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FDP-Caroni will den Lohn der Bundesrichter kürzen

Das Bundesgericht hat sich mit den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinderrenten bei anerkannten Flüchtlingen auseinander gesetzt. (Archivbild)
Das Bundesgericht in Lausanne.Bild: KEYSTONE

Ein Bundesrichter verdient 365'000 Franken pro Jahr: Ist dieses Salär gerechtfertigt?

FDP-Ständerat Andrea Caroni will den Lohn der höchsten Richter kürzen. Er hat auch schon eine Idee, wofür das Gesparte ausgegeben werden könnte.
07.11.2021, 21:26
Andreas Maurer / ch media
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In keinem anderen Amt lässt sich so einfach so viel Geld verdienen. Bundesrichterinnen und Bundesrichter kassieren jährlich 365'000 Franken. Das sind 80 Prozent eines Bundesratssalärs. Hinzu kommt ein Ruhegehalt. Nach der Amtszeit erhalten sie also noch Geld fürs Nichtstun.

Bundesgericht Grosser Gerichtssaal
Der Grosse GerichtssaalBild: Schweizerisches Bundesgericht

Bei einer Bundesrätin wird der hohe Lohn mit der persönlichen Exponiertheit erklärt. Und das Ruhegehalt wird damit begründet, dass es die Bundesräte davon abhalten soll, während der Amtszeit schon an die Karriere danach zu denken.

Bei einer Bundesrichterin aber fallen beide Gründe weg. Zu 99.8 Prozent ist es ein reiner Schreibtischjob. So viele Urteile werden schriftlich erledigt. Eine berufliche Neuerfindung ist nach der Amtszeit zudem nicht nötig. Viele lassen sich in einer Kanzlei nieder und leben mit dem Titel «alt Bundesrichter» auf der Visitenkarte bestens.

Hinzu kommt: Bundesräte gibt es nur sieben. Vollamtliche Bundesrichter aber gibt es 38.

300'000 würden genügen und wären immer noch viel

FDP-Ständerat und Gerichtskommissionspräsident Andrea Caroni sagt: «Die Löhne der Bundesrichter sind zu nahe am Lohn eines Bundesrats und viel zu weit weg vom Lohn eines Richters am Bundesstrafgericht oder Bundesverwaltungsgericht.» Angemessener fände er vielleicht 300'000 Franken.

Staenderat Andrea Caroni, FDP-AR, Praesident der Gerichtskommission des Staende-und Nationalrates spricht an einem Point de Presse ueber eine allfaellige Einleitung eines Amtenthebungsverfahren gegen  ...
FDP-Politiker Andrea Caroni präsidiert die Gerichtskommission.Bild: KEYSTONE

Die Löhne der höchsten Richter werden im Abstimmungskampf um die Justizinitiative zum Thema, weil es dabei auch um die Mandatssteuern geht. Die Richter liefern einige tausend Franken ihres Salärs den Parteien ab, dank denen sie an ihr lukratives Amt gekommen sind. Im Initiativtext kommen diese Abgaben zwar nicht vor. Weil die Parteien bei einer Annahme aber nicht mehr die Kandidatinnen nominieren, würden damit auch einige Abgaben wegfallen.

Die FDP, welche die tiefsten Mandatssteuern verlangt, will diese mit einer parlamentarischen Initiative verbieten. Damit solle das Ansehen des Systems gestärkt werden.

Falls das Verbot der Mandatssteuern durchkommt, will Caroni die Kürzung der Bundesratslöhne in die Debatte einbringen. Wegen der umstrittenen Ruhestandsgehälter erarbeitet der Bundesrat derzeit ohnehin einen Bericht über die Entlöhnung von Magistratspersonen.

Caroni hat auch schon eine Idee, wofür das eingesparte Geld verwendet werden könnte. Die Fraktionsbeiträge könnten aufgestockt werden, um die wegfallenden Mandatsabgaben zu kompensieren. (aargauerzeitung.ch)

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Bundesgericht in Lausanne: Ein paar schöne Bilder
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75 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
07.11.2021 21:38registriert Juli 2014
365'000 Franken Lohn mag zu viel sein. Aber was mich viel mehr stört, ist die Abhängigkeit der Richter von einer politischen Partei, egal von welcher. Diese Verquickung von Politik und Rechtsprechung finde ich unerträglich. Dass ein Angeklagter hoffen muss, einen Richter vor sich zu haben, welcher der Partei angehört, die in der betreffenden Angelegenheit eher milde gestimmt ist, das ist doch einem Rechtsstaat unwürdig.
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Stefan003
07.11.2021 22:27registriert Juni 2020
Für den Posten eines Bundesrichters will man nunmal einen der besten Juristen der Schweiz. Das bekommt man aber nicht für CHF 100'000 im Jahr. Wenn alle extrem guten Juristen nur noch als private Anwälte gegen die Interessen des Bundes arbeiten, während Bundesrichter nur noch mittelmässig gut sindQ kommt uns das um längen teurer.
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Unicron
08.11.2021 01:05registriert November 2016
Solche Ämter müssen gut bezahlt sein, denn wenn sie es nicht sind, öffnet es die Türen der Korruption. Wenn Richter oder Polizisten nicht gut verdienen, werden erstens die besten Leute abgeschreckt weil sie in der Privatwirtschaft besser verdienen können und werden sie zweitens anfällig für "Spenden" von gewissen Playern.
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