Schweiz
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Good News für alleinerziehende Mütter: Nationalrat will Lücken bei Familienzulagen stopfen



Eliza Gallagher, right, plays with her 11-month-old son Aidan Gallagher, left, on a baby swing at Veterans Park in Pendleton, S.C. Monday, Oct. 10, 2005. Gallagher and several friends brought their children to play at the new volunteer-built playground after the 400-person Sunday opening ceremony. (KEYSTONE/AP Photo/Anderson Independent-Mail, Ken Ruinard)

Bild: AP ANDERSON INDEPENDENT-MAIL, S.C.

Der Nationalrat will bestehende Lücken bei den Familienzulagen stopfen. Unter anderem sollen arbeitslose alleinerziehende Mütter mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben.

Die grosse Kammer ist am Dienstag ihrer Sozialkommission sowie dem Bundesrat gefolgt und hat das revidierte Bundesgesetz über die Familienzulagen mit 179 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen. Die Änderungen gehen auf parlamentarische Vorstösse zurück.

Heute können arbeitslose alleinerziehende Frauen, die Mutterschaftsentschädigung erhalten, keine Familienzulagen beziehen. Hat keine andere Person einen Anspruch auf diese Zulagen, weil beispielsweise eine Vaterschaftsanerkennung fehlt, wird für das Kind keine Zulage ausgerichtet. Das soll sich nun ändern.

Ausbildungszulagen ab 15 Jahren

Die zweite Änderung betrifft die Ausbildungszulagen, die ebenfalls im Familienzulagengesetz geregelt sind. Diese sind höher als die Kinderzulagen, weil die nachobligatorische Ausbildung mit höheren Kosten verbunden ist.

Auch hier folgt der Nationalrat dem Bundesrat. Künftig sollen diese Zulagen bereits ab 15 Jahren ausgerichtet werden können. Heute gilt die untere Altersgrenze 16. Eine Kommissionsmehrheit wollte die Limite bereits bei 14 Jahren ansetzen.

Nach den bisherigen Abklärungen sei davon auszugehen, dass eine weitere Senkung der Altersgrenze in der Schweiz kaum Auswirkungen habe, kritisierte der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi diesen Vorschlag. «Weniger als rund 1 Prozent aller in der Schweiz lebenden Kinder würden von einer solchen Regel profitieren.»

Er fand mit seinem Anliegen Gehör. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit folgte in diesem Punkt dem Bundesrat. Die Linke dagegen scheiterte mit ihrem Vorschlag klar, die Ausbildungszulage längstens bis zur Vollendung des 29. Altersjahrs auszudehnen. Heute gilt die obere Altersgrenze 25.

Marginale Mehrausgaben

Ferner will der Nationalrat wie der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Solche Zahlungen würden seit 1949 geleistet. Zurzeit beliefen sie sich auf 2 Millionen Franken im Jahr, sagte Yvonne Feri (SP/AG) im Namen der Kommissionsmehrheit.

Die Familienzulagen für alleinstehende und arbeitslose Mütter fallen laut Innenminister Alain Berset finanziell marginal ins Gewicht. Die Änderung bei den Ausbildungszulagen habe jährliche Mehrausgaben von rund 16 Millionen Franken zur Folge. Dies entspreche einem Anteil von 3 Promille an den Gesamtausgaben für die Familienzulagen.

Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. (aeg/sda)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 19.03.2019 15:34
    Highlight Highlight Mehr Sozialstaat = Weniger Eigenverantwortung
  • Zat 19.03.2019 15:32
    Highlight Highlight @ Lörrlee und Hans Jürg:
    "...bestehende Lücken bei den Familienzulagen stopfen. Unter anderem sollen arbeitslose alleinerziehende Mütter..."
    UNTER ANDEREM, ich denke, die Mütter sind hier nur als ein Beispiel aufgeführt, weil es die grösste betroffene Gruppe ist. Die Lücken werden bei den Familienzulagen gestopft, da könne verschiedene Konstellationen darunter fallen.
  • Lörrlee 19.03.2019 14:32
    Highlight Highlight Lese ich da falsch, oder fehlt hier die Gleichberechtigung?
  • Hans Jürg 19.03.2019 11:23
    Highlight Highlight Ich hoffe doch sehr, dass das nicht nur alleinerziehenden Müttern, sondern auch alleinerziehenden Vätern zugute kommen wird. Denn die gibt es. Ich war auch so einer. Schön, wenn das Leben für Alleinerziehende (egal welchen Geschlechts) in Zukunft finanziell etwas sicherer wird.
    • Malaga 19.03.2019 16:15
      Highlight Highlight In dem Fall, geht es eben ganz konkret um alleinstehende, arbeitslose Mütter, die Mutterschaftsentschädigung beziehen. Da zur Zeit Mutterschaftsentschädigung nur Müttern zusteht, betrifft diese Lücke ausschliesslich Mütter. Und es betrifft Mütter, bei denen der Kindsvater, da keine Anerkennung oder im Ausland oder weiss der Geier, nicht anstelle der Mutter die Familienzulage beantragen können. Es geht wirklich nur um eine ganz kleine, spezifische Gruppe.
    • Hans Jürg 19.03.2019 16:21
      Highlight Highlight OK, Malaga. Wenn das so ist, dann ist es auch gut.
      Aber es gibt eben auch Väter, die von dieser Konstellation betroffen sein könnten: Mutter weg, arbeitslos, kleine Kinder. Bestimmt passiert das praktisch nie, im Gegensatz dazu, dass das leider alleinstehenden Müttern immer wieder passiert. Aber trotzdem, es gibt sie.
    • Malaga 19.03.2019 17:31
      Highlight Highlight Es gibt diese Konstellation noch nicht, weil Väter keinen Mutterschaftsentschädigung beziehen können. Deshalb gibt es die umgekehrte Konstellation nicht. Es müssen schon alles Faktoren zusammenkommen. Also Arbeitslos, in Mutterschaftsentschädigung und AE, ohne Kindesvater, die die Zulage beziehen könnte. Ich bin selber mal in so eine Lücke geraten. Schwanger, Arbeitgeber konkurs, Kindsvater im Ausland wohnhaft- nach der Geburt 8 Wochen kein Arbeitslosengeld, wegen Arbeitsverbot. War auch einfach eine blöde gesetzliche Lücke. Konnte auch nur Müttern passieren ;)
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