bedeckt
DE | FR
39
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Justiz

Beschwerde: Genfer will AHV-Abstimmungen verhindern

Ein Wegweiser weist den Weg zum Stimmlokal im Berner Generationenhaus, am Sonntag, 15. Mai 2022, in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk muss am Sonntag ueber drei Vorlagen bestimmen: die Uebernahme de ...
Ein Genfer Stimmbürger will die Abstimmung über zwei AHV-Vorlagen verhindern.Bild: keystone

«Grundrechte verletzt!» – Genfer will die AHV-Abstimmungen verhindern

In mehr als einem Monat stimmt die Schweiz über ein Päckli zur AHV ab. Ein Genfer Bürger will dies verhindern – sein Vorhaben ist aber chancenlos.
Cet article est également disponible en français. Lisez-le maintenant!
19.08.2022, 07:4719.08.2022, 19:32
Antoine Menusier
Folge mir

Am 25. September stimmt die Schweiz über insgesamt vier Vorlagen ab. Dies entschied der Bundesrat Ende Mai mit einem Beschluss, der üblicherweise nicht für Furore sorgt.

Diesmal war es aber anders: Ein Genfer Bürger entschied sich zwei Tage danach zu einem ungewöhnlichen Schritt. Er legte beim Genfer Regierungsrat (offiziell «Staatsrat» genannt) eine Beschwerde ein, mit der er nichts weniger erreichen wollte als die Verhinderung des Urnengangs. Im Visier seiner Stimmrechtsbeschwerde waren die beiden Vorlagen zur AHV-Reform: Die eine will die Mehrwertsteuer erhöhen, die andere erhöht unter anderem das Rentenalter der Frauen auf 65.

Die Beschwerde mit dem hehren Ziel

Um wen es sich bei diesem «Genfer Bürger» handelt, ist nicht bekannt. Weder die Bundeskanzlei noch das Bundesgericht (wo die Beschwerde derzeit hängig ist) wollten sich inhaltlich äussern. watson erhielt aber während einer Recherche einen Einblick in die Argumente des Beschwerdeführers.

Die haben es in sich. So kritisiert der Genfer, dass die Abstimmung über die AHV-Reform seine Grundrechte verletzen würde: «Der Urnengang verstösst gegen die Abstimmungsfreiheit und den Grundsatz der Einheit der Materie.»

Mit anderen Worten: Er wirft den politischen Verantwortungsträgern vor, das Volk mit dem Urnengang zu nötigen. Die Kritik baut er auf die Tatsache auf, dass beide Vorlagen miteinander gekoppelt wurden: Wird eine der beiden Abstimmungsfragen abgelehnt, so scheitert die ganze Reform.

In der Beschwerde stützt er sich auf die Bundesverfassung, welche freie Meinungsbildung bei Abstimmungsvorlagen schützt. Diese Volksrechte verbieten deshalb, dass ein und dieselbe Volksinitiative mehrere Themen gleichzeitig neu regeln will. Mit dem Gebot der «Einheit der Materie» soll garantiert werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich besser zu Abstimmungsfragen äussern können.

«Nicht zuständig» auf acht Seiten begründet

Der Genfer Staatsrat hat – wenig überraschend – die Beschwerde abgewiesen. Nicht etwa, weil der Bürger seine Argumente scheinbar wahllos mit Bundesverfassungsartikeln begründete (er argumentierte mit den Artikeln 5, 35, 36 und 194). Der Regierungsrat lieferte stattdessen detaillierte Begründungen, Ausführungen zur Rechtssprechung, wieso er eigentlich gar nicht zuständig für solche Beschwerden sei.

Konkret: Der Staatsrat erklärte auf acht Seiten, wieso er sich zur Beschwerde äussern muss (zusammengefasst: weil die Beschwerde von einem Genfer Bürger kam) und sich gleichzeitig nicht inhaltlich zur Beschwerde äussern darf.

Die Beschwerde landete daraufhin bei der Bundeskanzlei, damit sich diese auch noch zur Sache äussert. Diese zögerte nicht lange, weil die Genfer Exekutive das meiste schon begründet hatte, und erklärte kurz und knapp: Beschlüsse des Bundesrates und der Bundesversammlung werden vom Bundesgericht nicht beurteilt. Das Fazit der Bundeskanzlei war deshalb abschliessend: «Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig.»

«Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.»
Bundesverfassung verbietet dem Bundesgericht, Entscheide des Parlaments zu beurteilen

Das hohe Gericht in Lausanne wird sich trotzdem – so sieht es der Rechtsstaat vor – demnächst zur Beschwerde äussern müssen. Das Gerichtsdossier mit der Nummer 1C_378/2022 wurde intern auf Verlangen von Gerichtsberichterstattern sogar als «medienwirksamer Fall» klassifiziert.

Die Moral der Geschichte? Der Beschwerdeführer hatte von Anfang an keine Chance. Hätte er nicht so schnell in der Bundesverfassung geblättert, wäre er selbst auf den Artikel 189 gestossen. Dieser regelt (auch auf Französisch), worüber das Bundesgericht urteilen darf.

Was aus der Recherche sonst noch bleibt? Der Kanton Genf gilt (so erzählt man sich das in der eidgenössischen Politsphäre) mit seinen Bürgerinnen und Bürgern als besonders beschwerdefreudig. Ein grosser Teil, wenn nicht sogar die Hälfte aller Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungsvorlagen soll aus der internationalen Stadt am Lac Léman kommen.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

39 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Holzkopf
19.08.2022 08:24registriert November 2017
Und wo darf man denn intervenieren, wenn die Einheit der Materie verletzt wird?
Gäbe es da eine zuständige Stelle, bzw. Behörde?
Oder haben wir einfach ein Gesetz, dessen Einhaltung gar nicht eingeklagt werden kann?
878
Melden
Zum Kommentar
avatar
Berner_in
19.08.2022 08:34registriert September 2018
Und die selben Instanzen, die sich mit seitenlanger Rechtfertigung für unzuständig erklären, erklären die Beschwerde gleichzeitig für ‚unzulässig’ und lassen eine Beschwerde, ‚die es in sich hat‘, ins Leere laufen… ohne Aussage, über welche Instanz eine derartige Beschwerde auf den Weg zu bringen ist…?

Wirkt auf mich, wie eine perfide Art der Rechtsverweigerung. Recht ist eben relativ. Und Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe.
6523
Melden
Zum Kommentar
39
Nationalrat will Forschende zusätzlich unterstützen

Schweizer Forschende, die momentan vom EU-Horizon-Geldtopf ausgeschlossen sind, sollen von mehr Bundesgeldern profitieren. Der Nationalrat hat im Rahmen der Budgetdebatte zwei Kreditumlagerungen zugestimmt.

Zur Story