieder abschaffen!
  • Normi 11.02.2020 18:00
    Highlight Highlight Um das besser nachvollziehen zu können ein paar fragen.
    Wie alt ist das volljährige "Kind"? 18,19...28?

    Ist es die Erstausbildung? Oder Weiterbildung? Studium?

    Ist der ex der Erzeuger?
    • willi22 11.02.2020 22:39
      Highlight Highlight Genau! Wichtige Fakten um ein Urteil zu bilden fehlen. Wie so oft ein schlechter Artikel.
    • Macke 11.02.2020 22:43
      Highlight Highlight Es handelt sich um die Erstausbildung (Studium ist auch Erstausbildung bis zum Master), nur bei dieser hat ein Kind das Recht auf Unterhalt. Die Frage nach dem Erzeuger ist irrelevant. Der Jahrgang wurde in diversen Kommentaren genannt.
  • Felix Meyer 11.02.2020 17:49
    Highlight Highlight Wozu braucht ein erwachsener und gesunder Mann überhaupt Unterhaltszahlungen? Kann der nicht für sich selbst sorgen?
    • _Qwertzuiop_ 11.02.2020 18:30
      Highlight Highlight Man weiss ja nicht ob er gesund ist oder? Er verdient jedenfalls nichts wurde immRadio gesagt, kann also gut sein, dass er nicht arbeiten kann...
    • Evan 11.02.2020 21:30
      Highlight Highlight Wozu braucht eine erwachsene und gesunde Frau überhaupt Unterhaltszahlungen?

      Diese verdammte Doppelmoral.
    • Zii 11.02.2020 21:47
      Highlight Highlight Wenn beide Partner während der Partnerschaft gleich viel arbeiten würden, wär doch bei einer Trennung das Problem mit den Unterhalzszahlungen gar nicht erst...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bits_and_More 11.02.2020 16:54
    Highlight Highlight Detail am Rande, das Urteil wurde 2020 und nicht 2019 veröffentlicht.
  • Turnbeutelvergesser 11.02.2020 16:40
    Highlight Highlight Echt praktisch. Jetzt wird sogar die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt weniger...
  • Botti 11.02.2020 16:05
    Highlight Highlight Leider geht auch aus der Pressemeldung des BGer nichts genaueres über den Sachverhalt hervor.
    Wer Jahrelang für die Kinderbetreuung zuständig war und immernoch ist (minderjährige Tochter) hat es schwieriger und evtl immer noch ist, hat stipendien zu gute Unterhalt zu gute und hat einen erschwerten Berufseinstieg - wenn überhaupt möglich.
    Hoffen wir also, dass dies im konkreten Fall so war, dann wäre auch dem BGer nichts vorzuwerfen.
    Der Sachverhalt im Urteil wird es uns zeigen.
  • Frausowieso 11.02.2020 15:55
    Highlight Highlight Ein Ex-Partner könnte sich rein theoretisch selbst finanzieren. Ich werde niemals verstehen, warum Ex Partner Unterhalt erhalten, wenn die Kinder bereits im schulpflichten Alter oder älter sind. Ab da kann jeder arbeiten gehen und seinen Lebensunterhalt selbst stämmen. Die Pflicht seine Kinder zu unterstützen sollte schwerer wiegen, als die Pflicht gegenüber Ex Partnern. Für mich ist so ein Urteil nicht nachvollziehbar
    • loquito 11.02.2020 17:13
      Highlight Highlight Nicht ganz. Bsp. Lebensstandard eines Arztes. Frau hat Kinder stets betreut, deshalb kann Sie nach der Scheidung nicht mal 50% des Lohbes ded Mannes erwarten... Da muss der Mann schon bezahlen (oder umgekejrt) finde ich. Alles andere wäre daneben...
    • häxxebäse 11.02.2020 18:39
      Highlight Highlight Naja, bei wie vielen jobs ist man nachmittags um 4 zuhause, wenn die kinder aus der schule kommen? Wenn kein unterhalt kommt, dann muss wenigstens gemeinsames sorgerecht her, damit die mutter/vater wieder in die berufswelt einsteigen kann oder die kosten für den hort übernommen werden.

      Aber bei mehr wie 2 kindern, da wird es schwierig...
    • Pafeld 11.02.2020 21:33
      Highlight Highlight Ist halt meist so, dass der Partner mit dem tieferen Einkommen seine Stelle zugunsten der Kinder aufgibt, da viele Unternehmen Eltern lieber vor die Tür setzen als auf Teilzeit weiter arbeiten zu lassen. Da ist es halt so, dass nach 10–15 Jahren Pause in der freien Wirtschaft der Arbeitsmarkt auch nicht mit offenen Armen nach einem schreit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 11.02.2020 14:59
    Highlight Highlight Wird doch immer gejammert, die Frauen würden im Falle einer Scheidung bevorzugt, der Mann müsse zahlen. Hier sieht man mal ein Beispiel, dass nicht generell der Mann zahlen muss, sondern diejenige Person, die auch während der Ehe für das Einkommen zuständig war.
    • Donald 11.02.2020 16:52
      Highlight Highlight Ich glaube du verwechselst das mit dem Sorgerecht.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 11.02.2020 17:37
      Highlight Highlight @3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 Mag sein, dass hauptsächlich Männer vom Problem betroffen sind. Aber es ist eigentlich egal. Ab einem gewissen Alter der Kinder können Eltern arbeiten und sollten selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und dem Kind eine gute Zukunft ermöglichen.
    • giandalf the grey 11.02.2020 17:39
      Highlight Highlight Die Ausnahme bestätigt die Regel 🤷🏻‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bruno Wüthrich 11.02.2020 14:45
    Highlight Highlight Oberflächlich betrachtet ist dies ein mehr als seltsames Urteil (bzw. eine mehr als fragwürdige Praxis). Doch wir müssten mehr wissen. Der Artikel enthält ja keinerlei Details. Weshalb muss der Ex-Gatte unterstützt werden? Ist das mündige Kind im 45. Semester seines 23. Studiums?

    Hier ist viel Speck am Knochen. Watson, an die Arbeit!
    • Gar Manarnar 11.02.2020 15:11
      Highlight Highlight Dass die Tochter im "23. Studium" ist, kann nicht sein, da die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind mit dem Abschluss einer angemessenen Erstausbildung endet. In einem solchen Fall hätte sich die Frage des Vorrangs gar nicht gestellt, dann hätte das BGer den Anspruch der Tochter abgelehnt.

      Gem. Publikation BGer ist die Tochter zudem Jg 97, ist also durchaus normal, mit dem Alter noch an der Erstausbildung zu sein.
    • Bruno Wüthrich 11.02.2020 15:44
      Highlight Highlight Dass das mit dem 23. Studium Mumpiz ist, weiss ich selber. Ich wollte damit nur ausdrücken, dass wir die Hintergründe nicht kennen.

      Es steht im Artikel übrigens nirgends geschrieben, dass es sich um eine Erstausbildung handeln soll (zumindest habe ich es nicht gesehen). Es wird auch explizit von Ausbildung, aber nicht spezifisch von einem Studium geschrieben. Ich gehe davon aus, dass wenn es sich um ein Studium handelte, es dann auch so stehen würde.
    • Gar Manarnar 11.02.2020 16:29
      Highlight Highlight Wie gesagt, die Unterhaltspflicht ggü. Kindern besteht gem. ZGB entweder bis Volljährigkeit oder bis Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Da das Kind klarerweise (vgl. Artikel und BGer Pressemitteilung) volljährig (oder altrechtlich "mündig") ist, heisst also dass das Kind begriffsnotwendig in Erstausbildung sein muss, da sich die Frage sonst gar nicht gestellt hätte.

      Zutreffend ist sicher, dass zuwenig Infos da sind. Um welche Erstausbildung es sich handelt ist eigentlich eher nebensächlich. Da gäbe es andere Angaben, die interessanter/relevanter sind.
  • Dr no 11.02.2020 14:41
    Highlight Highlight Spannend wäre es noch zu wissen, wie alt die Tochter ist und was für eine Ausbildung sie macht. wenn sie 37 ist und das 7te Studium angefangen hat, dann verstehe ich den Entscheid absolut.
    • Simaina 11.02.2020 15:02
      Highlight Highlight So viel ich weiss, sind Eltern nur bis zum Ende der Erstausbildung rechtlich zu Unterstützung verpflichtet. Lehrabschluss, Bachelor, ob der Master zur Erstausbildung zählt, weiss ich nicht.
    • Gar Manarnar 11.02.2020 15:14
      Highlight Highlight Lest bitte die Publikation des BGer. Es steht klar Jg. 1997, also alles soweit normal.

      Zudem besteht gem ZGB die elterliche Unterhaltspflicht sowieso nur bis 18 oder bis zum Abschluss einer Erstausbildung. Wäre sie tatsächlich im 2. Studium hätte das BGer (und die Gerichte vorher) die Ansprüche der Tochter abgelehnt und die Frage des Vorrangs hätte sich gar nie gestellt.
    • Bowerick Wowbagger 11.02.2020 16:41
      Highlight Highlight Mit dem 25. Altersjahr endet jede Unterstützungspflicht der Eltern, egal ob eine Erstausbildung abgeschlossen ist oder nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Superkalifragilistiexpialigetisch 11.02.2020 13:44
    Highlight Highlight Also ausgedeutscht: Der/Die Ex-Partner/Partnerinn, welcher schon im Leben steht und seinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann, kriegt das Geld und das volljährige Kind in Ausbildung, welches nachweislich aufgrund dessen seinen Lebensunterhalt noch nicht selber bestreiten kann, bleibt auf der strecke. 🤨 Whats wrong switzerland???
    • Bits_and_More 11.02.2020 15:22
      Highlight Highlight Nein, ausgedeutscht: Der Artikel enthält zu wenig Hintergrundinformationen über den Fall und wir können keine Schlussfolgerung daraus ziehen.
    • Poke2016 11.02.2020 15:34
      Highlight Highlight Genau. Die Ehefrau muss wohl viel verdienen, dass sie ihn unterhalten muss. Oder er ist am Existenzminimum. Und die Tochter könnte schon lange arbeiten, will aber nicht. etc. etc.
    • CapD17 11.02.2020 16:07
      Highlight Highlight Oder der Mann ist in einer schwierigen Situation und findet keinen angemessenen Job, weil er jahrelang nicht gearbeitet hat, da er auf die Kinder aufgepasst hat. Die studierende Tochter könnte sich einen Nebenjob suchen und zu Hause wohnen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Simsalabum 11.02.2020 13:35
    Highlight Highlight Die Rechtslage ist ein fragwürdiger Teil diese Urteils. Noch viel krasser finde ich es, dass ein Vater auf seinen Unterhalt pocht, selbst wenn das bedeutet, dass sein Kind keinen mehr erhält.
    • MarGo 11.02.2020 14:31
      Highlight Highlight hab ich mich auch gefragt... ich würd vorher die Mülltonnen umdrehen gehen, bevor ich das Geld für die Ausbildung meiner Tochter entgegennehmen würde... a propos Würde... ;)
    • Gegu 11.02.2020 15:13
      Highlight Highlight Heikel: Wir kennen ja die genaue Situation nicht... evtl. betreut er die Kinder Vollzeit...
    • Frausowieso 11.02.2020 15:59
      Highlight Highlight EIn Kind mit Jahrgang 97 muss man nicht vollzeit betreuen, wenn dieses eine Ausbildung absolvieren kann. Ich könnte mir einzig vorstellen, dass der Mann selbst erkrankt oder behindert ist. Jedoch kennt man genügend Fälle, in denen dem Ex Partner einfach weiterhin der gleiche Lebensstandart ermöglicht werden soll.
    Weitere Antworten anzeigen
  • phreko 11.02.2020 13:33
    Highlight Highlight Dann werden noch die Stipendien abgelehnt, weil trotzdem das elterliche Einkommen zur Berechnung des Anspruchs hinzugezogen wird, und schon kann man keine Ausbildung mehr absolvieren. Sehr gut gelöst!
    • fuegy 11.02.2020 14:16
      Highlight Highlight Eine Lehre kostet keine Stipendien und ist auch eine Ausbildung. Studieren ist nicht die einzige Ausbildung, es gibt verschiedene Wege an ein Ausbildungsziel zu erreichen, von der Lehre mit Matur via Fachhochschule z.B.
    • _Qwertzuiop_ 11.02.2020 14:31
      Highlight Highlight Auch bei Lehren kann es sein, dass Stipendien benötigt werden... findest du es also richtig, dass der Vater Unterhalt bekommt und das Kind in Ausbildung jetzt deswegen nicht mehr?
    • weissauchnicht 11.02.2020 14:33
      Highlight Highlight Naja, wenn das Bundesgericht wie in diesem Fall befindet, dass das elterliche Einkommen neben dem Lebensunterhalt für beide (getrennten) Eltern nicht mehr für die Ausbildung des volljährigen Kindes reicht, dann dürfte der Stipendienanspruch in jedem normalen Kanton erfüllt sein. Und sonst den abschlägigen Entscheid halt auch bis vors Bundesgericht ziehen.
      Mitunter dürften Stipendien, welche eine volljährige Person in Ausbildung in Anspruch nehmen kann, der Grund für diese Priorisierung sein. Ex-PartnerInnen welche während der Partnerschaft wirtschaftlich abhängig waren, haben es schwieriger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 11.02.2020 12:44
    Highlight Highlight "...sagt das Bundesgericht..."

    sagte eigentlich das Parlament, das einen gegenteiligen Antrag abgelehnt hatte.
    • saderthansad 11.02.2020 17:22
      Highlight Highlight Und wer genau hat im Parlament diesen gegenteiligen Antrag abgelehnt? Das wäre sehr wichtig zu wissen, für die nächsten Wahlen. Danke.

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