Mehrere Tausend demonstrieren im Tessin gegen SRG-Initiative
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Bellinzona für den öffentlichen Rundfunk demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen die Initiative «200 Franken sind genug», über die am 8. März abgestimmt wird.
An der Kundgebung nahmen 2000 Personen teil, wie die Polizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekanntgab. Die Organisatoren sprachen von 6000 Teilnehmenden.
Aufgerufen hatten Vereine aus den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen mit gelben Ballons und roten Fahnen mit dem Logo des italienischsprachigen Radio- und Fernsehens RSI vom Bahnhof zum Regierungssitz.
Zum Protest aufgerufen hatten mehrere im Tessin tätige Gruppen und Vereine aus den Bereichen Kultur, Soziales, Freizeit und Sport. Ihrer Ansicht nach würde die Initiative der italienischsprachigen Schweiz besonders schaden. Der Service public spiele in der Region eine grundlegende Rolle und stärke den nationalen Zusammenhalt. Diese Rolle sei bei einer Annahme der Initiative gefährdet, so die Organisatoren.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Befürchtungen werden von einer Studie des Forschungsinstituts BAK Economics gestützt, die im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) erstellt und im Mai 2024 aktualisiert wurde. Gemäss der Studie hätte eine Annahme der Initiative, welche die Finanzierung der SRG praktisch halbieren würde, in der italienischsprachigen Schweiz grössere wirtschaftliche Auswirkungen als in der Deutschschweiz und der Romandie.
Laut der Studie ist die Bedeutung der SRG für die regionale Gesamtwirtschaft im Tessin am grössten. Sie sei dort rund viermal so hoch wie im nationalen Durchschnitt. Eine Zentralisierung der Strukturen würde zudem periphere Regionen wie das Tessin besonders schwächen.
Die Studie beziffert auch die Arbeitsplätze: Ende 2024 arbeiteten 1124 Personen für die Radiotelevisione svizzera (RSI). Etwas mehr als die Hälfte der SRG-Stellen befindet sich in der Deutschschweiz, gut ein Viertel in der Romandie. Der Anteil der Arbeitsplätze in der italienischsprachigen Schweiz liegt mit 18 Prozent deutlich über dem Bevölkerungsanteil.
Die Studie hebt auch die gesellschaftliche Rolle des Senders hervor. «Die RSI ist von grundlegender Bedeutung für die italienischsprachige Schweiz: Sie garantiert eine umfassende Berichterstattung über die Region und fördert die italienische Sprache sowie die lokale Kultur», heisst es in der Untersuchung. Die SRG verhindere so eine Isolation der Region.
Chiesa: «RSI hat Sparpotenzial»
Auf die Frage, ob eine mögliche Annahme der Halbierungsinitiative nicht den bereits wirtschaftlich eher schwachen Kanton Tessin noch stärker schwächen würde, schrieb das Initiativkomitee auf Anfrage von Keystone-SDA: «Wenn man die Unternehmen stärken will, so ist es umso wichtiger, dass diese Doppelsteuer für Unternehmen endlich fällt. Die Mitarbeitenden bezahlen pro Haushalt eine Gebühr und der Unternehmer zusätzlich eine Firmensteuer bis 50'000 Franken.» Diese unfaire Doppelsteuer müsse jetzt fallen. Die SRG-Initiative entlaste die Unternehmen, aber auch Familien, Einzelhaushalte und den Mittelstand.
Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa (SVP) ist auch Mitglied des Initiativkomitees und sagte im Dezember auf Anfrage von Keystone-SDA, im Tessin brauche es einen Service public, die Initiative stelle diesen nicht in Frage. «Die RSI verfügt über überproportional viele Mittel im Vergleich zu SRF und RTS - das ist richtig so und wird auch mit der Initiative so bleiben.» Doch RSI habe «durchaus Sparpotenzial» und sei - wie SRF und RTS - überdotiert. «Daher ist die Initiative richtig», zeigt sich Chiesa überzeugt. Die SRG müsse sich auch im Tessin «auf den Kernauftrag» konzentrieren. (sda)
