Schweiz
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Menschenrechte

Pressefreiheit: Europäisches Gericht verurteilt Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines Westschweizer Journalisten gutgeheissen, der  in einem Artikel Informationen aus Protokollen der Waadtländer Polizei publiziert hatte.



In der Zeitschrift «L'Illustré» erschien ein Artikel mit der Überschrift «Das Drama vom Grand-Pont in Lausanne – Die Befragung des verrückten Lenkers». Er behandelte den Fall eines Autolenkers, der auf das Trottoir der Lausanner Brücke Grand-Port gerast war. Dabei kamen drei Menschen um und mehrere wurden verletzt. Der Täter wurde wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes schuldig gesprochen und wegen Unzurechnungsfähigkeit verwahrt.

Deux policers inspectent une voiture qui a fauche plusieurs pietons, arrache un pan de barriere de securite, en haut a gauche, sur l' image, avant de s' ecraser en bas du Grand-Pont, ce mardi 8 juillet 2003 en debut d' apres-midi en ville de Lausanne. L' accident aurait fait deux morts et huit blesses. Avant de chuter au bas du pont, haut d'une trentaine de metres, la voiture, qui arrivait de la Place St-Franois, est montee sur le  trottoir et a fauche plusieurs pietons. Deux d'entre eux sont decedes. (KEYSTONE/Fabrice Coffrini)

Bevor das Auto von der Lausanner Brücke stürzte, fuhr der Fahrer auf dem Trottoir drei Menschen tot. Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat im April 2008 das Urteil der Waadtländer Justiz gestützt, das den Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zu 4000 Franken Busse verurteilt hatte. Der Europäsiche Gerichtshof gibt nun dem Journalisten recht, der in Strassburg eine Beschwerde gegen das Lausanner Urteil wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit einreichte. Das Urteil des Gerichtshofes ist mit vier gegen drei Stimmen jedoch knapp ausgefallen. 

Unnötig in einer demokratischen Gesellschaft

Die Strassburger Richter begründen ihr Urteil damit, dass die Schweizer Behörden nicht aufgezeigt hätten, inwieweit die Verbreitung der als geheim taxierten Information einen negativen Einfluss auf die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren gehabt haben.

Ausserdem habe der Beschuldigte selbst kein Rechtsmittel gegen die Publikation des Artikels über ihn ergriffen. Und: Die Verurteilung des Westschweizer Journalisten für den besagten Artikel erachtet der Gerichtshof als unnötig in einer demokratischen Gesellschaft.  (whr/sda)

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