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Urteil aufgehoben: Der Rickli-Rap beschäftigt die Justiz weiter



Member of the Swiss National Council Natalie Rickli telephones while waiting at the train station of Winterthur, Switzerland, on May 21, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally) 

Natalie Rickli, Nationalraetin SVP-ZH, telefoniert waehrend dem Warten am Bahnhof Winterthur, am 21. Mai 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Übel angegriffen: Natalie Rickli. Bild: KEYSTONE

Das Berner Obergericht muss sich noch einmal mit dem Rickli-Rap auseinandersetzen und prüfen, ob statt übler Nachrede allenfalls Verleumdung vorliegt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Berner Generalstaatsanwaltschaft teilweise gutgeheissen.

Der von fünf Musikern im September 2014 im Internet veröffentlichte Song mit dem Titel «Natalie Rikkli» stelle «zweifellos einen groben verbalen Angriff dar», schreibt das Bundesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil.

Schimpfworte und sexuelle Äusserungen

Die Zürcher SVP-Politikerin und Regierungsrätin wurde im Songtest mit Schimpfworten und Äusserungen sexuellen Inhalts eingedeckt. Unter anderem heisst es im Lied, Rickli habe ihren politischen Erfolg sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken.

Das Berner Obergericht verurteilte im Dezember 2018 fünf Personen, darunter eine Frau, wegen Beschimpfung und übler Nachrede und sprach bedingte Geldstrafen zwischen 65 und 80 Tagessätzen aus. Vom Vorwurf der sexuellen Belästigung sprach das Obergericht die Musiker frei.

Gegen diesen Entscheid legte die Berner Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde ein und hat nun teilweise Recht bekommen. Das Bundesgericht hält fest, dass es sich bei der Songpassage, wonach die SVP-Politikerin ihren Erfolg durch sexuelle Gefälligkeiten erlangt habe, um eine sogenannte Tatsachenbehauptung handle.

Zu diesem Schluss war auch das Berner Gericht gelangt. Es hatte aber gefolgert, dass die Behauptung nicht objektiv nachgewiesen werden beziehungsweise der Nachweis naturgemäss nicht erbracht werden könne. Dies sehen die Lausanner Richter anders. Gerade weil es sich um eine Tatsachenbehauptung handle, müsse eine Wahrheitsprüfung gemacht werden.

Keine direkte Belästigung

Bestätigt hat das Bundesgericht hingegen den Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung. Rickli hatte erst eineinhalb Jahre nach Veröffentlichung des Songs davon Kenntnis erlangt. Damit fallen gemäss Bundesgericht Tathandlung und Belästigung zeitlich weit auseinander.

Die sexuelle Belästigung knüpfe an die unmittelbare Wahrnehmung an, was beispielsweise auch mittels eines Telefon- oder Videoanrufs erfolgen könne. Die Musiker hätten nie versucht, Rickli das Lied direkt zukommen zu lassen. Weiter habe sich der Song nicht direkt an die Politikerin gewandt, sondern an ein gegenüber ihr kritisch eingestelltes Publikum.

Regierungsraetin Natalie Rickli und der Apfel beim SVP- Wahlauftakt im  Zeughausareal in Uster am Donnerstag, 22. August 2019.   (KEYSTONE/Walter Bieri)

Bild: KEYSTONE

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in ihrer Beschwerde argumentiert, dass im Zeitalter des Internets nicht mehr am Kontakt von Opfer und Täter festgehalten werden könne.

Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum eine sexuelle Belästigung eintrete, wenn das Opfer physisch anwesend sei, nicht aber, wenn das Opfer die Belästigung über das Internet wahrnehme. Die Belästigung über das Internet sei für den Täter einfacher. Für das Opfer habe sie hingegen schwerwiegendere Auswirkungen als die «klassische» Belästigung. (Urteil 6B_69/2019 vom 04.11.2019) (aeg/sda)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • luigi rigattoni 21.11.2019 03:23
    Highlight Highlight Wenn die Sauberfrau der Nation nicht bis vor Bundesgericht gegangen wäre, würde niemand den Song kennen.
  • Things will be different when I take over the worl 20.11.2019 23:29
    Highlight Highlight Völlig daneben dieses Urteil.
  • make_love_not_war 20.11.2019 19:53
    Highlight Highlight "Gerade weil es sich um eine Tatsachenbehauptung handle, müsse eine Wahrheitsprüfung gemacht werden."
    heisst das, dass geprüft wird, ob natalie rikkli sexuelle gefälligkeiten geleistet hat?? wtf?
    bin ja scho links, abr das wär schon krass.. odr?
  • Der Sophist 20.11.2019 18:22
    Highlight Highlight Man kann nicht auf einer seite eine antirassismus strafnorm im namen der freien meinungsäusserung bekämpfen und dann plötzlich wider gegen freie meinungsäusserung vor gericht gehen
  • Hipster mit Leggins 20.11.2019 16:45
    Highlight Highlight Justitia ist doch nicht blind. Politisch Vorlieben und Abneigungen spielen doch eine grosse Rolle...
  • Krise 20.11.2019 14:45
    Highlight Highlight Heisst das, dass man z.B. via Facebookkommentare nicht sexuell belästigt werden kann, bzw nur bei direkten Nachrichten, weil man nicht anwesend ist? Oder wie muss ich mir das vorstellen?
    • RatioRegat 20.11.2019 15:16
      Highlight Highlight Schriftliche Facebookkommentare werden durch den Tatbestand wohl ohnehin nicht erfasst, da die sexuelle Belästigung nach Art. 198 Abs. 2 StGB tätlich oder in grober Weise durch Worte erfolgen muss, wobei unter "Worte" das gesprochene Wort verstanden wird.

      "Schriften" werden hingegen vom Pornographietatbestand nach Art. 197 StGB erfasst, wobei der Kommentar schon ziemlich explizit sein müsste, um als pornographisch qualifiziert zu werden.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 20.11.2019 15:30
      Highlight Highlight Das hängt vom Kontext ab und kann nicht allgemein beantwortet werden. Wenn die "Message" von der "belästigten Person" empfangen oder zur Kenntnis genommen werden soll, um die "belästigende Wirkung" zu entfalten, spricht das für eine sexuelle Belästigung.

      Wichtig: Was nicht als sexuelle Belästigung strafbar ist, kann gegebenenfalls immer noch als Ehrverletzungsdelikt sanktioniert werden (wie hier).
    • Krise 20.11.2019 16:09
      Highlight Highlight Ich fühl mich grad enorm unterinformiert, wird wohl mal wieder Zeit für eine längere Lesung des StGb ...
  • Sk8/Di3 20.11.2019 14:26
    Highlight Highlight Zum Glück isst Frau Rickli auf dem einen Apfel und keine Banane. Wer von den zwei Parteien kommt nun für den verursachten finanziellen Schaden auf? Ist wohl ein schlechter Witz oder? Ich als Steuerzahler fühle mich gerade extrem ausgebeutet und belästigt von Frau Rickli. Ja gar genötigt. Den Reim mit dem F-Wort hört sie zum ersten im mal im Leben? Einfach lachhaft das Ganze!
    • Hofer Ernst 20.11.2019 15:39
      Highlight Highlight übrigens nix gegen Bananen !
  • Saerd neute 20.11.2019 13:54
    Highlight Highlight Mich dünkte das Urteil vom Berner Obergericht schon damals zu tief.
    Die ansonsten auf sexistische und frauenfeindliche Äusserungen sehr sensiblen Richter nahmen diesen Rap auffallend locker entgegen. Dass Rap häufig mit diskriminierenden und sexistischen Inhalten, manchmal gewaltverherrlichten Texten daherkommt scheint auch in linken Kreisen niemand besonders zu stören.
    Wo solche Inhalte vorkommen hört aber die künstlerische Freiheit auf.
    • Bene86 20.11.2019 16:38
      Highlight Highlight Es ist schon enorm heuchlerisch. Zum einen so viele Sexismusdebatten, wo keine sind (079-Song) und zum anderen kein Problem, wenn es Frau Rickli betrifft.

      Doppelmoral vom Feinsten vpn den selbsternannten "Gerechten".
  • johnnyenglish 20.11.2019 13:38
    Highlight Highlight Sonst keine Probleme, läuft bei uns.
    • toobitz 20.11.2019 23:13
      Highlight Highlight Ja voll easy, Frauenverachtung und Sexismus gibt es halt nur gegenüber bestimmten Frauen weil aus Gründen.
    • Na_Ja 21.11.2019 02:56
      Highlight Highlight Ich mag Ricklis Politik auch nicht und trotzdem finde ich es richtig, dass sie die Musiker angezeigt hat.
  • Amateurschreiber 20.11.2019 13:23
    Highlight Highlight Der Song wurde vor fünf Jahren veröffentlicht. Haben die Musiker mittlerweile die Pubertät abgeschlossen?
  • RichiZueri 20.11.2019 13:08
    Highlight Highlight Wenn ich also im Internet irgendwelche Perversitäten über bestimmte Frauen verbreite, ist das keine sexuelle Belästigung, da ich mich nicht direkt an diese Frauen gewendet habe?
    Wir sind auch 2019 teils noch jenseits von vernünftigen Gesetzen in Bezug auf sexuelle Gewalt jeglicher Form.
    • Stadtmensch91 20.11.2019 13:52
      Highlight Highlight Ja, das ist dann zwar eine Sauerei aber wohl keine Sexuelle Belästigung. Wenn ich im Internet sage ich möchte XYZ schlagen, handelt es sich auch nicht um eine Körperverletzung.
    • Lett 20.11.2019 13:59
      Highlight Highlight Die Frage ist wohl eher ob man gegen einen diss im HipHop klagen soll... solche fälle gab es in deutschland bereits dutzende und immer gewann der künstler. In de schweiz wird geld wohl über die künstlerisch freiheit gestellt...
    • Miracoolix 20.11.2019 14:09
      Highlight Highlight Kunstfreiheit nennt sich das, aber wenn die SVP ganze Bevölkerungsschichten und -Gruppen diskriminiert und beleidigt ist es OK, aber selbst nicht einstecken können?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tamtam87 20.11.2019 12:53
    Highlight Highlight "Das Bundesgericht hält fest, dass es sich bei der Songpassage, wonach die SVP-Politikerin ihren Erfolg durch sexuelle Gefälligkeiten erlangt habe, um eine sogenannte Tatsachenbehauptung handle"


    Ist eine Tatsachenbehauptung das wonach es sich anhört?
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 20.11.2019 13:18
      Highlight Highlight Nein. Da geht es um die Unterscheidung Tatsachenbehauptung vs. Werturteil. Niemand sagt damit, dass die "behauptete Tatsache" auch wahr sei.
    • EvilBetty 20.11.2019 14:01
      Highlight Highlight Also ist es keine Tatsache?
    • Fumia Canero 20.11.2019 14:10
      Highlight Highlight "These are... alternative facts"
    Weitere Antworten anzeigen

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