Kantonsrat will keine Vergangenheitsbewältigung bei Justizstreit
Der Schwyzer Kantonsrat reicht gegen den alt Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler keine Strafanzeige wegen Amtsanmassung ein. Dies hat das Parlament am Mittwoch mit 48 zu 43 Stimmen beschlossen.
Mit dem Entscheid will der Kantonsrat einen Schlussstrich unter die Justizaffäre ziehen, die den Kanton während Jahren belastet hatte. Es sei besser, in die Zukunft zu schauen statt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, erklärte die Ratsmehrheit.
Eine Empfehlung im Bericht der der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) war, gegen den früheren Kantonsgerichtspräsidenten eine Strafanzeige einzureichen. Dieser hatte sich während Jahren eine erbitterte Fehde mit dem damals amtierenden Staatsanwalt Georg Boller geliefert. Ziegler könnte sich gemäss PUK der Amtsanmassung schuldig gemacht haben, als er gegen Mitarbeitern des Verhöramtes Abhöraktionen eingeleitet hatte, um Informationslecks aufzudecken. (tvr/sda)
