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Nationalrat lehnt strengere Klimaregeln für die Nationalbank ab

Nationalrat lehnt strengere Klimaregeln für die Nationalbank ab

17.04.2024, 19:02
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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss in der Führung ihrer Geld- und Währungspolitik keine neuen Regeln zu Klima- und Umweltrisiken einhalten. Der Nationalrat hat am Mittwoch fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen mit diesem Anliegen abgelehnt.

Mit 111 zu 72 Stimmen sagte die grosse Kammer Nein zu den Initiativen aus den Reihen der SP, Mitte, EVP, Grünen und Grünliberalen. Die Geschäfte sind damit vom Tisch.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hatte im vergangenen Herbst, noch in alter Zusammensetzung, dem Anliegen nur mit Stichentscheid des damaligen Präsidenten Leo Müller (Mitte/LU) nicht Folge gegeben. Im Rat stimmte nun eine deutliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte dagegen.

Unabhängigkeit in Gefahr

Die Gegner von strengeren Klimaregeln waren der Ansicht, dass die aktuelle Ausrichtung der Geldpolitik auf Preisstabilität gut funktioniere. Die SNB habe in den vergangenen Jahren bereits mehrere Schritte unternommen, um Klimarisiken im Rahmen ihres Mandats zu berücksichtigen, sagte Kommissionssprecher Olivier Feller (FDP/VD). Es brauche deshalb kein Mandatserweiterung zur Erreichung von Klimazielen.

Neue Regeln würden nur Unklarheiten bezüglich der Gewichtung anderer Risiken ergeben, argumentierte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Die Initiativen seien eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Nationalbank.

Der abtretende SNB-Präsident Thomas Jordan hatte im Januar am Weltwirtschaftsforum (WEF) für einen eng gefassten Auftrag an die Zentralbanken plädiert. Nur dies rechtfertige die Unabhängigkeit der Notenbanken. Diese sollten seiner Meinung nach nicht auch noch Klimapolitik betreiben.

Ausland geht weiter

Die Befürworter hielten erfolglos dagegen, dass andere Zentralbanken weltweit bezüglich der Berücksichtigung von Klimarisiken deutlich über die Schritte der SNB hinausgingen. Die Politik sollte der Nationalrat deshalb ausreichend Spielraum einräumen, um Klimarisiken umfassend in ihren Entscheiden und geldpolitischen Instrumenten zu berücksichtigen, sagte Jürg Grossen (GLP/BE).

Durch ihre globale Dimension sowie den schwerwiegenden und irreversiblen Folgen sah die Minderheit von SP, Grünen und GLP in Klimarisiken eine Besonderheit, die eine explizite Berücksichtigung rechtfertige. Die aktuellen Bemühungen SNB reichten nicht aus, um den Herausforderungen der Klima- und Umweltkrise gerecht zu werden.

Auch die Klimaallianz hatte verschiedentlich gefordert, dass die SNB ihre Anlage- und Geldpolitik nach dem Pariser Abkommen und den Biodiversitätszielen ausrichten solle. Derzeit kaufe die SNB Aktien von Öl- und Gasunternehmen im grossen Stil, mit Millionen- bis Milliardenbeträgen.

Bundesrat gegen Verpolitisierung

Der Bundesrat teilte im Oktober 2022 mit, das Mandat der SNB nicht auf klimapolitische Ziele ausweiten zu wollen. Eine Erweiterung würde unausweichlich zu Konflikten mit dem Ziel für die Bank führen, für stabile Preise zu sorgen, und die Geldpolitik verpolitisieren, argumentierte er damals.

Die Nationalbank hatte bereits Ende 2020 angekündigt, im thermischen Kohleabbau tätige Unternehmen auszuschliessen. Zu einzelnen Positionen im Portfolio äussert sich das Institut allerdings nicht.

Gemäss neuem CO2-Gesetz müssen die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die SNB regelmässig Bericht erstatten über die Prüfung von klimabedingten finanziellen Risiken, etwa häufigere Unwetter und Dürren. Das Parlament forderte nicht nur regelmässige Berichte zu Prüfungsergebnissen, sondern auch Berichte über allfällige Massnahmen für das Finanzsystem. (hkl/sda)

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