Schweiz
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Bundesgericht ändert Praxis: Gespräch mit Polizisten darf nicht aufgenommen werden

Die Rechtslage war seit 1982 klar: Gespräche in «öffentlichen Beziehungen» durften aufgezeichnet werden. Dies ändert sich nun. Das Bundesgericht hat einen Leitentscheid gefällt.



Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Genfers bestätigt, der Telefongespräche mit einem Polizisten ohne dessen Wissen aufzeichnete. Die Lausanner Richter ändern damit ihre bisherige Rechtsprechung, da nicht mehr nur Gespräche aus dem Geheim- oder Privatbereich oder im Rahmen geschäftlicher Beziehungen als nichtöffentlich gelten.

Verurteilter nahm Telefongespräch auf

Das Genfer Kantonsgericht verurteilte den Mann im Sommer vergangenen Jahres wegen unbefugten Aufnehmens eines nichtöffentlichen Gesprächs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Franken. Der Mann hatte die Gespräche nicht nur aufgenommen, sondern sie auch per E-Mail an Personen aus dem Umfeld des Polizisten verschickt.

Vor Bundesgericht stellte sich der Verurteilte auf den Standpunkt, dass der Polizist die Gespräche mit ihm in seiner amtlichen Tätigkeit geführt habe. Solche Gespräche würden nicht in den Geheim- oder Privatbereich fallen und somit könne die Aufzeichnung nicht strafbar sein.

Praxis seit 1982 wird gekippt

Tatsächlich ging das Bundesgericht seit einem Leitentscheid von 1982 davon aus, dass strafrechtlich nur nichtöffentliche Gespräche aus dem privaten Bereich erfasst würden. Dies schreibt es in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Anlässlich des vorliegenden Falls ändert es jedoch seine bisherige Rechtsprechung.

Es begründet diesen Schritt mit dem Zweck von Artikel 179ter des Strafgesetzbuches. Die Bestimmung wolle einzelnen Personen ermöglichen, sich mündlich frei zu äussern, ohne befürchten zu müssen, dass das Gesagte aufgezeichnet und verewigt werde.

Es spielt gemäss Bundesgericht deshalb keine Rolle, in welcher Funktion ein Gesprächspartner seine Aussagen macht. Auch der Polizisten im vorliegenden Fall müsse das Recht haben, sich frei zu äussern. Die Telefongespräche seien nicht öffentlich geführt worden. (Urteil 6B_943/2019 vom 07.02.2020) (sda)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hugo Hugentobler 28.02.2020 16:00
    Highlight Highlight Ein wichtiger und richtiger Entscheid. Staatliche Überwachungsmassnahmen sind nur unter strengsten Auflagen, nach gerichtlicher Genehmigung und nur bei Schwerstkriminalität zulässig, während Hinz und Kunz heute mit Handys und Dashcam alles jederzeit aufzeichnen und via Social Media, Youtube und gewissen Onlineportalen einer grenzenlosen Öffentlichkeit zutragen können. Die Überwachung durch Private, welche wir uns seit geraumer Zeit gegenseitig antun, muss eingegrenzt werden. Denn mit zunehmender Technologie wird auch dieses Verhalten zunehmen.
  • einmalquer 28.02.2020 15:24
    Highlight Highlight Der Verurteilte hatte das Gespräch mit dem Polizisten "im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit... geführt".

    Das Gespräch dürfte deshalb auch wegen des Berufes des Polizisten statt gefunden haben.

    Schon deshalb kann es kein Gespräch im privaten Rahmen gewesen sein.
    Wenn zwei Berufsleute wegen ihrer Berufe miteinander reden ist es nicht privat.

    Eine Aufzeichnung drängte sich eigentlich auf. Zu oft reden sich Aufsichtspersonen damit heraus, dass sie falsch verstanden worden seien.
    • Yunnan 28.02.2020 19:03
      Highlight Highlight Das Gesetz spricht eben nicht von "privat", sondern von "nichtöffentlich". Nicht öffentlich ist ein Gespräch nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn es nicht ohne besondere Anstrengungen von Dritten mitgehört werden kann. Auf die Art des Gesprächs kommt es darüber hinaus nicht an. Meiner Meinung nach ist das neue Urteil daher richtig und die frühere Rechtsprechung, die den Tatbestand auf private Gespräche einengte, falsch.
  • Der Buchstabe I 28.02.2020 13:35
    Highlight Highlight "Der Mann hatte die Gespräche nicht nur aufgenommen, sondern sie auch per E-Mail an Personen aus dem Umfeld des Polizisten verschickt."

    Naja, was soll man da sagen? Das hat nichts mehr mit der Polizei zu tun, sondern mit einem eingriff in die Privatsphäre.

    Finde die Verurteilung absolut gerechtvertigt.
  • Sharkdiver 28.02.2020 13:17
    Highlight Highlight Wenn so eine Prakxis Jahrzehnte möglich war und dann ohne gesetztes Änderung geändert wird, ist das doch Willkür?!?
    • Petar Marjanović 28.02.2020 13:30
      Highlight Highlight Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Der Grund ist, dass das Gesetz immer ausgelegt werden muss. Das geschriebene Wort verrät nicht immer, was es genau bedeutet. Die Gerichte können ein Gesetz durch die Rechtsprechung konkretisieren. Eine Praxisänderung ist laut Bundesgericht möglich, wenn «ernsthafte/objektive Gründe» dafür sprechen. Die Gründe dafür erwähnt das Bundesgericht im aktuellen Urteil ab Erwägung 3 (französisch). https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://07-02-2020-6B_943-2019&lang=de&zoom=&type=show_document
    • Frances Ryder 28.02.2020 14:45
      Highlight Highlight Nein weil sich die Umstände ändern können. z.B. bie diesem Fall: Es wird immer mehr überwacht und Daten gesammelt etc. Darum ist es jetzt umso wichtiger, die Privatsphäre zu schützen.
    • Sharkdiver 28.02.2020 17:26
      Highlight Highlight Petar Marjanović: Danke für das Feedback
    Weitere Antworten anzeigen
  • Büetzer 28.02.2020 12:47
    Highlight Highlight Hmm einerseits nachvollziehbar , andererseits sollten gerade Polizisten eigentlich nichts zu verbergen haben....
    Und uns und immer noch mehr überwachen. Bin nicht so sicher ob mir das gefällt
    • Hugo Hugentobler 28.02.2020 14:26
      Highlight Highlight Was hat das mit mehr Überwachung zu tun? Eher weniger Überwachung. Heute ist es für jeden Privaten möglich, immer alles überall aufzuzeichnen (Dashcam, Handy etc.). Willst du tatsächlich in einer Gesellschaft leben, in der du ständig von jedem deiner Gesprächspartner aufgezeichnet weden kannst? Die Polizei zeichnet übrigens auch nicht einfach Gespräche von dir auf, ohne dass dies klar mitgeteilt wird. Ausnahme: verdeckte Überwachungsmassnahmen nach StPO, gerichtlich angeordnet und nur im Falle von Schwerstkriminalität.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 28.02.2020 16:20
      Highlight Highlight @Hugo

      Nun ja, Quis custodiet ipsos custodes.
      Wer bewacht die Wächter.
    • Neruda 28.02.2020 19:49
      Highlight Highlight Es hat mit Überwachung zu tun, da unsere lieben Sicherheitsbehörden und die bürgerlichen Politiker uns immer erzählen, dass die grenzenlose Überwachung ohne Verdachtsfall im Internet kein Problem ist, da wir anständigen Bürger ja nichts zu verbergen haben. Wenn sie dann selber ohne Verdacht überwacht werden, finden sie's plötzlich nicht mehr so toll, obwohl sie ja sicher auch nichts zu verbergen haben.
  • Raphael Stein 28.02.2020 12:45
    Highlight Highlight Meinen die jetzt Gespräche aufzeichnen und veröffentlichen, oder nur aufzeichnen?

    • Joe Smith 28.02.2020 15:45
      Highlight Highlight Der Wortlaut von Artikel 179 ter ist klar.
    • Yunnan 28.02.2020 19:00
      Highlight Highlight Beides ist unabhängig voneinander strafbar.

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