Gewalt gegen Asylsuchende: Basler Polizist muss für über drei Jahre ins Gefängnis
Schuldig gesprochen wurde der Polizist wegen Gefährdung des Lebens, der mehrfachen einfachen Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft hatte mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten nur eine leicht höhere Strafe gefordert.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 34-jährige Polizist zwei Asylsuchende im Februar und März 2023 bei einer Kontrolle bei der Dreirosenanlage in Basel im Polizeiwagen und auf der Polizeiwache brutal verprügelt hatte. Zudem soll er auch privat bei einem Streit um einen Parkplatz gewalttätig geworden sein.
«Es ist überaus verwerflich, dass Sie als Polizist, der eine Fürsorgepflicht hat, so vorgegangen sind», sagte die vorsitzende Richterin Sarah Cruz-Wenger bei der Urteilsverkündung. Man sei in einem fremden Land, könne die Sprache nicht und werde dann so von einem Polizisten behandelt. «Das fehlen einem die Worte.»
Aussagen der Opfer glaubwürdig
Die Aussagen der Opfer seien sehr glaubwürdig und authentisch, sagte Cruz-Wenger weiter. Zahlreiche Beweise und Zeugenaussagen würden die Taten belegen. Das Gericht schloss eine Absprache der beiden Opfer aus Algerien aus, weil sie sich nicht gekannt hätten.
Der Angeklagte hatte die ihm vorgeworfenen Taten bei der Verhandlung vom vergangenen Freitag vehement bestritten. Seine damaligen Arbeitskollegen entlasteten ihn und gaben an, sich nicht an solche Vorfälle erinnern zu können. Und sie wären eingeschritten, wenn es dazu gekommen wäre, sagten sie.
Die Aussagen der damaligen Arbeitskollegen müssten mit äusserster Vorsicht behandelt werden, sagte die Richterin. Sie hätten schliesslich ein Interesse daran, sich selbst nicht zu belasten.
Der Beschuldigte wurde aufgrund des Strafverfahrens in den Innendienst der Polizei versetzt, letzten November stellte die Kantonspolizei Basel-Stadt ihn nach Medienberichten aber per sofort frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann weitergezogen werden.
Kantonspolizei Basel-Stadt im Umbruch
Die Basler Polizei befindet sich in einem Umbruch. Der im Juni 2024 veröffentlichte Bericht des Verwaltungsrechtlers Markus Schefer hatte eine grosse Misere im Polizeikorps aufgezeigt. Viele der befragten Polizistinnen und Polizisten klagten über eine «Angstkultur», mangelndes Vertrauen in die Führung sowie über rassistische und sexistische Vorfälle.
Als erste Massnahme hatte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) den Polizeikommandanten Martin Roth freigestellt. Seit September 2024 agiert Thomas Würgler als Polizeikommandant ad interim und ist für den Umbau der Basler Polizei verantwortlich. (hkl/sda)
