Die Justiz reizt bei Gewalt gegen Polizisten den Strafrahmen aus Sicht des «obersten Stadtpolizisten» zu wenig aus. Ralph Hurni, Chef der Schweizerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs, fordert Richter auf, härter gegen Gewalttäter durchzugreifen.
In einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» räumt Hurni zwar ein, dass die Angriffe auf Polizisten zahlenmässig zurückgegangen sind. Die Aggressivität gegen Polizisten sei aber - vor allem in linksextremen Kreisen - sehr hoch und habe in den vergangenen Jahren noch zugenommen, sagte Hurni. «Wir werden mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörper angegriffen.»
Forderungen nach einer zwingenden Gefängnisstrafe bei Angriffen auf Polizisten will Hurni nicht unterstützen. Eigentlich seien die Strafandrohungen heute genügend, sagte er. Doch er lässt durchblicken, dass die Justiz sie nicht genügend ausnützt: «Die Richter müssten aber, wo möglich, den Strafrahmen stärker nutzen.»
Gewalt gegen Polizisten richte sich gegen die Grundfesten des Staates. «Darum müsste der Staat in solchen Fällen die Verantwortung übernehmen und die Täter härter verurteilen, damit sie verstehen, dass der Staat solches Verhalten nicht toleriert», sagte der Kommandant der St. Galler Stadtpolizei.
Hinter linksextremer Gewalttätigkeit steht für Hurni eine «gewisse Verzweiflung». «Die grosse Masse der Schweizer ist für linksradikale Themen nicht zu gewinnen», sagte er. Nur wer keine Argumente habe, greife zu Gewalt.
In den vergangenen Monaten sorgten unter anderem neuerliche Zwischenfälle bei der linksgerichteten Berner Reitschule für Schlagzeilen: Im März wurden bei Krawallen elf Polizisten verletzt. (cma/sda)
