Schweiz
Justiz

Pressefreiheit: Europäisches Gericht verurteilt Schweiz

Menschenrechte

Pressefreiheit: Europäisches Gericht verurteilt Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines Westschweizer Journalisten gutgeheissen, der  in einem Artikel Informationen aus Protokollen der Waadtländer Polizei publiziert hatte.
01.07.2014, 12:4401.07.2014, 13:11
Mehr «Schweiz»

In der Zeitschrift «L'Illustré» erschien ein Artikel mit der Überschrift «Das Drama vom Grand-Pont in Lausanne – Die Befragung des verrückten Lenkers». Er behandelte den Fall eines Autolenkers, der auf das Trottoir der Lausanner Brücke Grand-Port gerast war. Dabei kamen drei Menschen um und mehrere wurden verletzt. Der Täter wurde wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes schuldig gesprochen und wegen Unzurechnungsfähigkeit verwahrt.

Bevor das Auto von der Lausanner Brücke stürzte, fuhr der Fahrer auf dem Trottoir drei Menschen tot.
Bevor das Auto von der Lausanner Brücke stürzte, fuhr der Fahrer auf dem Trottoir drei Menschen tot.Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat im April 2008 das Urteil der Waadtländer Justiz gestützt, das den Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zu 4000 Franken Busse verurteilt hatte. Der Europäsiche Gerichtshof gibt nun dem Journalisten recht, der in Strassburg eine Beschwerde gegen das Lausanner Urteil wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit einreichte. Das Urteil des Gerichtshofes ist mit vier gegen drei Stimmen jedoch knapp ausgefallen. 

Mehr zum Thema

Unnötig in einer demokratischen Gesellschaft

Die Strassburger Richter begründen ihr Urteil damit, dass die Schweizer Behörden nicht aufgezeigt hätten, inwieweit die Verbreitung der als geheim taxierten Information einen negativen Einfluss auf die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren gehabt haben.

Ausserdem habe der Beschuldigte selbst kein Rechtsmittel gegen die Publikation des Artikels über ihn ergriffen. Und: Die Verurteilung des Westschweizer Journalisten für den besagten Artikel erachtet der Gerichtshof als unnötig in einer demokratischen Gesellschaft.  (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
«Abgefrorene Finger sind bonusrelevant»: Abgänge und Burn-outs bei der «Rundschau»
Die Vorhaltungen in einem redaktionsinternen Dokument sind happig: Leiter Mario Poletti gebe den Reportern unabhängig von der Realität das Ergebnis von Recherchen und sogar die Aussagen von Interviewpartnern vor. Die SRF-Chefetage schaut weg.

Die Fluktuation ist auf der Redaktion der «Rundschau» sehr hoch. Sie beträgt 23,5 Prozent – in nur einem halben Jahr. Eine Reporterin ging Ende Januar zum «Blick», zwei Reporter bemühten sich um hausinterne Wechsel, nun bricht eine Reporterin zur NZZ auf. Vier der siebzehn Reporterinnen und Reporter – die sich dreizehn Vollzeitstellen teilen – haben die Redaktion in kurzer Zeit verlassen.

Zur Story