In keinem anderen Amt lässt sich so einfach so viel Geld verdienen. Bundesrichterinnen und Bundesrichter kassieren jährlich 365'000 Franken. Das sind 80 Prozent eines Bundesratssalärs. Hinzu kommt ein Ruhegehalt. Nach der Amtszeit erhalten sie also noch Geld fürs Nichtstun.
Bei einer Bundesrätin wird der hohe Lohn mit der persönlichen Exponiertheit erklärt. Und das Ruhegehalt wird damit begründet, dass es die Bundesräte davon abhalten soll, während der Amtszeit schon an die Karriere danach zu denken.
Bei einer Bundesrichterin aber fallen beide Gründe weg. Zu 99.8 Prozent ist es ein reiner Schreibtischjob. So viele Urteile werden schriftlich erledigt. Eine berufliche Neuerfindung ist nach der Amtszeit zudem nicht nötig. Viele lassen sich in einer Kanzlei nieder und leben mit dem Titel «alt Bundesrichter» auf der Visitenkarte bestens.
Hinzu kommt: Bundesräte gibt es nur sieben. Vollamtliche Bundesrichter aber gibt es 38.
FDP-Ständerat und Gerichtskommissionspräsident Andrea Caroni sagt: «Die Löhne der Bundesrichter sind zu nahe am Lohn eines Bundesrats und viel zu weit weg vom Lohn eines Richters am Bundesstrafgericht oder Bundesverwaltungsgericht.» Angemessener fände er vielleicht 300'000 Franken.
Die Löhne der höchsten Richter werden im Abstimmungskampf um die Justizinitiative zum Thema, weil es dabei auch um die Mandatssteuern geht. Die Richter liefern einige tausend Franken ihres Salärs den Parteien ab, dank denen sie an ihr lukratives Amt gekommen sind. Im Initiativtext kommen diese Abgaben zwar nicht vor. Weil die Parteien bei einer Annahme aber nicht mehr die Kandidatinnen nominieren, würden damit auch einige Abgaben wegfallen.
Die FDP, welche die tiefsten Mandatssteuern verlangt, will diese mit einer parlamentarischen Initiative verbieten. Damit solle das Ansehen des Systems gestärkt werden.
Falls das Verbot der Mandatssteuern durchkommt, will Caroni die Kürzung der Bundesratslöhne in die Debatte einbringen. Wegen der umstrittenen Ruhestandsgehälter erarbeitet der Bundesrat derzeit ohnehin einen Bericht über die Entlöhnung von Magistratspersonen.
Caroni hat auch schon eine Idee, wofür das eingesparte Geld verwendet werden könnte. Die Fraktionsbeiträge könnten aufgestockt werden, um die wegfallenden Mandatsabgaben zu kompensieren. (aargauerzeitung.ch)
