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Steueropfer Simone Stöhr bild: beobachter tv

Zürcher Pensionärin zahlte jahrelang zu hohe Steuern – jetzt soll sie auch noch einen Vorschuss blechen, um vom Gericht angehört zu werden

Weil Simone Stöhr zahlungsunfähig ist, verlangt das Steuerrekursgericht einen Vorschuss, um die Kosten zu decken. Dabei klagt Stöhr gegen die zu hohe Einschätzung des Steueramtes – die Ursache ihrer Zahlungsunfähigkeit also.



Anwältin Patrizia Stiegler spricht von einem Skandal: Ihre vom Steueramt jahrelang zu hoch eingeschätzte Mandantin Simone Stöhr will gegen die Gemeinde Männedorf und den Kanton Zürich klagen, weil sie jahrelang zu hohe Steuern bezahlte. Doch das kantonale Steuerrekursgericht will erst mal Geld sehen, bevor es den Fall behandelt – Geld, das Simone Stöhr, am Existenzminimum, nicht hat.

Nur wenn Stöhr einen Vorschuss von 28'500 Franken leiste, werde das Gericht auf die Klage eintreten, schreibt der «Beobachter», der den Fall Stöhr publik gemacht hatte. Grund für die Vorschussforderung: Stöhr ist zahlungsunfähig und könnte bei einer Niederlage die Kosten nicht tragen. Zahlungsunfähig ist Stöhr aber genau deshalb, weil sie jahrelang zu viel Steuern bezahlen musste. 

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Rechtsweg praktisch abgeschnitten

«Zuerst wurde die Frau in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Und jetzt wird ihr auch noch der Rechtsweg praktisch abgeschnitten», kritisiert ihre Rechtsvertreterin Patrizia Stiegler gegenüber watson. Das Gericht sei nicht verpflichtet, den Vorschuss zu verlangen, da es sich bei der entsprechenden gesetzlichen Regelung lediglich um eine «Kann»-Bestimmung handle. 

«Trotzdem verlangt das Steuerrekursgericht die Bevorschussung ausgerechnet von Frau Stöhr, die jahrelang zuvor auf das Existenzminimum gesetzt worden ist», enerviert sich Stiegler. Das kantonale Gericht verlange Geld, in dessen Besitz der Kanton bereits sei. Zudem sei es fraglich, ob sich das Gericht auf Verlustscheine stützen dürfe, die erst durch die zu hohe Steuerrechnung zustande gekommen seien und je nach Ausgang des Verfahrens wegfallen könnten.

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege? 

«Hier beisst sich also die Katze in den Schwanz, so dass nicht einzusehen ist, weshalb sich eine solche gerichtliche Verfügung menschlich wie auch rechtlich rechtfertigen lässt», sagt Stiegler. Stöhr bleibe nun nichts anderes übrig, als zu zahlen. Und das ziemlich schnell: Am 4. Juni läuft die Frist des Gerichts ab. «Ansonsten verliert die jahrelang gebeutelte Steuerpflichtige nebst ihrem gesamten Vermögen auch noch die Möglichkeit, beim Gericht überhaupt angehört zu werden», resümiert Stiegler.  

Stimmt nicht, heisst es beim Steuerrekursgericht. Die Frist sei erstreckbar. Zudem bestehe die Möglichkeit, ein Gesuch für unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. «Ein solches Gesuch ist bis heute bei unserer Instanz aber nicht eingegangen», sagt der leitende Gerichtsschreiber Claude Treyer. (dwi)

Der Fall Stöhr

Das Steueramt war von einem jährlichen Verdienst von bis zu 750'000 Franken ausgegangen – das Dreifache der Summe auf dem Lohnausweis. Die an einer Depression leidende Frau hatte die Fehleinschätzungen lange ignoriert. Mittlerweile haben sich 1,8 Millionen Franken Steuerschulden angehäuft. Die 64-jährige Pensionärin steht vor dem Ruin. «Beobachter TV» hatte den Fall publik gemacht.

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Androider 29.05.2015 00:58
    Highlight Highlight Als jemand, der im Justizbereich arbeitet, finde ich es sehr speziell und zu einem gewissen Grad unprofessionell, wenn eine Rechtsanwältin in den Medien über hohe Gerichtskosten jammert, ohne überhaupt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht zu haben...
  • sinas 28.05.2015 22:15
    Highlight Highlight die höhe eines kostenvorschusses wird festgelegt, je nach dem wie viel arbeit auf das gericht zukommem wird. da es sich um viele falsch eingeschätzte jahre handelt belaufen sich die kosten dementsprechend hoch.
    wie im letzten abschnitt ziemlich deutlich wird kann die frau unentgeldliche rechtspflege beantragen und die frist erstrecken. sehe das problem also nicht.
  • MaxM 28.05.2015 21:49
    Highlight Highlight Obwohl es sich hier tatsächlich um einen "Kann-Vorschrift" handelt, ist es nicht unüblich, solche Vorschüsse zu verlangen. Weil es auch von Anfang an allen klar war, dass dies die Reichen bevorzugen könnte, hat man auch bestimmt, dass Menschen ohne Geld ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen können. Lassen wir bei Seite, ob es dann tatsächlich unentgeltlich ist, wenn der Kläger verlieren würde. Tatsache ist: Auch wenn der Kläger kein Geld hat, kann er klagen. Und wo liegt also das Problem?
    • Androider 29.05.2015 00:55
      Highlight Highlight Zur Ergänzung: Wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, werden die vorzuschiessenden Gerichtskosten nur "im Moment" erlassen. Denn diese Gerichtskosten sind rückerstattungspflichtig. Die dafür zuständige Inkassostelle (Gerichtskasse, Finanzverwaltung, ...) hakt alle paar Jahre wieder nach, ob diese Kosten nun bezahlt werden können.
    • MaxM 29.05.2015 13:34
      Highlight Highlight Genau das habe ich eigentlich gemeint, als ich es angeboten habe, die Diskussion, ob die ententgeltl. Rechtspflege tatsächlich unentgeltlich ist, beiseite zu lassen.
  • goschi 28.05.2015 21:30
    Highlight Highlight Und wieder ein Fall, bei dem Leute zu Opfern stilisiert werden, die durch Untätigkeit, trotz wiederholtem Aufruf, selbst in diese Situation gelangt sind.
    mein Mitleid hält sich da arg in Grenzen, Hilfe kann man sich suchen.
    Das Steueramt tut seinen Job, der wird nicht gerne gesehen ist aber nötig, er ist auch klar reguliert (ist auch nötig), solche Fälle sind einfach verhinderbar, durch die Betroffenen, ich sehe hier jedenfalls nicht das Steueramt in der Schuld.
  • Le_Urmel 28.05.2015 20:28
    Highlight Highlight Wieso die Aufregung, jedenfalls hat das Gericht endlich eindeutig geklärt, was die meisten Schweizer schon ahnten: Recht bekommen nur die Reichen
  • Ruffy 28.05.2015 19:46
    Highlight Highlight Das vom Kläger jeweils ein Vorschuss verlabgt wird ist ja in Ordnung, aber so eine Summe? wtf ist das Gericht nur für die da die es sich leisten können?

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