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Bis im September muss der Untersuchungsbericht zum Bundesanwalt vorliegen – aber die Zeit wird knapp.
Bundesanwalt Michael Lauber Bild: EPA/KEYSTONE
Am 9. Mai beschloss die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) unter Präsident Hanspeter Uster, eine Disziplinaruntersuchung gegen Bundesanwalt Michael Lauber zu eröffnen. Es sollten «mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes innerhalb des Fifa-Verfahrenskomplexes disziplinarrechtlich geklärt werden», so die AB-BA damals. Eine «externe Fachperson» solle die Untersuchung durchführen.
Einen Monat später hat die AB-BA diese Fachperson noch immer nicht ernannt. Auf Anfrage diese Woche teilte die Behörde mit: «Die AB-BA befindet sich mitten im Auswahlverfahren für die Einsetzung einer Fachperson zur Durchführung des Disziplinarverfahrens.»
Der Experte soll etwa klären, was es mit den Treffen von Lauber mit Fifa-Boss Gianni Infantino auf sich hat. Vor allem das dritte Treffen ist mysteriös. Dort sollen auch noch Laubers Pressechef André Marty und der Walliser Oberstaatsanwalt und Infantino-Freund Rinaldo Arnold teilgenommen haben. Aber keiner der vier will sich erinnern. So steht etwa die Frage im Raum, ob da gekungelt wurde. Die Anwesenheit Arnolds, eines Aussenstehenden, auch an einem weiteren Treffen, wirft die Frage nach Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den Bundesanwalt auf.
Im Bundesparlament äusserten sich diese Woche diverse Politiker besorgt. Denn sie müssen bis im September wissen, was Sache ist, was Lauber vorgeworfen wird und was nicht. Denn im September steht die (bereits einmal verschobene) Wiederwahl des Bundesanwalts auf dem Programm. Bis dann muss der Untersuchungsbericht vorliegen. Aber mittlerweile zweifeln einige mit dem Thema befasste Politiker daran, dass die Zeit noch reicht.
Wenn nicht, steht das Parlament vor dem Problem: Es weiss nicht, ob es womöglich einen Kandidaten wählt, der eine Amtspflichtverletzung begangen hat. Oder einen abwählt, der wenig später in einer Untersuchung entlastet wird. Sicher ist, dass Lauber im Parlament viel Kredit verspielt hat. Auch, weil die Glaubwürdigkeit des Bundesanwalts in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt ist.
Unklar ist, warum die Einsetzung des Experten so lange dauert. Ein Politiker erklärte diese Woche, die AB-BA finde bisher schlicht keinen Fachmann, der die Untersuchung durchführen wolle und könne. Denkbar ist aber auch, dass die Verzögerung auf Bundesanwalt Lauber zurückzuführen ist. Er kann laut AB-BA «allfällige Ausstandsgründe gegen die Fachperson geltend machen». Ob er dies bereits getan hat, will die Behörde nicht sagen. Sie hält nur fest, dass die Einsetzung der Fachperson, sobald erfolgt, «aktiv kommunziert» werde.
Es gibt auch Anzeichen, dass es in der Bundesanwaltschaft kriselt. So ist zu vernehmen, dass Informationschef Marty seinem Chef dringend von der Pressekonferenz vom 10. Mai abgeraten hatte, an der Lauber die AB-BA und Präsident Uster frontal angriff. Er warf ihr vor, sie greife die Institution Bundesanwaltschaft an. Diese heftige Attacke nahmen Lauber viele Politiker übel. Marty erschien nicht an der Pressekonferenz.
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Highlight
Da treffen sich vier, vermeintlich gesunde, Männer und keiner kann sich an dieses Treffen erinnern. Eigentlich braucht des keine Untersuchung mehr, denn jeder mit Hirn merkt doch, dass hier was faul ist und das darf beim Bundesanwalt einfach nicht sein! Highlight
Die Politiker sind brutal nervös. Highlight
Wer will einen Bundesanwalt, der sich nicht mehr an Treffen erinnern kann und nicht mehr weiss, was er wann mit wem Besprochen hat? Wenn sein Verhalten auch keine strafrechtliche Relevanz haben sollte, politisch und moralisch ist es mehr als fragwürdig und darum gehört er weg. Highlight
Es ist absolut unhaltbar und in keinster Weise Akzeptabel, wie sich hier die Bundesanwaltschaft verhält. Eine nicht wiedergutzumachende Beschädigung der Reputation und der Glaubwürdigkeit dieser Behörde und damit des ganzen Landes. Highlight
Da stinkt einfach zu viel, ich werde das Gefühl nicht los, dass sich da einige Leute an ihre Sessel klammern und nicht wirklich ihren Job tun. Siehe auch Bericht über die Fedpol .... Highlight
Ich habe gehört, die infrage kommenden Experten seien zur Zeit auf der Bärenjagd in Kamtschatka. Highlight
Weshalb heisst es eigentlich überall, solche informellen Treffen seien zulässig? Ohne Teilnahme der beschuldigten Person wird doch deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wenn nichts protokolliert wird sowieso, aber doch selbst dann, wenn ein Protokoll erstellt würde, gibt es doch keinen vernünftigen Grund, weshalb die beschuldigte Person von einem solchen Treffen nicht vorgängig erfahren und daran teilnehmen dürfte. Highlight
Da treffen sich vier, vermeintlich gesunde, Männer und keiner kann sich an dieses Treffen erinnern. Eigentlich braucht des keine Untersuchung mehr, denn jeder mit Hirn merkt doch, dass hier was faul ist und das darf beim Bundesanwalt einfach nicht sein! Highlight
Die Politiker sind brutal nervös.
