Schweiz hat am Klimagipfel vor allem schöne Worte zu bieten
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Grosses vor: Am Weltklima-Gipfel in New York von übernächster Woche sollen möglichst viele Staatenlenker konkrete Massnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ankündigen. Bürger und Unternehmen werden dies früher oder später mit höheren Energiepreisen und verschärften Verbrauchsvorschriften für Geräte zu spüren bekommen.
Es geht um die Klimapolitik für die Zeit nach 2020. Das Ziel der Staatengemeinschaft ist die Verhinderung einer Erderwärmung von mehr als zwei Grad – was darüber liegt, führt laut Experten zu immensen Anpassungskosten. Ban Ki Moon erhofft sich eine positive Dynamik im Vorfeld der Klimakonferenz vom Dezember im peruanischen Lima, wo Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen.
Auf die Schweiz kann der UNO-Generalsekretär aber nicht wirklich zählen. Zwar wird Umweltministerin Doris Leuthard in New York die Bedeutung einer internationalen Einigung für die Zeit nach 2020 betonen, wie es in ihrem Departement Uvek heisst. Konkrete Ideen aber, wie und wie stark die Schweiz den Ausstoss des klimaschädlichen Treibhausgases CO 2 nach 2020 reduzieren will, sollen keine kommuniziert werden. Die Landesregierung dürfte frühestens im November ihre Verhandlungsposition klären.
Weniger ambitioniert als die EU
Der Hintergrund für diese zurückhaltende Politik: Der Bundesrat will, ganz im Einklang mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, klimapolitisch keine Vorreiterrolle einnehmen und sich im Feilschen um verbindliche Reduktionsziele einen möglichst grossen Handlungsspielraum bewahren. Ein ambitionierteres Vorgehen würde, so die Befürchtung in Bern, den hiesigen Unternehmen zum Nachteil gereichen. Als maximaler Referenzwert gelten deshalb die Klimaziele der EU, wobei der Bundesrat für die Periode bis 2020 insgesamt sogar leicht tiefere Ziele anpeilt.
Brüssel wird Ende Oktober die Zielvorgaben für Lima definieren. Im Raum steht momentan eine Reduktion der CO2 -Emissionen von 40 Prozent bis 2030 gegenüber dem Ausgangsjahr 1990. Es wäre eine saftige Überraschung, sollte der Bundesrat diesen Wert überbieten.
WWF fordert 60 Prozent
Dem WWF und Swisscleantech, dem Dachverband der nachhaltigen Wirtschaft, ist das Tempo von Doris Leuthard viel zu gering. «Die Schweiz müsste die CO 2-Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren, wenn sie einen adäquaten Beitrag zum 2-Grad-Ziel leisten will», sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klimapolitik beim WWF. Darüber hinaus soll sich die Schweiz für eine internationale CO 2-Steuer einsetzen. «Die Vorreiterrolle im Klimaschutz zahlt sich wirtschaftlich aus», sagt Nick Beglinger, Präsident von Swisscleantech. Er ist überzeugt: Innovationen, entwickelt aufgrund einer ambitionierten Klimapolitik, werden der Schweizer Wirtschaft mittelfristig klare Vorteile auf dem Weltmarkt verschaffen.
Die aktuelle Klimapolitik stösst auch in freisinnigen Kreisen auf Skepsis. Der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller will von der Landesregierung wissen, «welche Optionen die Schweiz für eine 2-Grad-kompatible Klimapolitik hat.» Sein Vorstoss ist in der laufenden Herbstsession traktandiert. «Höchste Zeit», heisst es dazu bei WWF und Swisscleantech. Der Bundesrat habe es verpasst aufzuzeigen, wie eine glaubwürdige Klimapolitik aussehen müsse.
