Schweiz
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Klimaaktivisten protestierten im November 2018 in Lausanne, Genf und Basel gegen die «klimaschädliche Investitionspolitik der Schweizer Grossbanken». Im Bild die Aktion bei der Credit Suisse in Genf (Archivbild). bild: keystone

8 Klima-Aktivisten stehen heute vor Gericht – mit 13 Anwälten im Rücken



In der Waadt ist am Dienstag der Prozess gegen zwölf Aktivistinnen und Aktivisten einer Pro-Klima-Bewegung eröffnet worden. Das Bezirksgericht von Lausanne muss über sie ein Urteil wegen einer Aktion in Räumen der CS fällen.

Der Prozess – der erste in dieser Grössenordnung in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung für das Klima – begann am Dienstagmorgen in Renens VD in einem fast bis auf den letzten Platz besetzten Saal, wo normalerweise das Kantonsgericht Verhandlungen durchführt. Der Gerichtspräsident und Einzelrichter Philippe Colelough erwartete einen grossen Besucheraufmarsch und setzte drei Verhandlungstage an.

Das Urteil wird am kommenden Montag erwartet.

Im Saal nahmen zwischen 50 und 60 Sympathisantinnen und Sympathisanten Platz, um die zwischen 21 und 34 Jahre alten Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC) beim Prozess zu unterstützen. Die LAC-Aktivisten hatten am 22. November 2018 während eineinhalb Stunden eine Niederlassung der Grossbank Credit Suisse (CS) in der Waadtländer Hauptstadt besetzt.

Als Tennisspieler verkleidet prangerten sie die «Heuchelei einer Bank an, die sich in ihren Kampagnen des positiven Ansehens von Roger Federer bedient und gleichzeitig eine umweltschädliche Investitionspolitik verfolgt». Die Bank erstattete Anzeige.

Strafbefehle angefochten

Im Frühjahr 2019 wurden die Protestierenden wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Anordnungen der Polizei zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen bei zwei Jahren Bewährung und zu einer Geldstrafe von je 400 bis 600 Franken - umwandelbar in 13 bis 20 Tage Haft - verurteilt.

Zusammen mit den Gerichtskosten hätte sich die Rechnung für die Aktivisten auf total 21'600 Franken belaufen. Diese Strafen wollten sie nicht akzeptieren. Sie fochten die Strafbefehle an und beschritten damit den Gerichtsweg.

Jacques Dubochet, prix Nobel de chimie et temoin arrive afin de soutenir les douze activistes du collectif Lausanne Action Climat (LAC) lors de l'ouverture du proces pour avoir organise une partie de tennis sauvage dans l'agence Credit Suisse de Saint-Francois en novembre 2018 le mardi 7 janvier 2020 au Tribunal a Renens. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Er ist einer der Kronzeugen des Prozesses: Chemie-Nobelpreisträger Jacques Dubochet. Bild: KEYSTONE

Nobelpreisträger als Zeuge befragt

Der erste Prozessmorgen war vornehmlich der Befragung von zwei Zeugen gewidmet. Es handelte sich um die Schweizer Klimawissenschaftlerin und Professorin für Land-Klima-Dynamik an der ETH Zürich, Sonia Seneviratne, und um den Waadtländer Chemie-Nobelpreisträger von 2017, Jacques Dubochet.

Dubochet engagiert sich seit einem Jahr zusammen mit vielen Jungen für die Klimafrage. Der Honorarprofessor der Universität Lausanne vertrat die Meinung, dass die Dinge in Relation zu setzen seien zwischen dieser «amüsanten Geschichte» bei Credit Suisse und dem «Chaos», das laut ihm wegen der Klimakrise zu erwarten ist.

Verteidigt werden die Aktivisten von einem Kollektiv von 13 Anwälten, die sich bereit erklärt haben, diese unentgeltlich zu vertreten. Das Anwaltskollektiv argumentiert, dass die LAC-Mitglieder aus einem «rechtfertigenden Notstand» heraus gehandelt haben und als Alarmgeber zu beurteilen sind.

Credit Suisse nicht anwesend

Die CS ist am Prozess nicht anwesend. In einer am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zugestellten Stellungnahme unterstreicht die Bank, dass die Bekämpfung der Klimaerwärmung wichtig sei. Die Credit Suisse wolle ihre Kreditportfolios an den Pariser Klimavereinbarungen ausrichten und werde nicht mehr in neue Kohlekraftwerke investieren.

Die Credit Suisse respektiere das Recht auf freie Meinungsäusserung als zentrales demokratisches Grundrecht, dennoch toleriere sie keine unrechtmässigen Angriffe auf ihre Geschäftsstellen, unabhängig von den Tätern und deren Motiven.

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft ist am Prozess ebenfalls nicht anwesend. Sie begründet dies mit der geringen Schwere der Tatbestände.

Weitere Prozesse wahrscheinlich

Ähnliche Aktionen wie in Lausanne hatten am selben Tag auch in Basel und Genf stattgefunden. In Basel protestierten die Umweltaktivisten aber nicht in den Räumen der Bank, sondern auf dem Trottoir vor dem CS-Sitz. Die Polizei griff nicht ein.

In den nächsten Monaten dürften in der Schweiz weitere Prozesse gegen Klima-Aktivisten stattfinden. Allein im Kanton Waadt sind fast 120 Mitglieder der Bewegung Extinction Rebellion für verschiedene Aktionen per Strafbefehl verurteilt worden. Weil die meisten von ihnen die Strafbefehle anfochten, werden auch diese Fälle vor Gericht verhandelt werden. (sda)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Cédric Wermutstropfen 08.01.2020 13:21
    Highlight Highlight „.. aus einem «rechtfertigenden Notstand..»

    Was ist denn das für eine dämliche Begründung? Das hält vor keinem Gericht der Welt stand.
    • Oigen 08.01.2020 13:45
      Highlight Highlight Notwehr zb.?

    • Krise 08.01.2020 14:55
      Highlight Highlight Wusstest du dass dein Kommentar zu Morena Dias gelöscht wurde?
      In diesem Fall hier gebe ich dir Recht; hier in der Schweiz und gegen eine Bank wird die Begründung höchstens ein Kopfschütteln auslösen.
    • Cédric Wermutstropfen 08.01.2020 17:15
      Highlight Highlight @Oigen: Notwehr und Notstand sind zwei unterschiedliche Dinge.. ich weiss aber beim besten Willen nicht, was Du damit sagen willst.

      @Krise: Diaz* Ach, das ist schon okay für mich. Wenn watson meint, dass ein Kommentar von mir gelöscht gehört.. 🤷🏼‍♂️ dann soll es so sein, es gibt schliesslich kein Recht auf freigeschaltete Kommentare. Aber trotzdem danke fürs mitteilen 🥰 Ich bin sicher, das hast Du nur mit den besten Absichten gemacht und das rechne ich Dir wirklich hoch an.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 08.01.2020 12:47
    Highlight Highlight und werde nicht mehr in neue Kohlekraftwerke investieren.

    Dann aber auch die zahlreichen bestehenden drastisch reduzieren bzw. in erneuerbare Energie investieren. Erdöl, Kohle, Abholzung, überall hat die CS wie auch UBS ihre Finger im Spiel
  • Krise 08.01.2020 09:11
    Highlight Highlight Also die einzigen die auftauchen sind die Beklagten mit ihren Anwälten? Ich wusste nicht dass ein Ankläger abwesend sein darf und das mit "ach, die Tat ist ja nicht so heftig" rechtfertigen kann.
    • zaphod67 08.01.2020 10:59
      Highlight Highlight Rechtfertigen muss der Ankläger überhaupt nichts. Es ist gesetzlich klar geregelt, wann der Vertreter der Anklage vor Gericht erscheinen muss und wann nicht.
    • Dubio 08.01.2020 13:04
      Highlight Highlight Doch, das ist sogar der Regelfall bei kleineren Fällen (rein juristisch ist das ein kleiner Fall, bei dem der Sachverhalt klar und eindeutig ist). Der "Ankläger" also die Staatsanwaltschaft hat in der Anklageschrift schon alles gesagt, was es zu sagen gibt. Erst wenn die Beweiserhebung aufwendig wird, v.a. wenn Zeugen vorgeladen werden, nimmt der Staatsanwalt teil.
    • Krise 08.01.2020 14:53
      Highlight Highlight @Dubio wusste ich echt nicht, ich dachte es müsse immer jemand von der Anklage da sein. Aber die haben doch Zeugen vernommen? Merkwürdig finde ich es auf jeden Fall, verstehe aber den Staatsanwalt dass er sein Gesicht nicht mit diesem Fall in Verbindung in den Medien sehen will.
  • Geiwetschteiler 08.01.2020 08:56
    Highlight Highlight Wer unrechtmässig eine Geschäft besetzt und den Betrieb während 1.5 Stunden lahm legt, ist kein Aktivist sondern ein Verbrecher. Klimaschutz ist wichtig, aber so was kann man in einem Rechtsstaat nicht billigen. Ist ja als würden Vegetarier eine Metzgerei oder Fleischbefürworter eine Tibits Filiale besetzen.
    Die Guerilla Aktion in allen Ehren, aber dann muss man auch die Konsequenzen tragen. 🤷‍♂️
    • dertypvonnebenan 08.01.2020 16:44
      Highlight Highlight "Einteilung der Straftaten. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr und darüber bedroht sind."

      Alles Verbrecher!!111! wegsperren für immer !!!
    • bebby 09.01.2020 11:21
      Highlight Highlight Heutzutage stellt sich auch grundsätzlich die Frage, wieviele Leute in 1 1/2 Stunden diese Filiale überhaupt besucht hätten. Ich habe seit Jahren keine mehr von innen gesehen. Soviel Geschäftseinbussen hat die CS wohl nicht gehabt.
      Für mich wäre es dann ein Verbrechen, wenn die Demonstranten eine Brandbombe in die Filiale geworfen hätten.
  • Paul_Partisan 08.01.2020 08:34
    Highlight Highlight "(…) unterstreicht die Bank, dass die Bekämpfung der Klimaerwärmung wichtig sei."

    Mir fällt es wirklich sehr schwer das zu glauben.
    • DocShi 08.01.2020 17:26
      Highlight Highlight Wenn es der Geld- und Machtvermehrung dient dann werden Banker und Politiker auch klimafreundlich. 😎
  • reaper54 08.01.2020 08:08
    Highlight Highlight Es gibt ein Gesetz in der Schweiz, wer sich darüber hinwegsetzt soll bestraft werden. Das sind die Regeln des zusammenleben. Wem dies nicht passt der kann gerne auswandern...
    • bebby 09.01.2020 11:22
      Highlight Highlight Es gibt in der Schweiz auch Demonstrationsrechte. Wem dies nicht passt, kann nach Russland auswandern, dort gibt es nicht viel Demos ;-)
  • Aurum 08.01.2020 07:57
    Highlight Highlight "In einer [...] Stellungnahme unterstreicht die Bank, dass die Bekämpfung der Klimaerwärmung wichtig sei."
    Genau. Und das als Aussage von der Credit suisse. Das ist in etwa so glaubwürdig, wie wenn Nordkorea sagt, sie werden ihr Kernwaffenprogramm abrüsten.

Video zeigt, wie überfüllt der Zug von Greta Thunberg tatsächlich war

Gerade eben kam es zu einem Schlagabtausch auf Twitter zwischen Greta Thunberg und der Deutschen Bahn (DB). Kurz zusammengefasst: Greta postete ein Bild, das sie am Boden sitzend in einem Zug der DB zeigt. Dazu schrieb sie, dass der Zug überfüllt gewesen sei. Das gefiel der DB gar nicht und sie konterte:

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