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Wegen ihm soll der Zuger Denkmalschutz abgesetzt werden: Der Ochsen in Oberägeri.  Bild: picswiss.ch

Lobbyismus reloaded: Wie ein Zuger Kantonsrat wegen des «Ochsen» ein ganzes Denkmalschutz-Gremium absetzen will

Weil der kantonale Denkmalschutz einem Wirt verbietet, seinen Gasthof abzureissen, will dessen Freund und Ex-Kantonsrat Thiemo Hächler kurzum das ganze Gremium absetzen. Mit Erfolg – seine Motion wurde heute für teilweise gültig erklärt. Die Chronologie einer regionalen Lobbyismus-Affäre.



Seit mehr als 400 Jahren begrüsst seine gelbe Fassade die Besucher am Dorfeingang von Oberägeri bei Zug: Das Gasthaus zum Ochsen, Zeuge der Belle Epoque, mit bäuerlichem Charme und selten gewordenem abgeschrägtem Tätschdach. Keiner könnte beim Anblick des Ochsen ahnen, dass vor rund einem halben Jahr die Richter des Schweizer Bundesgerichts über seinem Tätschdach brüteten und dass wegen ihm nun der Denkmalschutz des Kantons Zug um seine Existenz zittert.

Die Geschichte begann vor sieben Jahren, als der Ochsenwirt genug hatte vom unpraktischen Innenleben des alten Gasthauses, das er 2002 zum Schnäppchenpreis von rund 950'000 Franken einer Bank abgekauft hatte. Ein Neubau musste her. Einfacher gesagt als getan: Zähneknirschend stellte der Wirt nur kurze Zeit später fest, dass er mit seinem Neubaugesuch den kantonalen Denkmalschutz Zug auf den Plan gerufen hatte.

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Teures Pflaster Oberägeri: Historische Gebäude sind in Zug oft viel weniger Wert als der Boden, auf dem sie stehen. Bild: wikipedia/Roland Zumbuehl

Er hätte es besser wissen müssen: Der Ochsen war schon bei seinem Kauf im Inventar der schützenswerten Denkmäler in Zug eingetragen. Und deshalb kam es wie es kommen musste: Am 22. August 2008 empfahl die Denkmalkommission dem Departement des Inneren, das Baugesuch für den Neubau abzulehnen. Der Gemeinderat von Oberägeri sah es ähnlich, und das Departement des Inneren verfügte schliesslich zwei Jahre später definitiv die Unterschutzstellung. Gemäss kantonalem Denkmalschutzgesetz kann es dies auch ohne Einwilligung des Eigentümers tun. 

CVP-Kantonsrat springt für Ochsenwirt in die Bresche

Der Ochsenwirt war am Boden zerstört und spricht Jahre später gegenüber watson von einem «verordneten Konkurs». Zum Glück fand er bald einen guten Freund: CVP-Kantonsrat und Architekt Thiemo Hächler. Dieser eilte dem Ochsenwirt beratend zur Seite und erstellte ihm das Gutachten, das er brauchte – und bis vor Bundesgericht tragen würde: «Dem Ochsen kommt hinsichtlich des Eigenwerts der Baute keine wichtige Bedeutung im Sinne des Denkmalschutzgesetzes zu», hält Hächler in seiner Argumentation fest. Es fehle wertvolle historische Bausubstanz im Inneren des Gebäudes.

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Ex-CVP-Kantonsrat Thiemo Hächler. bild: cvp zug/claudia fagagnini

Doch Hächler, rege aktiv als Architekt in Zug und erfahren mit dem Denkmalschutz, konnte noch mehr tun: Nur gut einen Monat nach der Verfügung, den Ochsen unter Denkmalschutz zu stellen, reichte er beim Regierungsrat des Kantons Zug eine Interpellation ein: «Ist es im Sinne der Regierung, Eigentümer von Liegenschaften bewusst in wirtschaftliche Misslage zu treiben?», fragte er, um für den Ochsenwirt in die Bresche zu springen. 

Der Regierungsrat antwortete: Wenn auch ein Neubau unmöglich sei, könne der Eigentümer bei einer Renovation des Gebäudes immerhin «mit einem ansehlichen Unterstützungsbeitrag rechnen». Der Wirt hatte inzwischen beim Regierungsrat Beschwerde gegen den Entscheid der Direktion des Innern eingereicht. Der Regierungsrat wies sie ab. Der Ochsen blieb schützenswert. 

Der Ochsen wandert vor Bundesgericht

Wieder war der Ochsenwirt am Boden zerstört. Und wieder war sein Freund Hächler zur Stelle. Im Januar 2014 forderte Kantonsrat Hächler – der sich inzwischen Blocher-Anwalt Manuel Brandenberg, SVP-Kantonsrat und juristischer Berater vieler Expats sowie FDPler Daniel Abt, Bauunternehmer, zur Seite geholt hatte – per Motion praktisch die Abschaffung der Denkmalpflege: Der Kommission soll nicht nur das Recht entzogen werden, Gebäude gegen den Willen des Eigentümers unter Schutz zu stellen, sondern sie «sei aufzulösen und durch den Kantonsrat entsprechend der Parteienstärke neu zu besetzen». Seine Beziehung zum Ochsenwirt erwähnte er in der Motion mit keinem Wort. 

Der Ochsenwirt seinerseits hatte die Beschwerde gegen die Unterschutzstellung seines Gasthofs in der Zwischenzeit weiter ans Zuger Verwaltungsgericht gezogen. Im März 2014 wies dieses sie ebenfalls ab. Am 18. November 2014 bestätigte auch das Bundesgericht die Schutzwürdigkeit des Ochsen. 

Jetzt wurde die Angelegenheit auch für Hächler dringlich. Er holte zum Rundumschlag aus: Nur eine Woche nach dem Bundesgerichtsentscheid reichten er und seine Mitstreiter eine zweite Motion genau gleichen Themas ein: Der Denkmalpflege sollte die «Zwangsunterschutzstellung» endlich verboten werden. Um noch einen drauf zu setzen, erreichte Hächler an der Budgetsitzung im selben Monat eine zehnprozentige Finanzkürzung beim Amt für Archäologie und Denkmalpflege. 

Kritische Stimmen werden laut

An der Kantonsratssitzung im Dezember erlaubte sich dann die Grüne Ester Haas in ihrem Votum zum ersten Mal eine kritische Bemerkung: «Womöglich tangiert die Unterschutzsstellung einen Auftrag des Architekten und Mitmotionärs Thiemo Hächler», sagte sie. Hächler bestritt jeglichen Zusammenhang mit der Motion, räumte aber seine Interessensbindung bezüglich seines Berufs ein. Er habe dem betroffenen Amt die Möglichkeit zu einer kompletten Neuorganisation geben. Passiert sei praktisch nichts. 

Das Amt sei schlecht geführt, lähme Investitionen, entscheide willkürlich und unnachvollziehbar. Für Eigentümer bestehe Rechtsunsicherheit und der Schutz des Privateigentums müsse gestärkt werden.

Thiemo Hächler hat sein Amt als Kantonsrat inzwischen abgegeben, sein Engagement hallt jedoch nach: An der Kantonsratssitzung von heute Donnerstag wurden seine Motionen für teilerheblich erklärt. Der Denkmalschutz muss bei der Inventarliste schützenswerter Gebäude über die Bücher. Per Postulat wird die Regierung zudem weiter darüber beraten, ob das Gremium in seiner heutigen Form geeignet ist. Der Ochse hingegen, der bleibt.

Boden mehr Wert als Gebäude

«Die Kommission besteht sinnvollerweise aus Fachleuten mit unterschiedlichen Hintergründen, darunter Architekten sowie Vertreter des Hauseigentümer- und Bauernverbandes», sagt Stefan Hochuli, Leiter des Amts für Denkmalpflege und Archäologie. Der Boden auf dem alte Gebäude in Zug stehen, sei oft viel mehr Wert als das Gebäude selber. Deshalb würden die Eigentümer die Lust am Erhalt des Alten verlieren. Gemäss einer Umfrage des Bundesamtes für Kultur würden aber annähernd 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung den Heimatschutz gutheissen. Allfällige Interessenskonflikte des Motionärs möchte Hochuli nicht kommentieren.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eisenhorn 29.05.2015 14:58
    Highlight Highlight Erstaunlich wie viele Leute in den Kommentaren sich mit dem Ochsen auskennen und den Wirt verteidigen. Scheint ja schon fast Allgemeinwissen zu sein was der "führende Denkmalschützer der Schweiz" gesagt hat. ODER der Ochsenwirt und seine Kollegen haben ein paar Accounts auf Watson erstellt. Was wohl wahrscheinlicher ist.
  • Against all odds 29.05.2015 10:09
    Highlight Highlight Wenn sich der Wirt beim Kauf nicht bewusst war, dass es sich beim Gebäude um ein schützenswertes Objekt handelt, ist er erst mal selber schuld. Einem Abbruch nur aus wirtschaftlichen Gründen würde ich auch nicht zuzustimmen. Dann, nach dem negativen Bescheid, die ganze Denkmalpflege zu torpedieren und ihr die Kompetenz abzusprechen ist etwas billig. Aber wahrscheinlich wird der Ochsen in absehbarer Zeit mal "aus ungeklärten Gründen" abbrennen...
    • Sagitarius 29.05.2015 12:50
      Highlight Highlight Gut gebrüllt, Löwe!
      Genau dies ging mir auch durch den Kopf!
    • Boniek 29.05.2015 16:44
      Highlight Highlight Dem sagt man "warm abbrechen".
    • Sagitarius 29.05.2015 19:59
      Highlight Highlight Hab auch schon "Warm Renovieren" gehört! ;)
  • syndicat 29.05.2015 08:27
    Highlight Highlight Willkür in einem nie dagewesenen Ausmass durch das Zuger Denkmalpflegeamt.
    Z.B Baar Landhaus,Cham,Risch,Oberägeri nur um einige Objekte zu nennen die "Abgerissen" worden sind,aus wirtschaftlichen Gründen !!!.
    Lobbyismus wird hier vom Bund,Kanton und Gemeinden sowie Behörden realisiert.
    Chef vom Amt(Hochuli)ist gleichzeitig auch Chef vom EKD die das final Partei-Gutachten erstellt haben,FIFA like.!!
    Die oben erwähnten Personen versuchen der Willkür ein Ende zu setzen.
    Die Berichterstattung vom Frau Roth ist nicht neutral,sondern gleicht einer Medienmitteilung des zugerischen Denkmalpflegeamt.
    • Karl33 29.05.2015 09:18
      Highlight Highlight Syncidat (!), da schreibt wohl ein Zahlschreiber des besagten Innerschweizer Filzes. Die Wahrheit jedoch lässt sich nicht ewig unter einem Deckel halten, demnächst werden wohl noch andere neutrale (d.h. nicht Filz-nahe) Zeitungen drüber berichten.
    • syndicat 29.05.2015 09:34
      Highlight Highlight Wenn es darum geht,dass man Familien und kleine KMU
      (das Herzstück unserer Gesellschaft)gegen Behördenwillkür zu schützten und hochbezahlt Beamte und Richter sowie einige lokale Dorf-Politiker die sich alle selbst Denkmäler auf Kosten anderer setzen wollen,muss die Frage nach dem Filz eher in die andere Richtung gehen.
  • kumalona 28.05.2015 22:18
    Highlight Highlight Immer schön zu lesen, wieviele Leute denken, sie seien studierte Historiker oder Architekten = Ihr versteht nichts von Denkmalschutz!
    • syndicat 29.05.2015 08:56
      Highlight Highlight Der Ochsen wurde vom dem führenden Denkmalschutz-Experten der Schweiz
      (z.B orginalgetreuer Aufbau Kappelbrücke Luzern)
      als nicht Schutzwürdig eingestuft.
      Nichts Wissen und dann solche Kommentare zu besten geben ????
    • Against all odds 29.05.2015 10:53
      Highlight Highlight @syndicat: es gibt keinen führenden Denkmalschutz-Experten der Schweiz! Oder wer soll das ein?
      Es ist wie bei den Raucherstudien: je nachdem, wer diese Studien in Auftrag gibt - Tabak- oder Ärztelobby - fällt das Resultat unterschiedlich aus.
  • lauraa_sol 28.05.2015 21:55
    Highlight Highlight In diesem Artikel werden Tatsachen völlig verfälscht. Jeder der dies für eine anständige Recherche hält, sollte nicht derart naiv sein! Zum Beispiel wurde nicht angemerkt, dass das "ach so schöne, gelbe Haus" mittlerweile eher grau ist und auch nicht erwähnt, dass viele umliegende Häuser in weitaus besserem zustand nicht unter Schutz gestellt wurden. Ich bin empört!
    • _mc 28.05.2015 22:43
      Highlight Highlight sie haben es eben nicht begriffen. ein denkmal ist nicht "schön", es ist ein zeitdokument.
    • rothi 28.05.2015 23:46
      Highlight Highlight Ja und woran dies wohl liegt? Evtl. daran dass der Wirt nicht zum Ochsen schaut und nur den Profit sieht? Ich finde Denkmalschutz ist ein wichtiges Thema.
    • neverlandiswaiting 29.05.2015 07:26
      Highlight Highlight Ein Haus mit Ziegeln zu streichen, ist unmöglich. Man müsste jeden einzelnen Ziegel herausnehmen und einzeln streichen. Können die sich vorstellen, wie aufwändig diese Prozedur ist und dass die Kosten dafür immens sind? Desweiteren wurde die Bausubstanz im inneren schon einmal renoviert, ist also eh nicht mehr im Orginalzustand.
  • Topoisomerase 28.05.2015 21:44
    Highlight Highlight Irgendwie typisch. Kommt mir der liebe Ivo Romer in den Sinn.
  • neverlandiswaiting 28.05.2015 21:34
    Highlight Highlight Rafaela Roth sollte sich schämen, einen so schlampig recherchierten Artikel zu schreiben. Die Einseitigkeit des Berichtes ist so schockierend wie die weitgehende Verdrehung von Fakten. Gegenargumente, wie z.B, dass alle befragten Experten klar gegen eine Unterschutzstellung des Hauses waren oder dass vor Gericht eine umstrittene Umkehrung der Beweislast gestattet wurde, werden vollkommen ausgelassen. Des Weiteren wird das fragwürdige Vorgehen von Kommission und Gemeinde mit keinem Wort in Frage gestellt. Und dann Leute wie Herrn Hächler ungerechtfertigt zu demütigen ist einfach nur schwach!
    • Karl33 29.05.2015 09:21
      Highlight Highlight neverland, ich find die recherche super. danke der autorin. gehören sie ev mit zur clique der profiteuren und mauschlern, und stemmen sich gegen transparenz und aufzeigen der befangenheiten in politik und wirtschaft?
    • Rafaela Roth 29.05.2015 11:41
      Highlight Highlight Es geht im Artikel nicht darum, zu beurteilen wie schützenswert der Ochsen ist, sondern darum aufzuzeigen, wie Herr Hächler als Kantonsrat, trotz Geschäftsbeziehung mit dem Betroffenen auf politischer Ebene seinen Gegenspieler zu torpedieren versucht.
  • stadtzuercher 28.05.2015 20:09
    Highlight Highlight Danken für die Recherche. Das sind so richtig eklige schmierige Typen, die in diesem Filz mit drin stecken.
  • amazonas queen 28.05.2015 18:25
    Highlight Highlight Ein Wort: Rücktritt.

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