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Wie die Schweiz 2023 in der Klimapolitik endlich auf Kurs kommen will

ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG VOM 21. MAI 2017 UEBER DAS ENERGIEGESETZ STELLEN WIR IHNEN ZUM THEMA SOLARENERGIE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG – Une vue generale montre le toit d'une hal ...
Sauberer Strom aus Solarpanels: Mit einem Klimafonds wollen Grüne und SP Geld in erneuerbare Energien, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Gebäudesanierungen leiten. (Archiv)Bild: KEYSTONE

Wie die Schweiz 2023 in der Klimapolitik endlich auf Kurs kommen will

Die Folgen der Klimaerwärmung waren im vergangenen Jahr so spürbar wie noch nie. Die Dringlichkeit zum Handeln zeigt sich auch auf der politischen Agenda in der Schweiz.
03.01.2023, 05:5310.02.2023, 14:46
Stephanie Schnydrig, Chiara Stäheli / ch media
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Geschwitzt hat die Schweiz vergangenen Sommer wie kaum jemals zuvor: 2022 war der zweitwärmste Sommer seit Messbeginn 1864, mit ausgeprägten Hitzewellen und massivem Regenmangel über längere Zeit. Die Gletscher schmolzen wie noch nie.

Im Herbst setzte sich die überdurchschnittliche Wärme fort. So wird die landesweite Ganzjahrestemperatur aktuellen Berechnungen zufolge mit 7.4 Grad voraussichtlich den weitaus höchsten Wert seit Messbeginn erreichen. Damit hat sich 2022 der kräftige Erwärmungstrend der letzten Jahre fortgesetzt. Die Folgen der Klimaerwärmung sind immer deutlich spürbar, und das nicht nur in der Schweiz.

Grafik Klima AZ
Im Jahr 2022 purzelten zahlreiche Wetterrekorde.Bild: AZ/Meteo Schweiz

In ganz Europa führte der rekordheisse Sommer zu mehr als 24’000 hitzebedingten Todesfällen und der schlimmsten je verzeichneten Brandsaison. Auch in Teilen Chinas und Nordamerikas kam es zu heftigen Hitzewellen und Dürren. In Pakistan überschwemmte eine verheerende Flut einen Drittel der gesamten Landfläche.

Viele dieser Extremereignisse wären nicht so heftig ausgefallen, wenn es die globale Erderwärmung nicht gegeben hätte, wie Forschende unlängst aufzeigten. Gemäss dem Weltklimarat IPCC werden solche extremen Wetterereignisse in Zukunft infolge des Klimawandels häufiger und intensiver auftreten.

Klimakatastrophen verursachten Schäden in Milliardenhöhe

Die Klimaerwärmung wird teuer, wie nur ein paar Beispiele von 2022 zeigen. So verursachten allein die Überschwemmungen in Pakistan Schäden von 40 Milliarden Dollar, die Hitzewellen in Europa mehr als 10 Milliarden und der Hurrikan «Ian», der Florida und South Carolina verwüstete, schlug mit 100 Milliarden Dollar zu Buche, wie die Risikomodellierer des Unternehmens RMS berechneten. Wissenschafterinnen und Wissenschafter warnen seit geraumer Zeit, dass Nichtstun gegen den Klimawandel auf alle Fälle kostspieliger wird, als jetzt teure Massnahmen zu ergreifen.

Die Belastung der Umwelt (Umweltschutz, Klimawandel und Umweltkatastrophen) zählt neu zur Topsorge der Schweiz, wie der Sorgenbarometer 2022 der Credit Suisse ergeben hat. Die Coronapandemie hingegen, die sei «offensichtlich zu einem Alltagsproblem geworden».

Inzwischen bestreitet wohl kaum mehr jemand, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad viel künftiges Leid ersparen würde. Trotzdem steigt der CO2-Ausstoss weiter an, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Dabei müssten die Emissionen bis 2030 um die Hälfte sinken, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris am Leben zu erhalten. Derzeit aber steuert die Welt auf eine Erwärmung von etwa 2,5 Grad bis Ende des Jahrhunderts zu.

Angesichts der Ereignisse und der Entwicklungen endete die Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh im November vergangenen Jahres mutlos und äusserst ernüchternd. Zwar beschloss die Staatengemeinschaft einen neuen Fonds, der die verletzlichsten Länder im Umgang mit Klimaschäden und -verlusten unterstützten soll.

Aber das für die Erreichung der Klimaziele dringend nötige Ende von Öl und Gas blieb im Abschlussdokument der Konferenz gänzlich unerwähnt. Mit dem Ergebnis war die offizielle Schweiz denn auch nicht zufrieden: «Wir hätten uns eindeutig ambitioniertere Ziele für den Klimaschutz gewünscht», sagte der Delegationsleiter Franz Perrez in einem Interview mit CH Media.

Aber auch die Schweiz selbst muss dringend nachbessern, wenn sie ihren Beitrag zur Eindämmung der Klimaerwärmung leisten will. Die Wissenschafter des Projekts «Climate Action Tracker» bewerten die derzeitigen Klimaziele, -politik und -finanzierung der Schweiz mit dem Siegel «ungenügend».

Gegenvorschlag zu Gletscher-Initiative kommt vors Volk

Die Hoffnung ist, dass dieses Jahr neuer Schwung in die Klimapolitik der Schweiz kommt. Denn auf politischer Ebene bleibt sie 2023 nicht untätig. Nachdem das Volk im Juni 2021 das revidierte CO2-Gesetz mit 51.6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hatte, musste der Bundesrat beim wichtigsten Klimaschutzgesetz erneut über die Bücher.

Im vergangenen Herbst hat er eine Botschaft verabschiedet, in welcher er aufzeigt, wie die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber 1990 halbieren kann. Bereits Mitte Januar beugt sich die Umweltkommission des Ständerats ein erstes Mal über den bundesrätlichen Vorschlag.

Dieser sieht explizit von neuen oder höheren Abgaben ab. Stattdessen setzt der Bundesrat auf Anreize: Zwischen 2025 und 2030 sollen mehr als 4 Milliarden Franken unter anderem in den Ersatz von fossilen Heizungen, den Ausbau von Fernwärmenetzen, die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Verkehr oder die Förderung des internationalen Zugverkehrs fliessen.

Ergänzend zu den Massnahmen im revidierten CO2-Gesetz, hat das Parlament im vergangenen Herbst einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beschlossen. Weil die SVP dagegen das Referendum ergriffen hat, kommt die Vorlage vor das Volk. Voraussichtlich am 18. Juni 2023 stimmt die Bevölkerung darüber ab.

Der Gegenvorschlag orientiert sich am Netto-null-Ziel. Heisst: Die Schweiz soll ab 2050 nur noch so viele Emissionen verursachen dürfen, wie durch natürliche oder technische Senken der Atmosphäre wieder entzogen werden können. Nebst Zielen für einzelne Sektoren hat das Parlament im Gegenvorschlag auch festgelegt, dass Bund und Kantone gemeinsam dafür sorgen müssen, dass sich die Schweiz an die «nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels» anpasst und sich vor ihnen schützt. Zudem soll der Bund eine Vorbildrolle einnehmen: Die Bundesverwaltung muss das Netto-null-Ziel bereits bis 2040 erreichen.

Derweil läuft im Hintergrund die Unterschriftensammlung für die sogenannte Klimafonds-Initiative. Dahinter stecken SP und Grüne. Die Initiative verlangt, dass jährlich zwischen 0.5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in einen Klimafonds gespeist werden. Dieses Geld – jährlich zwischen 3.5 und 7 Milliarden Franken – soll in den «ökologischen Umbau der Schweiz» investiert werden. Also etwa in erneuerbare Energien, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Gebäudesanierungen.

Rechenschaft ablegen für ihre Klimapolitik muss die Schweiz auf internationalem Parkett nächstes Mal an der Weltklimakonferenz, die im November 2023 in Abu Dhabi stattfinden wird. Auf der Agenda steht dann auch der Abschluss der dreijährigen Berichtsperiode des sogenannten «Global Stocktake»: eine Zwischenbilanz der Länder des bis dato Erreichten.

Experten der gemeinnützigen Stiftung UN Foundation, welche die Arbeit der UNO unterstützt, machten kürzlich in einem Blogbeitrag klar, dass eine Bestandsaufnahme äusserst unzureichend wäre, «die uns einfach nur sagt, was wir bereits wissen – dass wir vom Weg abgekommen sind». (aargauerzeitung.ch)

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119 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Special K
03.01.2023 06:57registriert August 2016
Viele verstehen immer noch nicht, was auf uns zukommen wird. Je schneller wir die Emissionen senken, umso besser wird es uns gehen. Je länger wir zuwarten, umso mehr werden uns Veränderungen von der Natur aufgezwungen.

In den Worten von John Holdren, Harvard Energieexperte: “We basically have three choices: mitigation, adaptation and suffering. We’re going to do some of each. The question is what the mix is going to be. The more mitigation we do, the less adaptation will be required and the less suffering there will be.”
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Opa
03.01.2023 08:08registriert Januar 2019
Ich erinnere mich an den kalten Krieg - da war es möglich, jedem Haus einen Schutzraum vorzuschreiben.
Eine gute Isolation und PV/Solarthermie Anlagen scheinen nun oft als zu grossen Eingriff in die Privatsphäre empfunden zu werden.
Eine gute Solaranlage kostet etwa so viel wie ein Mittelklasseauto - sollte demnach von jedem Hausbesitzer problemlos finanziert werden können.
Und, eine gute Isolation schützt auch vor Hitze....
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Schneider Alex
03.01.2023 06:42registriert Februar 2014
Wenn wir den Klimaschutz nur über den Preis der fossilen Energien vorantreiben wollen, werden die Ärmeren finanziell unter Druck kommen. Wir brauchen auch Vorschriften und Verbote für eine gerechte Umsetzung des Klimaschutzes.
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